Schlagwort: Menschenrechte

Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]

Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung […]

Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007“ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs […]

ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte. Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende […]

Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“: Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit […]

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

Am 15.11. 2007 findet die Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 von der Deutschen Welle im Museum für Kommunikation in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr und der Eintritt ist frei. Am 14. November trifft sich die internationale Jury in Berlin und ermittelt gemeinsam die Preisträger der Jury-Awards. Am darauf folgenden Tag, den 15.11.2007, werden die Gewinner […]

Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. […]

Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert. Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. The truth […]

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden. “This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the […]

NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum. Dafür ist es immer noch aktuell. Auch […]

Chaosradio Folge 46 dreht sich diesmal um den Begriff „Sicherheit“. Tim Pritlove und Pavel Mayer versuchen sich an einer analytisch-philosophischen Begriffsklärung. On das innerhalb von zwei Stunden klappt, hört ihr hier: MP3. Tim Pritlove und Pavel Mayer haben nichts besseres zu tun und reden daher ein wenig über Sicherheit. Das Gespräch ist der Versuch, den […]

Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt… Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 […]

Menschenrechte

Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe

Meinungsfreiheit durch Blogs

Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern

Terror-Liste verletzt Menschenrechte

Lange Nacht der Bürgerrechte

Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin

Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International

China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur

NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte

Chaosradio Folge 46: Eine analytisch-philosophische Begriffsklärung zu „Sicherheit“

Neues vom Grundrechteabbau