„Am Weg zu einer normalen Partei“: Böll-Stiftung präsentiert Piraten-Studie

Heute Abend wird eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegebene und von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg von Nautilus Politikberatung verfasste Studie (PDF, CC-BY-NC-ND) mit dem Titel „Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit präsentiert. Dem Vorwort von HBS-Vorstand Ralf Fücks und der Koordinatorin „Grüne Akademie“ Anne Ulrich zu Folge stellt die Studie vor allem „die Frage, wovon die Piraten reden. Der Diskurs, der programmatische ‚Schwarm‘ der Piraten, wird verglichen mit der politischen Kommunikation der Grünen. Schließlich wird nach möglichen Folgerungen für eine Diskursstrategie gegenüber der Piratenpartei gefragt“ (S.5). Eines der Hauptmotive für Erstellung der Studie ist aber wohl die Angst vor einer weiteren „Aufsplitterung im links-liberal- alternativen Spektrum“ (S. 6).

Den Studienautoren geht es in ihrer Analyse um „Sprache, wie sie die Piraten unter ihren eigenen Konditionen in ihren eigenen Diskursräumen sprechen, Sprache nach ihren eigenen Regeln zwischen Offenheit und Anonymität, also ungeschützten, authentischen O-Ton, nicht gebrochen durch Interviewerfragen, Talkshow-Ambiente oder Erhebungssituationen.“ Es handelt sich demnach beim untersuchten Material fast ausschließlich um Online-Quellen wie das Piratenwiki, Pressemeldungen, Diskussionsforen, Mailinglisten etc., aus denen Textkorpora für eine eingehendere Untersuchung zusammengestellt wurden.

In diesen Materialen fokussiert die Studie auf den normativen Diskurs, also vor allem jenen um Grundwerte der Partei, und identifizieren dabei „Demokratie, Freiheit, Transparenz“ als den innersten Kern eines Grundwertekonsenses der Piraten (S.19).

Hinsichtlich des wichtigsten Grundwerts Demokratie arbeiten Hönigsberger und Osterberg heraus, dass repräsentative Demokratie skeptisch gesehen und direkte und Basisdemokratie als wünschenswert, die Schweiz als Vorbild betrachtet werden. Auch Transparenz als „das eigentliche Fahnenwort“ (S. 27) wird vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung der Demokratie diskutiert – und durchaus auch hinsichtlich der Grenzen von zumutbarer Transparenz in Politik und Wirtschaft. Liquid Feedback wird in diesem Zusammenhang als ein „Testfall“ gesehen, dessen Umsetzung zwei widersprüchliche Ziele der Piraten berührt: „den Wunsch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen und den Wunsch nach informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer“ (S. 30). Was den Freiheitsbegriff betrifft, so attestiert die Studie, dass die Piraten sich einem egalitären Freiheitsbegriff nähern – nicht zuletzt auch wegen der quer über verschiedene normative Dimensionen hinweg intensiven Diskussion des Bedingungslosen Grundeinkommens. Zur Unterscheidung von anderen Parteien dient dieser Freiheitsbegriff aber weniger bei als die Betonung von Transparenz, die die Piraten als erste zu einem Grundwert erhoben haben: Transparenz ist Grundwert, Kernthema, zentrale Forderung und Markenzeichen in einem.

In ihrer Analyse schwankt die Studie bisweilen mit der Feststellung, die Piraten würden „Nichts Neues“ (Überschrift von Kapitel 5.5., S. 47) bieten, und Anerkennung für eine Reihe innovativer Ansätze, wie zum Beispiel wenn es im nachfolgenden Absatz heißt:

„Wirklich neu an den Piraten ist die Dominanz der Netzpolitik: Politik im Netz, Politik für das Netz, Politik mittels des Netzes

Und gleich zu Beginn werden die Piraten dafür gelobt, dass ihre Transparenz eine Studie wie die vorliegende überhaupt erst ermöglicht hätte:

 „Wieweit diese Transparenz den Parteiaufbau fördert, steht dahin. In jedem Fall zeugt sie von Souveränität oder soll zumindest Souveränität suggerieren. Und sie generiert eine Dienstleistung an der Öffentlichkeit. Denn die Piraten gewähren Einblick, wo dies andere Parteien nicht tun. Und sie liefern ein herausforderndes Modell.“ (S. 13)

Die attestierte Dominanz der Netzpolitik wird durch die Studie allerdings nur insoweit bestätigt, als es um Fragen von technologie-gestützter Partizipation und Transparenz geht. Zwar identifizieren die Autoren auf Basis von Häufigkeitsanalysen von verwendeten Wörtern Grundeinkommen und Urheberrecht als die zwei „programmatisch-thematischen Spezialitäten“, die Piraten von anderen Parteien unterscheiden. Während dann aber viele normative Fragen an Hand des Grundeinkommens diskutiert werden, verschwindet das Urheberrecht quasi komplett bei der näheren Analyse. Nach der Lektüre der Studie stellt man sich also unweigerlich, wie schon Dirk von Gehlen in seinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vor knapp einem Jahr, die Frage: „Warum heißen die überhaupt Piraten?“

Was die vielkritisierte Inhalts- und Programmlosigkeit der Piraten betrifft, zeichnet die Studie ein optimistisches Bild. Für die Autoren

„steht außer Frage, dass Programmlücken eher über kurz als über lang geschlossen werden können. Das kognitive Potenzial ist vorhanden. Die Piratenpartei verfügt über einen breiten diskursiven Unterbau. Er enthält erhebliche programmatische Reserven. Dieses programmatische Reservoir, das sich in der Piratendebatte abzeichnet, ist noch unausgeschöpft.“ (S. 41)

Im Vergleich mit den Grünen haben die Piraten zwar noch keinen bundesweit geteilten, normativen Wortschatz, die Überlappungen sind aber groß: „Alle Begriffe des normativen Grundgerüsts der Piraten werden im Grundsatzprogramm der Grünen benutzt“ (S. 20). Umgekehrt fehlen bei den Piraten Begriffe wie Bedarfsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sowie Gleichheit und Ungleichheit. An diesem Punkt machen die Autoren denn auch die wichtigste normative Differenz zwischen Grünen und Piraten fest: „Ein Grundtenor der Piraten ist – ausgehend von einem ausgeprägten Individualismus – die Gegenwehr gegen Gleichmacherei und das Beharren auf Verschiedenheit“ (S. 31). Am ehesten noch geht es um Chancengleichheit. Ansonsten pendelt in den internen Debatten „die Rolle der Grünen zwischen politischem Gegner, Maßstab, Reibungspunkt, Vorbild, enttäuschter Liebe, Aggressionsobjekt“ (S. 44). In der Zusammenfassung werden die Piraten schließlich als „potenzieller Teil einer sich herausbildenden ‚progressiv-demokratischen Diskursallianz'“ und als mögliche Koalitionspartner klassifiziert: „weder zwischen Grün noch Rot-Grün [bestehen] unüberwindbare normative und programmatische Differenzen zu den Piraten, die nicht in den üblichen Verfahren von Koalitionsverhandlungen überbrückt werden könnten.“

Den Abschluss der Studie bilden eine demnach eine Reihe von teilweise überlappenden Empfehlungen, die eher auf Zusammenarbeit hinzielen. Übergreifend vertreten die Autoren die These, dass für die Grünen die Chancen für einen unverkrampften Umgang gut sind und sie „den Diskurs mit den Piraten also gelassen, souverän, selbstbewusst und offensiv von einer Position der Stärke führen und dabei ihren programmatischen und konzeptionellen Vorsprung ausspielen“ (S. 52) können. Die Empfehlungen im einzelnen:

• Offener und öffnender Diskurs / Alte Fehler vermeiden / Innovative Strategien für den Parteienwettbwerb / Einladung zum Gespräch: Ziel sollen sachbezogen-kritische Auseinandersetzung bzw. Kooperationsangebote und nicht Aus- oder Abgrenzung sein. In diesem Zusammenhang sollten die Grünen sich gegenüber den Piraten nicht (so herablassend) wie die SPD in den 80ern gegenüber den Grünen verhalten. Dazu kommt ein Plädoyer für neue Formen des Umgangs zwischen politischen Mitbewerbern bzw. die Forderung nach einer exemplarischen Gestaltung der Beziehungen zu den Piraten. Zumindest ich lese aus dieser Empfehlung heraus, die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften zumindest zu diskutieren, auch wenn das so explizit nicht drinnensteht.
• Eine Chance zur Selbstbefragung: Neulinge sollen ernst genommen und nicht einfach abgetan werden.
• Diskurs mit den Piraten / Die Piraten herausfordern / Nachweis des besseren politischen Angebots / Diskursschwerpunkte / Normativer Diskurs in allen Politikbereichen: Diese Empfehlungen speisen sich aus der Erkenntnis, dass die Grünen den Piraten eine höhere programmatische Konsistenz sowie Erfahrung im politischen Diskurs voraus haben, was es zu nutzen gelte.
• Grundwerteorientierte Politik und Pragmatismus / Grundwertediskurs / die normativen Grundfragen / Netz, Demokratie, Grundwerte: Hier fordern die Autoren ein, dass sich – inspiriert von dem Grundwertediskurs der Piraten – auch die Grünen der Aktualisierung ihrer eigenen Grundwerte widmen sollten.
• Über Regieren reden / Parlamentsdialog: Es soll außerdem das Gespräch über politische Praxis gesucht werden, um die Piraten regierungsfähig zu machen.
• Wettbewerb um innerparteiliche Demokratie: Die Empfehlung, auch innerhalb der Grünen Tools wie Liquid Feedback einzusetzen.
• Öffentliches Forum: Auch die Grünen sollten ein zentrales, öffentliches Diskursforum anbieten.
• Bündnisse gegen den Rechtsextremismus: Da den offiziellen Piraten zugestanden wird, „frei von rechtsextremem Sprachgebrauch und Argumentationsmustern“ (S. 37) zu sein, eignen sie sich auch als Bündnispartner in diesem Bereich.
• Inszenierung der eigenen Geschichte: Die eigenen Parteigründungserfahrungen sollten anlässlich der Piratenparteigründung aufgearbeitet werden.

Zusammengefasst attestieren die Autoren auf Basis der Ergebnisse der Untersuchung gleich an mehreren Stellen (z.B. S. 14, 40, 51): „Die Piraten sind auf dem Weg zu einer normalen Partei.“ Eine Einschätzung die man sowohl als Spitze gegen allzu forsche Anti-Parteien-Rhetorik von Seiten der Piraten als auch als subtil-perfide Diskursstrategie lesen kann: dem Nimbus als Anti-Parteien-Partei, wie die Piraten kürzlich in einer Studie (PDF) von Carsten Koschmieder im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet wurden, schadet wahrscheinlich nichts mehr, als dieses Urteil.