Schlagwort: Menschenrechte

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

Wie Global Voices Online in Berufung auf eine Meldung der Human Rights Activists in Iran berichtet, starb Omid Reza Mir Sayafi heute in einem iranischen Gefängnis. Angaben über die Todesursache wurden bisher nicht gemacht, allerdings soll sich Mir Sayafi in schlechter psychischer Verfassung befunden haben. Der Blogger war im Dezember wegen angeblicher Beleidigungen gegen Ayatollah […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]

Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF. Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund […]

Der ägyptische Staatssicherheitsdienst hat bereits am Freitag den Studenten, Blogger und Journalisten Philip Rizk nach einer Demonstration entführt und hält ihn seitdem an einem unbekannten Ort fest. Rizk wurde nach einer Pro-Gaza-Demonstration in eine Polizeistation gelockt und von dort aus entführt. Dabei lieferten sich die Sicherheitskräfte eine Verfolgungsjagd mit Rizks Kollegen, wie die britisch-ägyptische Journalistin […]

Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Terrorcamp-Gesetz: Per Mausklick zum Terrorist. Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der […]

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte. Die Pressemitteilung der Humanistischen Union: Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik […]

Hier gibts eine Liste von 50 Blogs mit dem Schwerpunkt „Menschenrechte“. Ist zwar etwas US-zentriert, aber einige davon sind sehr interessant.

Netzpolitik-Podcast 071 ist ein englischsprachiges Interview mit Julien Assange von Wikileaks. Wikipedia beschreibt Wikileaks so: Inhalt von Flickr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, […]

Die chinesische Regierung baut ihren Druck auf die großen Internetanbieter aus und wünscht mehr Zensurmassnahmen, um ihr Ziel eines „zivilisierten Internets“ zu erreichen. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung“ werden dabei Internetanbietern höhere Strafen angedroht. Derzeit wird offiziell im Rahmen der Kampagne vor allem gegen Pornographie vorgegangen. Erfahrungsgemäss […]

Und noch einmal ein Deutschlandfunk-Link für heute: Die Sendung „Markt und Medien“ berichtete über „Mausklicks für Menschenrechte – Der Freiheitskampf arabischer Blogger“. Ob aus Tunesien, Äypten, Syrien, Marokko oder Saudi-Arabien: Arabische Blogger werden zu Ikonen einer neuen Generation von Menschrechtskämpfern. Tatsächlich klickt sich kaum jemand häufiger als sie in das World-Wide-Web ein, um auf Unterdrückung […]

Der Philosoph Peter Sloterdijk im aktuellen ZEIT Magazin über das, was für ihn das vergangene Jahrzehnt charakterisiert: ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends? Peter Sloterdjik: Für mich persönlich ist die Antwort evident: die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche […]

Auf tagesschau.de gibt es eine kommentierte Linkliste anlässlich von „60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“: „Die Menschenrechte und ihre Verfechter“.

Zeng Jingyan (曾金燕), chinesische Aktivistin und Bloggerin auf 了了园 hat vergangene Woche bei den BOBs der Deutschen Welle gewonnen. Sie schreibt darüber in einem Posting namens „Thanksgiving Day“: 感恩节. Englische Übersetzungen kann man schon an einigen Stellen finden, etwa hier und bei EastSouthWestNorth. Ich gönne ihr, ihrem Mann Hu Jia (der im Gefängnis sitzt) und […]

Wer am kommenden Freitag (12.12) noch nichts vorhat, sollte sich diesen Termin freihalten, denn da kommt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008 Amy Goodman mit ihrer Sendung Democracy Now! nach Berlin. Schon seit 1996 moderieren Goodman und Juan Gonzales das unabhängige Politmagazin, in welchem regelmäßig interessante Berichte und Interviews mit Persönlichkeiten aus der Bürgerrechtsbewegung zu […]

Aus der jährlich veröffentlichten Erhebung des Committee to Protect Journalists geht hervor, dass sich zum ersten Mal mehr Onlinejournalisten in Gefängnissen befinden, als Journalisten eines anderen Mediums. 45% der weltweit Inhaftierten sind Blogger, Webreporter oder Online Redakteure. At least 56 online journalists are jailed worldwide, according to CPJ’s census, a tally that surpasses the number […]

Bei MediaBerkman gibt es den Mitschnitt eines Vortrages von Antony Loewenstein über „The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes“ zum Download. In 2007, Australian journalist, author and blogger Antony Loewenstein traveled to Egypt, Iran, Syria, Saudi Arabia, Cuba and China to investigate how the net was challenging authoritarian regimes, the role of Western multinationals […]

Einen schönen und kurzen Animationsfilm über Blogs im Iran gibt es hier zu sehen: [via] Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, […]

Am Donnerstag Abend gibt es im Museum für Kommunikation in Berlin die Preisverleihung der „BOBS – Best of Blogs“ der Deutschen Welle. Cedric Kalonji (Kongo), Gewinner „Best Weblog Französisch“ in 2007, hält eine Keynote über “Blogs Give a Voice to the Voiceless“. Beginn ist 20 Uhr, Einlass etwas früher und der Eintritt ist frei. Dieses […]

Der Blogger Hossein Derakshan (Hoder.com) ist im Iran verhaftet worden: Iranian blogger Hossein Derakhshan “arrested” In Tehran. Hossein ist vor einigen Jahren aus dem Iran nach Kanada ausgewandert und hat mittlerweile die kanadische Staatsangehörigkeit. In seinem bilingualen Blog kritisierte er regelmässig in den letzten Jahre die Iranische Regierung. Vor zwei Jahren reiste er nach Israel, […]

Menschenrechte

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Iranischer Blogger stirbt im Gefängnis

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur

Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt

SZ: Per Mausklick zum Terrorist

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

50 Blogs über Menschenrechte

Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks

China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie

Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger

„Die Freiheit ist das Opfer“

Kommentierte Linkliste zu Menschenrechten

Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs

„Democracy Now!“ in Berlin

Online und im Gefängnis

The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes

Iran – Eine Nation von Bloggern

BOBs Finale am Donnerstag in Berlin

Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet