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Die Regierung von Barack Obama hat kurz vor dem Präsidialwechsel die Befugnisse der National Security Agency (NSA) nochmals erweitert.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eröffnet ungeahnte Möglichkeiten – zumindest in den USA: Dort hat eine Journalistin der Webseite refinery29.com die noch unveröffentlichte neue Staffel der Serie „Game of Thrones“ beim Weißen Haus angefragt. Das ist möglich, weil Präsident Obama offenbar exklusiven Zugriff auf die bisher geheim gehaltenen Folgen hat und sie damit im Besitz des Weißen […]

Während der Streit zwischen dem FBI und Apple weiter schwelt und die US-Regierung dem Unternehmen vorwirft (pdf), gezielt Sicherheitsbehörden aus ihren Geräten auszuschließen, geht es in einer weniger öffentlichen Diskussion derzeit um den Zugang zu Daten des beliebten Instant Messengers WhatsApp. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, seien in einem Ermittlungsfall richterlich angeordnete […]

Die New York Times berichtet über Pläne der US-Regierung, die der NSA die Weitergabe ungefilterter Daten aus ihrer Überwachung an andere US-Behörden und Geheimdienste erlauben soll. Dabei geht es vor allem um die Daten aus der Telefon- und Email-Überwachung. Bisher gab die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weiter, wenn diese die Informationen ausdrücklich angefragt haben […]

Anfang Oktober startete in den USA die Online-Petition savecrypto.org mit dem Ziel, dass US-Präsident Barack Obama „öffentlich seine Unterstützung für starke Verschlüsselung bestätigt“ und jedes Gesetz und jede Strategie ablehnt, die die Sicherheit der Bürger_innen untergraben würde. Die Petition, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) oder access sowie von IT-Unternehmen […]

Michael Rogers, seines Zeichens NSA-Chef, fordert die Hinterlegung von Schlüsseln für Rechner und Smartphones, damit diese von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden können. Dabei soll jedoch nicht ein einziger Schlüssel nötig sein, um die Inhalte zu entschlüsseln. Mehrere Stellen, etwa eine Geheimdienstbehörde und der Gerätehersteller, sollen über Teilschlüssel verfügen und nur in Zusammenarbeit zur Dechiffrierung […]

US-Präsident Obama hat am heutigen Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, derzufolge Sanktionen gegen „Cyberangriffe“ aus dem Ausland verschärft werden. Sanktionsfähig werden mit dem Erlass Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Störung großer Rechnernetze, der Diebstahl geistigen Eigentums und das Profitieren von „gestohlenen“ Geheimnissen und Eigentum – Kreditkartendaten beispielsweise. Durch die Deklarierungsmöglichkeit von „erheblichen schädlichen Cyberaktivitäten“ als „Nationaler […]

Die Obama-Regierung hat am vergangenen Freitagnachmittag einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vorgelegt. Das ist bemerkenswert, da die USA kein allgemeines Datenschutzgesetz besitzen, sondern lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen – Letztere vor allem im Onlinebereich. Deren Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC), die über weitaus weniger Befugnisse als die europäischen Datenschutzbehörden […]

David E. Sanger berichtet in der New York Times: President Tweaks the Rules on Data Collection A year after President Obama ordered modest changes in how the nation’s intelligence agencies collect and hold data on Americans and foreigners, the administration will announce new rules requiring intelligence analysts to delete private information they may incidentally collect […]

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, scheint seinen deutlichen und viel beachteten Worten zur Netzneutralität nun auch Taten folgen zu lassen: Heute wird er anlässlich seines Besuches in der „gigabit city Ceddar Falls“ Maßnahmen ankündigen, welche den Wettbewerb zwischen den großen amerikanischen Providern verstärken und somit die Preise für Kunden verringern soll. Konkret soll […]

Wie Spiegel Online berichtet, will Barack Obama ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität durchsetzen, mit dem persönliche Daten im Netz besser geschützt werden und vor allem die Daten von SchülerInnen und StudentInnen nicht mehr an Dritte weitergegeben werden dürfen, wenn es sich nicht dezidiert um Ausbildungsbelange handelt. Unternehmen sollen ihre KundInnen außerdem in Zukunft innerhalb von […]

Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.

In den USA tobt aktuell ein Kampf um die Netzneutralität. Die Debatte wird dort prominenter geführt als hierzulande und zum Beispiel in gleichermaßen lustigen wie informativen Videos thematisiert (College Humor, John Oliver und noch viel mehr). Marvin Ammori hat nun in seinem Foreign Affairs Artikel (auch als Audioversion) ein in mit vielen Beispielen versehenes Plädoyer […]

Die NSA-Affäre ist ein Jahr alt. Kein Grund zum Jubeln. Wir haben viel erfahren und wenig konkrete Konsequenzen aus der Politik gesehen. Deutlich vor Augen führt uns das ein im letzten Juli als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen von Kanzlerin Merkel ausgerufenes „Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre“. Wir finden, heute ist ein guter Tag, Bilanz […]

Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia).

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der […]

Die NSA soll den „Heartbleed“-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, das berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Bloomberg. „Heartbleed“ hatte in der letzten Woche viele verunsichert, da der Fehler es ermöglicht hatte, Passwörter und andere sensible Informationen aus Servern auszulesen. Nachdem am Anfang wild spekuliert wurde, ob der Fehler bewusst von Geheimdiensten als […]

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur […]

Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben. In einer Zeitleiste von 1972 bis 2010 ist dargestellt, welche Gesetze, Rechtsanordnungen, FISA-Genehmigungen […]

Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden. Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den […]

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NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen

Game of Thrones: US-Journalistin fragt neue Staffel von Fernsehserie beim Weißen Haus an

US-Behörden stören sich an WhatsApp-Verschlüsselung

NSA soll Rohdaten an FBI und CIA weitergeben dürfen

USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften

Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln

Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage

Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“

Neue Regeln für Geheimdienste: NSA soll „irrelevante“ Daten von Ausländern nach fünf Jahren löschen

Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt

Obama will Schutz gegen Cyberkriminalität aufbauen

Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Netzneutralität in den USA: Ein Plädoyer für ein freies Internet

Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor

FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören

Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen