Schlagwort: Menschenrechte

Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“: Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit […]

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

Am 15.11. 2007 findet die Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 von der Deutschen Welle im Museum für Kommunikation in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr und der Eintritt ist frei. Am 14. November trifft sich die internationale Jury in Berlin und ermittelt gemeinsam die Preisträger der Jury-Awards. Am darauf folgenden Tag, den 15.11.2007, werden die Gewinner […]

Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. […]

Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert. Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. The truth […]

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden. “This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the […]

NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum. Dafür ist es immer noch aktuell. Auch […]

Chaosradio Folge 46 dreht sich diesmal um den Begriff „Sicherheit“. Tim Pritlove und Pavel Mayer versuchen sich an einer analytisch-philosophischen Begriffsklärung. On das innerhalb von zwei Stunden klappt, hört ihr hier: MP3. Tim Pritlove und Pavel Mayer haben nichts besseres zu tun und reden daher ein wenig über Sicherheit. Das Gespräch ist der Versuch, den […]

Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt… Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 […]

Die TAZ berichtet über den von Oslo aus sendenden Exilsender Democratic Voice of Burma: Die Quelle im Hinterhof. „So einen Stress haben wir noch nicht erlebt“, sagt Khing Maung Win. Er ist Redaktionschef der Democratic Voice of Burma (DVB), eines TV- und Radiosenders, der seit 15 Jahren aus einem Osloer Hinterhof sendet. In diesen Tagen […]

Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung: Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen […]

Moses Kisembo arbeitet als Consultant und Koordinator für die Netzwerk-Organisation I-Network Uganda, welche verschiedene Akteure, die sich mit Informations- und Kommunikationstechnologien für Entwicklung in Uganda beschäftigen, zusammenbringt. In dem 17-minütigen Interview berichtet er u.a. von dem „Rural Information Systems“-Projekt als Beispiel dafür, wie Bauern in ugandischen Dörfern von Internet-Nutzung profitieren können und in dem z.B. […]

Tobias Eigen gründete vor 8 Jahren Kabissa – Space for Change in Africa. Kabissa unterstützt afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen in der Nutzung des Internets für ihre Arbeit. In Kürze wird es einen „Web 2.0 Relaunch“ von Kabissa geben, über den Tobias in dem 20-minütigen Interview berichtet. Die neue (Drupal/CivicCRM-basierte) Plattform wird ein einfach zu bedienendes Tool-Set […]

Ethan Zuckerman ist Mitgründer von Global Voices Online und Geekcorps. Am Berkman Center for Internet and Society arbeitet er an Projekten wie den Global Attention Profiles. Er ist bekannt für sein ausführliches Live Blogging von Konferenzen. Mitte der 90er war er Mitgründer von Tripod. Nach seiner Keynote am 3. Konferenztag hatte ich die Gelegenheit für […]

Menschenrechte

Lange Nacht der Bürgerrechte

Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin

Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International

China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur

NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte

Chaosradio Folge 46: Eine analytisch-philosophische Begriffsklärung zu „Sicherheit“

Neues vom Grundrechteabbau

Free Burma / Birma / Myanmar

Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft

Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Moses Kisembo

Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen

Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Ethan Zuckerman