Netzpolitik

Mind04: Human Rights and Internet Governance

Das von Google finanzierte Internet & Gesellschaft Collaboratory hat eine Debattensammlung zum Thema „Human Rights and Internet Governance“ aus ihrer Reihe „Multistakeholder Internet Dialog (MIND)“ veröffentlicht. Auf 56 Seiten diskutieren verschiedene Experten aus verschiedenen Perspektiven eines Multistakeholder-Dialogs das Thema, darunter ein Editorial von Herausgeber Wolfang Kleinwächter und Meinungsbeiträge vom schwedische Außenminister Carl Bildt („Internet is […]

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Netzpolitik

Für Brandenburger gibts unser Buch „Die digitale Gesellschaft“ für 2 Euro zu bestellen

Die Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung bietet unser Buch „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ in ihrem Shop an. Als Brandenburger bekommt man es dort zum günstigen Preis für 2 Euro Bereitstellungsgebühr (+1,50 Euro Porto). Das freut uns und wir fühlen uns auch etwas geehrt, dass unser Buch in der Praxis einen […]

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Podcast

net-politics.eu: Neuer Podcast über europäische Netzpolitik direkt aus Brüssel

Brüssel ist das politische Zentrum Europas. Viele relevante Entscheidungen werden dort getroffen, die für die Bürger nicht immer verständlich und transparent sind. Ein neuer Podcast will jetzt die netzpolitischen Themen begleiten und kommentieren. Gestartet wurde er von zwei netzpolitik.org-Autor/innen. net|politics:eu wird gemacht von Kirsten Fiedler und Alexander Sander. Die wichtigsten Links: Webseite, Feed, Twitter. Aus […]

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Netzpolitik

EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich heute in einem Expertengespräch über Internet Governance informiert. Als Experten waren Prof. Dr. Kleinwächter, Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt), Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes […]

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Netzpolitik

Geheime Verordnung: US-Präsident Obama erlaubt Militärs offensive „cyber-operations“ außerhalb der eigenen Netze

Das amerikanische Militär kann jetzt auch offiziell fremde Netzwerke angreifen, um die USA zu verteidigen. Laut Washington Post unterzeichnete Präsident Obama Mitte Oktober ein geheimes Dekret. Damit werden existierende Praxen nun auch offiziell legitimiert. Ellen Nakashima zitiert bei Washington Post einen „Senior Administration Official“: What it does, really for the first time, is it explicitly […]

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Kultur

hr2 – Funkkolleg: Wirklichkeit 2.0 – Medienkultur im digitalen Zeitalter

Ältere Leserinnen und Leser erinnern sich vielleicht noch daran, dass die dritten Programme der Öffentlich-Rechtlichen Sender früher im Radio und im Fernsehen Weiterbildungssendungen hatten. Während das Telekolleg wahrscheinlich im Fernsehen ausgestorben ist, lebt die Idee in manchen Radiosendern noch weiter. hr2 bietet jetzt im Rahmen eines Funkkollegs die Sendereihe „Wirklichkeit 2.0 – Medienkultur im digitalen […]

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Generell

Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter (Piratepartie) hat bei der Eröffnungszeremonie des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Baku eine Rede gehalten. Die ist hörenswert, nicht nur weil sie darin George Michael mit den Worten „Fuck you, this is my culture“ zitiert: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

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Netzpolitik

IT-Gipfel: Mehr Bitkom wagen

Diese Woche ist wieder IT-Gipfel der Bundesregierung. Und wie jedes Jahr zeigt die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung wieder anschaulich, was sie für Netzpolitik hält: Mehr Bitkom wagen. Wie jedes Jahr erhalten einige IT-Branchen wieder neue Wirtschaftsförderung und es werden neue eGovernment-Großprojekte gestartet, wo man drauf wetten kann, dass die Hälfte davon mittelfristig als teure Bauruine […]

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Netzpolitik

#nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung

Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe […]

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Netzpolitik

Fortschritt durch Peer-to-Peer Politik

Das „MIT Center for Civic Media“ veranstalteten am Montag in den USA eine gut besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Peer to Peer Politics: Moving beyond left and right“. Unter der Moderation von Aaron Naparstek disktuierten Steven Johnson, Larry Lessig, Susan Crawford und Yochai Benkler darüber, ob der Erfolg von „peer-networked movements“ als politische Ideologie aufgefasst werden […]

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Netzpolitik

Video: Netzpolitischer Abend auf der c-base

Vom gestrigen netzpolitischen Abend des Digitalen Geselschaft e.V. auf der Berliner c-base gibt es jetzt einen Video-Mitschnitt: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit […]

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Dienstag: Netzpolitischer Abend der DigiGes in der c-base

Am kommenden Dienstag, den 6.11. gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, Videos wird es im Anschluss auch wieder online zu sehen geben. Und das sind voraussichtlich die Kurzvorträge und Themen des Abends: Julia Kloiber über StadtLandCode und andere OpenData-Wettbewerbe […]

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Netzpolitik

Europäische Außenpolitik und das Netz: Orientierungspunkte für eine Cyber-Außenpolitik der EU

Dieser Gastbeitrag erschien zunächst als SWP-Aktuell 2012/A 60, Oktober 2012, eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dr. rer. pol. Annegret Bendiek ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Dr. rer. nat. Marcel Dickow, M.P.S. ist Wissenschaftler der Forschungsgruppe […]

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Netzpolitik

SPD-Berlin plant netzpolitische DDos-Attacke auf Bundesrat

Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf einem Landesparteitag einen Leitantrag zum Thema „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ beschlossen. Wie der Titel vermuten lässt, geht es dabei um Netzpolitik. Vorangegangen war ein langer Prozess einer innerparteilichen Debatte in der Berliner SPD und abschließend kann man sagen, dass sich der Weg gelohnt […]

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Netzpolitik

Mehrheit der US-Drohnen sendet unverschlüsselte Videosignale

Wie der Wired Danger Room berichtet, sind noch immer nur 30 bis 50% der Übertragungsdaten von US-Drohnen vollständig verschlüsselt. Mit wenig Equipment und Know-How sei es ein leichtes, die aufgenommenen Videos der Predator und Reaper Drohnen selbst empfangen zu können. Und das, obwohl die Sicherheitslücke bekannt war. Military officials have known about — and mostly […]

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Netzpolitik

Büro für Technologiefolgen-Abschätzung empfiehlt Stärkung der Netzpolitik

Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung (TAB) beim deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht verschiedene Themenfelder Netzpolitik analysiert und Handlungsempfehlungen verfasst: „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ (PDF). Hier ist die Zusammenfassung der Handlungsfelder: „In der Zusammenschau der Ergebnisse dieses Berichts ergeben sich folgende Handlungsfelder für die Breitband- sowie die Medien- und Netzpolitik: Ziele der […]

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Datenschutz

GesetzentwurfBundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt

Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können, statt wie bisher einzeln. Das sieht ein Gesetzesentwurf (PDF) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Eine Vielzahl von ‚Bedarfsträgern‘ soll Zugriff auf die Daten erhalten – ganz ohne Richtervorbehalt. Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe […]

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Netzpolitik

„Am Weg zu einer normalen Partei“: Böll-Stiftung präsentiert Piraten-Studie

Heute Abend wird eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegebene und von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg von Nautilus Politikberatung verfasste Studie (PDF, CC-BY-NC-ND) mit dem Titel „Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit präsentiert. Dem Vorwort von HBS-Vorstand Ralf Fücks und der Koordinatorin „Grüne Akademie“ […]

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Netzpolitik

Kritik von allen Seiten am Leistungsschutzrecht, aber es kommt trotzdem

Die Diskutierenden auf dem gestrigen PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco waren sich einig: Es braucht kein Leistungsschutzrecht. Wirtschaftswissenschafts-Professor Justus Haucap, MdB Siegfried Kauder (CDU), MdB Tabea Rößner (Grüne) und Wikimedia Deutschland Vorstand Pavel Richter haben zwar jeweils unterschiedliche Argumente gegen das LSR, aber sie kommen zu demselben Ergebnis. Wo […]

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Netzpolitik

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert. Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für […]

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