Demokratie

Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab. Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil: 92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von […]

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Öffentlichkeit

Newshäppchen: Happy Overblocking!

Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen. Früher haben wir […]

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Demokratie

„Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung

Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung […]

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Generell

Neues von der Zensursula-Debatte

92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen […]

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Datenschutz

Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu

Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach: Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen : (…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen […]

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Datenschutz

KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin

Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.de Brigitte Zypries gestellt. Wenn sie einer beantworten kann, dann […]

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Datenschutz

Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer. Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in […]

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Demokratie

Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank

In brainburg’s Blog lese ich gerade, dass Vodafone die – zur Zeit noch – freiwillige Teilnahme an den leyenhaften Zensurbemühungen mit dem Schutz seiner Kunden argumentiert: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde. Der Witz ist, dass man als Kunde durch die Zensur (Ja, das Vodafone-WebTeam […]

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Generell

Frei nach Martin Niemöller

Gefunden bei ZEIT online in den Kommentaren : Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert. Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert. Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch […]

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Demokratie

Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren

Die Älteren unter uns werden sich erinnern, am 19. April hatten wir hier im Blog einen Gastbeitrag von Lutz Donnerhacke: „Die dreizehn Lügen der Zensursula“. Ganz ehrlich: Ich war mit dem Stück damals nicht wirklich glücklich. Nichts gegen einen gepflegt übellaunigen Rant, dachte ich mir, aber – mmmh – wenn er sich an zentralen Stellen […]

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Generell

heute Abend: Chaosradio zu Internet-Sperren

Heute Abend um 22:00 befassen sich die Experten des CCC mit dem Thema auf Radio Fritz. Zu empfangen via Antenne oder Kabel in Berlin und Brandenburg, via Live-Stream überall im Netz, später dann auch als Podcast : Internetsperren. Von Laien regiert Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler Was im CR142 noch Theorie war, wird […]

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Öffentlichkeit

Internet-Sperren in der ganzen EU?

Alvar Freude berichtet : Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren-Session auf dem Politcamp09

Netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp , das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang organisieren wir u.a eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren: Internet-Sperren: Zensur oder notwendige Regulierung? Die von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betriebene Einführung von Netzsperren ist heftig umstritten. Während die große Koalition es als notwengien Teil einer Gesamtstrategie ansieht, befürchten […]

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Datenschutz

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

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Generell

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt […]

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Demokratie

Der Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

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Datenschutz

Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, […]

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Generell

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf […]

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Generell

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs […]

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Öffentlichkeit

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst … [Das] konsequente Vorgehen […]

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