A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.
Datenschutz

EU Council discusses Digital EuroAnd how much privacy should it be?

Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

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Ein Servierteller mit metallener Kuppel steht geschlossen auf einem Tisch.
Datenschutz

EU-Rat verhandelt zum Digitalen EuroWie viel Datenschutz darf’s denn sein?

Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.

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A machine for automated decision-making, steampunk
Technologie

KI-Verordnung auf der ZielgeradenWelche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss

EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.

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Überwachung

Schweiz gegen Chatkontrolle„Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.

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Zahlenschloss und SIM-Karten auf einer Tastatur.
Überwachung

Studie über "Going Dark"Hindernisse für die Polizei gab es schon immer

Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.

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Empty wooden swing
Datenschutz

Childcare benefits scandalDutch government to pay million Euro fine over racist data discrimination

A scandal involving racial discrimination in the verification of childcare benefit claims continues to rock the Netherlands. Now the government accepts a fine in the millions. It is probably the first case in which a government has had to pay for data-based discrimination against citizens.

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Leere Kinderschaukel
Datenschutz

KindergeldaffäreNiederlande zahlen Millionenstrafe wegen Datendiskriminierung

Ein Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute. Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe. Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss.

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Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.
Überwachung

Migration nach GroßbritannienEU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

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