Patente
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: Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten
: Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der SachverstĂ€ndigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu âWettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern â Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzenâ.
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: Bundestag will Sofwarepatente begrenzen
: Bundestag will Sofwarepatente begrenzen Am Montag hat der Bundestag ein Zeichen gegen Softwarepatente gesetzt. In einem Antrag (pdf) von CDU/CSU, SPD, FDP und GrĂŒnen, der in erster Lesung angenommen wurde, hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, dafĂŒr zu sorgen, daĂ Softwareentwickler ungehindert von Patenten arbeiten können. (heise.
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: Netzpolitischer WochenrĂŒckblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer WochenrĂŒckblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen RĂŒckblick, die Audioversion folgt in KĂŒrze!
Quellen-TKĂ: Bund und LĂ€nder verzichten âbis auf Weiteresâ auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die ĂberprĂŒfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter.
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: CDU/CSU, FDP, SPD und GrĂŒne sprechen sich gegen Softwarepatente aus
: CDU/CSU, FDP, SPD und GrĂŒne sprechen sich gegen Softwarepatente aus Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet âWettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern â Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzenâ. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und GrĂŒnen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewĂ€hrleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschĂŒtzt bleiÂben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte SoftwarekomponenÂten ausgehebelt werden darf.
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: Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt
: Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt Ob auch Gene patentiert werden dĂŒrfen, ist eine heikle Frage. Der Widerstand gegen Myriad Genetics, die Patente auf Brustkrebs-Gene haben, illustriert dies derzeit eindrĂŒcklich. Denn wĂ€hrend die Firma seit Jahren Daten zur hĂ€ufigsten Krebs-Erkrankung von Frauen sammelt, gehen Forscher_innen leer aus.
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: BĂŒrgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen PatentantrĂ€ge fĂŒr 3D-Druckverfahren
: BĂŒrgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen PatentantrĂ€ge fĂŒr 3D-Druckverfahren Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-UniversitĂ€t wollen sechs PatentantrĂ€ge fĂŒr 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien.
If thereâs something that drives us crazy, itâs when patents get in the way of innovation. -
: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft US-PrĂ€sident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer âTransatlantic Trade and Investment Partnershipâ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der PrĂ€sident der EU-Kommission JosĂ© Manuel Barroso und der derzeitige PrĂ€sident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement mitteilten.
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: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas
: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten ĂŒber das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es fĂŒr Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was ĂŒberhaupt und wie patentiert werden darf (âmaterielles Patentrechtâ), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert.
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: LeistungsprĂ€mie fĂŒr EuropĂ€ische PatentprĂŒfer
: LeistungsprĂ€mie fĂŒr EuropĂ€ische PatentprĂŒfer In digitalen MĂ€rkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an. Das EuropĂ€ische Patentamt finanziert sich durch die GebĂŒhren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen PrĂ€sident Benoit Batistelli fĂŒr 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann.
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: Das ist erst der Anfang: DRM fĂŒr 3D-Drucker patentiert
: Das ist erst der Anfang: DRM fĂŒr 3D-Drucker patentiert 3D-Drucker geben uns die Möglichkeit, fast alles herzustellen, was wir uns ausdenken können. Sie werden immer besser, und immer billiger, und sie sind Teil einer Revolution der Art und Weise, wie wir Dinge herstellen.
Das US-Patentamt hat nun ein Patent auf ein Verfahren zur digitalen Rechteminderung (DRM) fĂŒr 3D-Drucker erteilt. -
: Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?
Aus dem Flickr-Stream von maryhodder. CC-BY-NC : Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?
Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie âApple crushes Samsung in quest for global tech dominationâ diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose ZitateĂŒber âeines der gröĂte[n] Patent-Urteile aller Zeitenâ, das âhistorischâ und âein Meilensteinâ sei. -
: Der âTag des Geistigen Eigentumsâ beim BDI â die Nachlese aus der Sicht der FSFE
: Der âTag des Geistigen Eigentumsâ beim BDI â die Nachlese aus der Sicht der FSFE Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum âWelttag des Geistigen Eigentumsâ ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafĂŒr zu schĂ€rfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tĂ€gliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum âTag des Geistigen Eigentumsâ ins Haus der Deutschen Wirtschaft eingeladen.
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: Ein kleiner Einstieg in ACTA
: Ein kleiner Einstieg in ACTA Da das ACTA-Abkommen nach ĂŒber drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs. -
: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befĂŒrwortet, viele Fehler enthĂ€lt und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in EntwicklungslĂ€ndern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.
Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr ĂŒber die Stellungnahme zum ersten Mal. -
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. WĂ€hrend BiodiversitĂ€t, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Ăberschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von GemeingĂŒtern, sowie Ăberwachung.
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: Neues aus dem Reich der Patente
: Neues aus dem Reich der Patente Eigentlich ist es ja schon unterhaltsam, was in letzter Zeit alles patentiert wird. Sorry, natĂŒrlich lautet der Satz korrekt âdass in letzter Zeit alles patentiert wird.â
Da haben wir Colgate, die vor einigen Tagen schon eine seit Jahrhunderten in Indien zur Zahnpflege verwendete Mischung aus Nelkenöl, Kampfer, Pfeffer und Minze in den USA patentiert haben. -
: Das âwho sues whoâ des Mobiltelefonmarkts
: Das âwho sues whoâ des Mobiltelefonmarkts Der Status Quo der Patentklagen im Mobiltelefonbereich war mir bisher nie so ganz klar. GlĂŒcklicherweise haben schon vor einigen Tagen Leute begonnen, ĂŒbersichtliche Diagramme anzufertigen. Diese wiesen allerdings immer wieder kleine Fehler auf. Mike Masnik behauptet, eine finale fehlerfreie Version prĂ€sentieren zu können.
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: ACTA-Text ist raus
: ACTA-Text ist raus Der komplette Text des umstrittenen âAnti-Counterfeiting Trade Agreementâ (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist.
Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschĂŒtzte Werke geht (auch bekannt als âthree iPods and youâre outâ). -
: Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen
: Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen Das ist ein Gastbeitrag von Oliver Moldenhauer von Ărzte ohne Grenzen zum heutigen Welt-Aids-Tag. Direkt zur Aktion von Ărzte ohne Grenzen fĂŒr gĂŒnstigere Aids-Medikamente.
Welt-Aids-Tag: Ărzte ohne Grenzen fordert von Pharmafirmen â Geben Sie Ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool.
Heute ist Welt-Aids-Tag. -
: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das âAnti-Counterfeiting Trade Agreementâ, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft.