Überwachung

Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.

Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‚Review Group in Intelligence and Communications Technologies‘ am 13. Dezember doch noch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium wurde berufen, um zu untersuchen, inwieweit die Überwachungsmaßnahmen der NSA mit Bürger- und Menschenrechten vereinbar sind und welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen, um […]

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Generell

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als „die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast“ bezeichnet […]

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Überwachung

Will US Präsident Obama wirklich eine öffentliche Diskussion?

US Präsident Obama hatte sich letzten Dienstag und Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einigen privaten Unternehmen, NGOs und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Thema war, wenig verwunderlich, die Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste und Folgen für Wirtschaft und das Vertrauen in die Politik. The meeting was part of the ongoing dialogue the president has called for on […]

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Überwachung

Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin

Privacy activists just held a protest at the well-known Berlin Wall crossing point Checkpoint Charlie in Berlin. As President Barack Obama prepares to arrive in the German capital, the protest criticized excessive NSA surveillance and the Prism program. The call from digital rights NGO Digitale Gesellschaft asked for people to come with surveillance equipment, posing […]

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Überwachung

Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“

Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und -nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier. Do you believe that the treatment of Binney, Drake and others […]

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Überwachung

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte. Die Klageschrift, […]

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Überwachung

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“ Und weiter: Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler […]

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Netzpolitik

„Wir hacken alle überall“: US-Präsident erlaubt und führt Hackerangriffe auf der ganzen Welt

Die USA haben ein offensives Cyber-Angriffs-Programm, dass Ziele auf der ganzen Welt angreift und hackt. Das geht aus einer präsidialen Direktive zum Cyberspace hervor, aus der der britische Guardian zitiert. Demnach hat Präsident Obama hat einen Plan angefordert, um hochrangige potentielle Ziele zu identifizieren, gegen die die USA offensiv vorgehen können.

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Datenschutz

Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern

Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des „Change“. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser „Change“ in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden. Und doch […]

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Datenschutz

CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt

Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen […]

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Netzpolitik

Geheime Verordnung: US-Präsident Obama erlaubt Militärs offensive „cyber-operations“ außerhalb der eigenen Netze

Das amerikanische Militär kann jetzt auch offiziell fremde Netzwerke angreifen, um die USA zu verteidigen. Laut Washington Post unterzeichnete Präsident Obama Mitte Oktober ein geheimes Dekret. Damit werden existierende Praxen nun auch offiziell legitimiert. Ellen Nakashima zitiert bei Washington Post einen „Senior Administration Official“: What it does, really for the first time, is it explicitly […]

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Demokratie

Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF

Das ZDF hat mich angefragt, ob ich Lust habe, die US-Wahlnacht in deren Wahlstudio zu verbringen und zu schauen, was interessantes und lustiges im Netz passiert. Da ich die letzten Wahlnächte auch immer wach geblieben bin um die vielen spannenden Sachen im Netz in Echtzeit zu beobachten und ganz vergessen hatte, dass das ja ewig […]

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Wissen

Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama

Derzeit ist der Mitschnitt des ersten Tages des Parteitags der amerikanischen Demokratischen Partei auf YouTube blockiert. Die Begründung ist mal wieder der übereifrige Copyright-Filter, den Medienunternehmen automatisch füttern können. Erst kürzlich hat es auch die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA und auf Ustream den Science-Fiction Leserpreis Hugo Award getroffen. Statt der Rede von First Lady Michelle Obama […]

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Öffentlichkeit

Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“

Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. „Drones+“ bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei „verwerflich und primitiv“. Christina Bonnington und Spencer Ackerman berichten auf Wired Danger Room: Wenn […]

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Überwachung

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der „Cybersecurity Act“ enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus. […]

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Demokratie

Copyright im US-Wahlkampf: Singender Obama in Romney-Spot auf YouTube geblockt

Kurze Online-Videos spielen im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle. Derzeit liefern sich die beiden Kampagnen einen Schlagabtausch mittels Spots, indem der gegnerische Kandidat singend gezeigt wird. Den Auftakt machte die Obama-Kampagne mit einem eher holprig singenden Romney: Der Gegenschlag der Romney-Kampagne verwendete Obamas Interpretation einer Zeile aus Al Greens „Let’s Stay Together“, wurde […]

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Netzpolitik

Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs

Der Computerwurm Stuxnet soll nur ein Baustein eines großangelegten Cyber-Angriffs mit dem Namen „Olympische Spiele“ sein. Das berichtet der Journalist David E. Sanger in seinem neuen Buch, von dem heute ein Auszug in der New York Times veröffentlicht wurde. Begonnen wurde das Programm 2006 unter George Bush, Barack Obama hat es weiter geführt und ausgeweitet. […]

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Generell

Obama ernennt Vivek Kundra zum Federal CIO

Die neu gegründete Stelle eines „Federal CIO“ (In Deutschland als Bundes-CIO diskutiert) soll zu einer effizienteren Verwaltung des Technologie-Regierungshaushalts in den USA führen. Des Weiteren verspricht sich Präsident Obama auch eine gute Zusammenarbeit mit dem „federal CTO“, den er noch benennen will: „As chief information officer, he will play a key role in making sure […]

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Generell

Nachrichtenüberblick 3. März

ZDNet: Verteidiger fordert Freispruch im Pirate Bay-Prozess: „Die Nutzung legaler Internetangebote zur Verbreitung illegaler Kopien sei kein Problem von The Pirate Bay, sondern ein Problem des weltweiten Internets“: Golem: Julius Genachowski von Obama für die Federal Communications Commission nominiert: „Genachowski gilt als Befürworter einer Politik der Netzwerkneutralität, des Ausbaus der Breitbandnetze und von mehr Vielfalt […]

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Technologie

Obama sucht den „Tech-Zar“

Stern.de berichtet über die Debatte rund um die Suche eines „Tech-Zar“ für die Obama-Administration. Damit ist der geplante CTO gemeint, der schon länger eine Forderung der Obama-Kampagne ist. Einige würden sich auch über einen Internet-Minister freuen, aber das dürfte noch dauern. Etwas verwundert bin ich nur über die Formulierung bei Stern.de, dass bei Einführung eines […]

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