Netzpolitischer Wochenrückblick

Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle. Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz. Und manchmal auch der Steuerzahler. Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Wohngebiets aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick.

Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste – diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt. Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war.

Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge. Richtig gefährlich wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll. Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle. Aber wie so oft im Leben, gibt es noch Licht am Ende des Tunnels.

Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen. Wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen.

Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche. Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!

Diese Woche war europäischer Datenschutztag. Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt. Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

Gesundheitsämter setzen noch immer auf Insellösungen statt auf Open-Source-Software, Microsoft Teams-Zwang in Schulen, ein neues Social-Media-Gesetz in der Türkei, neue Drohnen im Mittelmeer und ein neuer Transparenzbericht. Wir schauen gemeinsam auf die vergangene Woche.

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, man kennt’s. Diese Woche blicken wir zurück auf polarisierende Satire, vielerlei Ausspähen und Millionenstrafen.

Ein hoher AfD-Politiker macht Stimmung im rechtsextremen Teil von Telegram. Die Große Koalition holt sich die nächste Verfassungsklage ins Haus. Der EU-Rat bremst den Schutz von Nutzer:innen, das EU-Parlament stellt sich auf ihre Seite. Die Woche im Rück- und Überblick.

Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.

Das Bundeskabinett bringt den Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste auf den Weg. Die Reform des BND-Gesetzes lässt besseren Schutz der Pressefreiheit vermissen. Im EU-Rat macht sich Deutschland für mehr Überwachungskompetenz bei Europol stark. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal. Uploadfilter für Urheberrechtsverstöße und sonstige Zwecke sind zurück auf der Agenda. Deutsche Überwachungstechnik kommt in Ägypten gegen Menschenrechte zum Einsatz. Die Themen der Woche im Überblick.