Schlagwort: Politiker

Das wurde auf dem 23C3 vorgeschlagen: Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben. Am besten wäre es […]

Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Branoner ist nicht mehr „Behördenbeauftragter“ bei Microsoft Deutschland. Er hat das Unternehmen im Sommer verlassen. Weiss vielleicht jemand wohin? Stattdessen ist jetzt Angelika Gifford als seine Nachfolgerin mit der Leitung des Geschäftsbereichs Public Sector betraut. Sie ist seit 14 Jahren bei Microsoft, war vorher schon kommissarisch nach dem Wechsel Branoners dafür […]

Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: „Schäuble ist in dieser Frage blind“. Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine […]

Janelly Fourtou hatte ich schon richtig in der EP-Diskussion rund um die IPRED2 vermisst. Aber jetzt ist sie wieder da und fordert das, was schon beim ersten Durchlauf knapp gescheitert ist: Mehr Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern und dem zivilen Ungehorsam beim Umgehen von Kopierschutzmassnahmen: EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren. Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen […]

Bei Heise gibt es mal weider eine Zusammenfasung der aktuellen Ereignisse rund um die „Killerspiele-Verbotsdiskussion“: „Killerspiele“: Selbstkontrolleinrichtung wehrt sich gegen Verleumdung. Sehr interessant ist der Verweis auf ein Streitgespräch zwischen Bayerns Innenminister Günther Beckstein und dem Chef von Electronic Arts, Thomas Zeitner in der Frankfurter Rundschau: „Killerspiele verbieten“ – „Das ist der falsche Reflex“. Und […]

Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten. Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein […]

Grossartig: Die Roland Koch-Nachwuchsschmiede „Junge Union Hessen“ hat einen „JU – Podcast“ und heute aktuell ein Telefon-Interview mit „Herrn Dr. Günther Beckstein“. Zum aktuellen Thema Killerspiele. Er versucht zu erklären, was eins ist. Lustigerweise fängt der Podcast damit an, dass in allen politischen Jugendorganistaionen die Debatte toben würde, ob man „Killerspiele“ jetzt verbieten sollte oder […]

Im Moment bewegen sich Auszüge einer Rede unseres Innenministers Wolfgang Schäuble aus der „abschließenden Beratung eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – im Volksmund auch „Anti-Terror-Datei“ genannt) durchs Netz. Dort gab es zur Einleitung folgendes Weisheit zu hören: „Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen […]

Die SPD ist richtig modern und hat jetzt auch eine Medienkommission. Diese hat Ende letzten Monats ein „revolutionäres“ Papier veröffentlicht und festgestellt, dass der „Prozess der Digitalisierung“ in vollem Gange ist. Sie meinten damit den Rundfunk und den Einfluss von Finanzinvestoren. Heute hat man die Debatte zum Urheberrecht gefunden und eine Pressemitteilung herausgegeben, wo nichts […]

Killerspiel-Experte Uwe Schünemann hat heute konkretisierungen seiner Pläne zur Ergänzung des § 131 im Strafgesetzbuch (StGB) vorgestellt: Niedersachsens Innenminister will bis zu zwei Jahre Haft für Verbreitung von „Killerspielen“. In dem Entwurf Schünemanns heißt es, vom Paragrafen 131 würden nicht alle als schädlich anerkannten Spiele erfasst. Ein Verbot für die Herstellung und Verbreitung von Killerspielen […]

Für solche Beiträge liebe ich die Taz: „Ich knall euch alle ab!“ Nichts ist nach dem Amoklauf von Emsdetten so vorhersehbar wie die „Christiansen“-Sendung vom kommenden Sonntag. Vorschau auf eine gesamtgesellschaftlich hochbrisante Expertendebatte. Auch interessant ist dieses Interview in derselben Taz: „Ich bin wirklich friedliebend“. Der Amokläufer von Emsdetten soll von dem Killerspiel „Counterstrike“ beeinflusst […]

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

Bei CNet gibt es den „Technology Voter Guide 2006“. Dort findet man eine Auflistung der vielen amtierenden Senats- und Kongressmitglieder, die sich zur Wiederwahl am 7.11. bewerben. CNet hat mal nachgeschaut, welche Gesetze aus dem Technologie-/Internetbereich die einzelnen Politiker wie gestimmt haben. Dazu gibt es eine animierte Karte.

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de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs. Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August […]

Die Ministerpräsidenten haben heute die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 kostet das nun 5,52 Euro pro Monat. Dafür will ich jetzt aber auch die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weitgehend im Internet sehen. Den Musikandtenstadl können sie von mir aus davon ausschliessen.

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“. Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend […]

LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin. Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006! Nach […]

Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung». Auszüge: Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren? Schünemann: Für […]

Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]

Politiker

Vollüberwachung für ProblemPolitiker

Wechsel im Bereich Public Sector bei Microsoft Deutschland

Rettet die Grundrechte?!

Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern

Neues von der Killerspiele-Front

Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung

Podcast: Günther Beckstein und die Killerspiele

Schäuble im Kreuzzug?

Die SPD-Medienkommission

Killerspiel-Debatte: Zwei Jahre Haft für „Die Siedler“?

Die Taz über Killerspiele

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

US: Technology Voter Guide 2006

NetzpolitikTV: Lawrence Lessig – Interview Teil1

Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt

Rundfunkgebühr für Computer beschlossen

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter

The Worst EU Lobbyist – Award

Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung