Schlagwort: Netzpolitik

Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen: ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat heute Jubiläum gefeiert und ich war als Studiogast eingeladen: 10 Jahre Google? – 1 Jahr BREITBAND! Eine Sondersendung mit Abrechnungen, Aussichten, Alternativen.. Was ist geblieben vom Social Web?: „Hallo, ich bin die Susi, mag gerne Parties und hier sind die Fotos meiner Katze…“ War der Web-2.0-Hype nur ein Medienphänomen? […]

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

Am 11. November wird es in Berlin das erste „Internet Governance Forum – Deutschland (IGF-D)“ geben. Veranstalter sind eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., DENIC eG und Internet Society German Chapter e.V. Das IGF-D möchte den Stakeholdern des deutschen Internet eine Diskussions- und Austauschplattform bieten […]

Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei. Ich bin als Moderator gebucht und gebe eine Einführung in […]

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist am 30. September 10 Jahre alt geworden. Zur Feier des Tages gibt es eine Pressemitteilung, was man alles erreicht habe: ICANN: 10 Years Old Today – A decade of multi-stakeholder decision-making and coordination. So, what has ICANN done in the past decade? * Back in […]

Letzte Woche war ich für drei Tage in den in den österreichischen Alpen, um in Hallstadt im Weltkulturerbe „Salzkammergut“ über Netzpolitik zu diskutieren. Der Kongress „Momentum08“ wurde im Dunstkreis der österreichischen Sozialdemokraten organisiert und verstand sich als Strategiekongress um Wissenschaft und Politik zur Diskussion rund um eine kritische und zukunftsfähige Politik mit dem Schwerpunkt „Gerechtigkeit“ […]

In einer aufwändigen, aber zum Glück kollaborativen Arbeit im Wiki, wurden jetzt die Abstimmungsergebnisse der EU-Abgeordneten zum Telekom-Paket im Wiki von La Quadrature du Net zusammengeführt: Telecoms package directives 1st reading by score. Etwas weh tut, dass der französische Rechtsaußen Jean Marie Le Pen die Liste anführt. Aber was soll man machen, wenn man objektiv […]

Das wollte ich alles noch bloggen, aber bevor ich dazu nicht mehr komme, gibts hier nur Links: FAZ: Digitales Gedächtnis – Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu löschen ist. Heise: Telefondaten von DGB-Chef Sommer illegal ausgewertet. Golem: Internetsperren: Kanzlerin für freiwillige Vereinbarungen . PEP-NET: The telecom package or the rise of digital citizen […]

Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst: Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle: Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. Eine große Mehrheit der […]

Ab 11:30h hat das Europaparlament heute über das Telekom-Paketin der ersten Lesung abgestimmt. Da mehr als 800 Änderungsanträgen zu den vier Richtlinien und einer Empfehlung auf der Tagesordnung standen, dauert es wohl noch etwas, bis wir konkretes wissen. Ich werde hier über die Fortschritte berichten und dann später die Ergebnisse kommentieren. Update: Ich bin teilweise […]

In Grossbritanien ist heute der Tag der starken Worte zur Überwindung der Digitalen Spaltung. Premierminister Brown hat auf dem Labour-Parteitag ein Finanzierungsprogramm für sozial schwache Bürger mit Schulkindern angekündigt. Diese sollen im Rahmen eines 300 Millionen Pfund Budgets Beihilfen in Höhe von bis zu 700 Pfund erhalten, um Computer und Internetzugang zu finanzieren: Britische Geringverdiener […]

In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz. Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre […]

Der deutsche Inquirer berichtet mit Verweis auf Slashdot (Obama Significantly Revises Technology Positions) , dass die Webseite von Barack Obama die eigenen Positionen zur Technologiepolitik / Netzpolitik ziemlich verwässert hat: Technologiepolitik: Obama wird zurückhaltend. Und schließlich sind auch noch die ganzen detaillierten Vorstellungen darüber über Bord gegangen, wie man via Internet das Regierungshandeln so öffentlich […]

Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel? Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das […]

Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]

Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden. Dafür wissen wir schon […]

Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket. Das kann daran liegen, dass er als zweitjüngster Europaabgeordneter einen […]

Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23. September in […]

„The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance“ ist ein guter aktueller wissenschaftlicher Text zum Verhältnis von Netzneutralität und Privatsphäre, wenn es um Netzwerkmanagement geht. Nothing in society poses as grave a threat to privacy as the Internet Service Provider (ISP). ISPs carry their users‘ conversations, secrets, relationships, acts, and omissions. Until the very recent […]

Netzpolitik

Telekom-Paket: Frankreich macht Druck gegen Parlament

10 Jahre Google? – 1 Jahr BREITBAND!

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Internet Governance Forum – Deutschland (IGF-D)

Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?

Zehn Jahre ICANN

Momentum08: Gerechtigkeit

Telekom-Paket: Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordnten

Links der vergangenen Tage

PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket

Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab

Ziele zum Abbau der digitalen Spaltung in Grossbritanien

EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

Obama ändert seine Netzpolitik-Positionen

Tageschau.de über das Telekom-Paket

Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern

NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!

The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance