Johannes Huber
Demokratie

Johannes HuberAfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

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Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Demokratie

IntransparenzDie fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

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U-Bahnhof Platz der Luftbrücke
Überwachung

Berliner PolizeiMehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

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Mann im Trenchcoat
Überwachung

VerfassungsschutzrechtWir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Überwachung

RasterfahndungEuropol nutzt Palantir

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

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Datenschutz

Sozialarbeit in der CoronakriseStreet Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Technologie

FAQ zu Corona-AppsDie wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)

Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Sebastian Kurz
Demokratie

Geleakte E-MailWahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E-Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.

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Geschenk mit goldener Schleife
Demokratie

Facebook und die TU MünchenEin Geschenk auf Raten

Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.

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Zwei Menschen lachen sich an
Öffentlichkeit

Diskriminierende ModerationsregelnTikToks Obergrenze für Behinderungen

Neue Einblicke in die Moderationsregeln zeigen, wie TikTok versuchte Mobbing zu bekämpfen: Videos von Menschen mit Behinderungen wurden einfach versteckt. Auch queeren und dicken Nutzer:innen drehte man so das Publikum ab. Das Erstaunen und der Ärger darüber sind groß.

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Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin
Öffentlichkeit

Berliner Volksentscheid TransparenzEin Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

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tiktok logo tiananmenplatz
Öffentlichkeit

Content-Moderation bei TikTokEine neue Dimension der Informationskontrolle

Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird. Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit. Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum. Ein Kommentar.

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Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo
Öffentlichkeit

TikTokGute Laune und Zensur

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

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Wissen

ExklusivVerwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne

Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.

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