Wissen

Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten

Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. Die geladenen Sachverständigen sind: Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- […]

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Bundestag will Sofwarepatente begrenzen

Am Montag hat der Bundestag ein Zeichen gegen Softwarepatente gesetzt. In einem Antrag (pdf) von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der in erster Lesung angenommen wurde, hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Softwareentwickler ungehindert von Patenten arbeiten können. (heise.de vom Donnerstag) (Pressemitteilung FSFE) Wie bereits berichtet, stellt der Antrag Urheberrecht und […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze! Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben […]

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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine […]

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Wissen

Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt

Ob auch Gene patentiert werden dürfen, ist eine heikle Frage. Der Widerstand gegen Myriad Genetics, die Patente auf Brustkrebs-Gene haben, illustriert dies derzeit eindrücklich. Denn während die Firma seit Jahren Daten zur häufigsten Krebs-Erkrankung von Frauen sammelt, gehen Forscher_innen leer aus. Mit einer eigenen Open-Data-Initiative wollen sie dies nun ändern. Etwa 100.000.000.000.000 Zellen ergeben zusammen […]

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Wissen

Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien. If there’s something that drives us crazy, it’s when patents get in the way of innovation. Unfortunately, we often don’t find out about the most dangerous patents until it’s too […]

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Generell

TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman […]

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Generell

Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas

Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen […]

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Wissen

Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer

In digitalen Märkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an.  Das Europäische Patentamt finanziert sich durch die Gebühren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen Präsident Benoit Batistelli für 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann. Wohin mit dem Geld? Einen Teil des […]

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Wissen

Das ist erst der Anfang: DRM für 3D-Drucker patentiert

3D-Drucker geben uns die Möglichkeit, fast alles herzustellen, was wir uns ausdenken können. Sie werden immer besser, und immer billiger, und sie sind Teil einer Revolution der Art und Weise, wie wir Dinge herstellen. Das US-Patentamt hat nun ein Patent auf ein Verfahren zur digitalen Rechteminderung (DRM) für 3D-Drucker erteilt. Danach soll der Drucker bei […]

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Button "Apple, keep your lawyers off my computer"
Generell

Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?

  Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie „Apple crushes Samsung in quest for global tech domination“ diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber „eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten“, das „historisch“ und „ein Meilenstein“ sei. Wie […]

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Wissen

Der „Tag des Geistigen Eigentums“ beim BDI – die Nachlese aus der Sicht der FSFE

Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tägliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum „Tag des Geistigen Eigentums“ ins Haus der Deutschen Wirtschaft […]

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Generell

Ein kleiner Einstieg in ACTA

Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt. Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber […]

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Generell

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird. Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der […]

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, […]

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Generell

Neues aus dem Reich der Patente

Eigentlich ist es ja schon unterhaltsam, was in letzter Zeit alles patentiert wird. Sorry, natürlich lautet der Satz korrekt „dass in letzter Zeit alles patentiert wird.“ Da haben wir Colgate, die vor einigen Tagen schon eine seit Jahrhunderten in Indien zur Zahnpflege verwendete Mischung aus Nelkenöl, Kampfer, Pfeffer und Minze in den USA patentiert haben. […]

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Wissen

Das „who sues who“ des Mobiltelefonmarkts

Der Status Quo der Patentklagen im Mobiltelefonbereich war mir bisher nie so ganz klar. Glücklicherweise haben schon vor einigen Tagen Leute begonnen, übersichtliche Diagramme anzufertigen. Diese wiesen allerdings immer wieder kleine Fehler auf. Mike Masnik behauptet, eine finale fehlerfreie Version präsentieren zu können. Irrtümer sind zukünftig also ausgeschlossen.

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Generell

ACTA-Text ist raus

Der komplette Text des umstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist. Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als […]

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Demokratie

Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen

Das ist ein Gastbeitrag von Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen zum heutigen Welt-Aids-Tag. Direkt zur Aktion von Ärzte ohne Grenzen für günstigere Aids-Medikamente. Welt-Aids-Tag: Ärzte ohne Grenzen fordert von Pharmafirmen – Geben Sie Ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool. Heute ist Welt-Aids-Tag. Mehr als 33 Millionen Menschen leben mit dem HI-Virus und immer […]

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Datenschutz

ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

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