Netzpolitischer Wochenrückblick

Das Bundeskabinett bringt den Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste auf den Weg. Die Reform des BND-Gesetzes lässt besseren Schutz der Pressefreiheit vermissen. Im EU-Rat macht sich Deutschland für mehr Überwachungskompetenz bei Europol stark. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal. Uploadfilter für Urheberrechtsverstöße und sonstige Zwecke sind zurück auf der Agenda. Deutsche Überwachungstechnik kommt in Ägypten gegen Menschenrechte zum Einsatz. Die Themen der Woche im Überblick.

Kurz vor der nächsten US-Wahl zeigt ein geleakter Datensatz, wie Trump 2016 Schwarze Menschen vom Wählen abhalten wollte. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Hacking-Befugnisse für den BND vor. Und unser Blog steht niemals still. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Apps der Regierung haben noch Optimierungspotenzial, die Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Deutschland auch, und Facebook bekommt das mit der Wahlwerbung immer noch nicht auf die Reihe. Die Themen der Woche im Überblick.

China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen. Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht. Die Themen der Woche im Überblick.

Bei zielgerichteter Werbung ist doch nicht alles erlaubt, ein Journalist muss sich vor Gericht verantworten und der Warntag fiel für einige ins Wasser – weswegen einige ins Wasser fallen könnten. Die Themen der Woche im Überblick.

Amazon empfiehlt Verschwörungsbücher, Facebook will politische Werbung vor den US-Wahlen einschränken und Österreich bringt sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg. Unsere Themen der Woche im Überblick.

Die europäischen Corona-Apps verstehen sich nicht, der Kolonialismus bedroht Sprachen und Gesetze und das Innenministerium will uns alle registrieren. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.

Milchkannen kommunizieren mit Satelliten, im Netz verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und unsere Gesichter sind ganz besonders in die Schlagzeilen geraten. Die Themen der Woche im Überblick.

Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.

Das deutsche NetzDG legt eine steile Karriere hin, Twitter nimmt es mit rechten Verschwörungsmythen auf und Uber und Zoom erweisen sich als wenig gesprächig. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft. Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung. Die Themen der Woche im Überblick.

Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können. Die Themen der Woche im Überblick.

Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote. Die Themen der Woche im Überblick.

Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.

Forschung und Proteste in den USA führen dazu, dass große Firmen wie Microsoft oder Amazon ihren zeitweisen Ausstieg aus dem Geschäft mit der Gesichtserkennung verkünden. Außerdem hätten wir gerne ganz grundsätzlich mehr Informationen, dafür aber weniger Falschnachrichten und Hass im Netz, während wir auf die Corona-App warten. Die Themen der Woche im Überblick.