Schlagwort: Pegasus-Ausschuss

Bild von einer Menschenmenge, dahinter Mann, der gefilmt wird

Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.

Eine Hand hält einen Stift über ein leeres Notizbuch.

Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.

Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Sophie in 't Veld bei einer Pressekonferenz.

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.

Die Journalistin Galina Timchenko, umgeben von Mikrofonen.

Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.

Ein Smartphone, auf dessen Bildschirm in neongrünen Buchstaben "Pegasus" steht. Im Hintergrund ist Binärcode zu sehen.

Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.

Illustration zeigt Menschen auf Telefon- und Computerbildschirmen

Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.

Jeroen Lenaers und Sophie in 't Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag.

Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

US-Präsident Biden telefoniert mit einem Smartphone

US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.

Eine EU-Fahne, im Hintergrund ein Pegasus

Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.

Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung.

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417.695 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Frau mit langen braunen Haaren und grauem Blazer, links hinter ihr eine Ungarnflagge und ein Gemälde

EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.

Bilder von einem schwarzhaarigen Zombie mit blauen Augen und blutigem Gesicht, Innenministerin Nancy Faeser und von einem Pferde mit Flügeln

In diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist. Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262.

Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Eine Frau im blauen Blazer vor einem grauen Halbkreis

Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.

Pegasus-Ausschuss

Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen

Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner

Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben

Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss

Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt

Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal

Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus

Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner

PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen

Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt

#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle

Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal

KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht

Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce

#262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben

Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa