Schlagwort: Investigatory Powers Bill

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty. Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten […]

The Register hat bislang geheime Dokumente veröffentlicht, die einen näheren Einblick in die Umsetzung des Überwachungsgesetzes Investigatory Powers Act erlauben. The Register bewertet das Papier folgendermaßen (unsere Übersetzung): Der Entwurf der technischen Leistungsmerkmale verpflichtet alle Kommunikationsunternehmen einschließlich Telefonunternehmen und Internet-Zugangs-Anbieter, innerhalb eines Werktages einen Echtzeitzugriff auf alle Kommunikationsinhalte einer benannten Person sowie deren komplette „sekundäre Daten“ zu ermöglichen. Das […]

Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

Großbritannien gehört nach Snowden zu den Ländern mit den umfangreichsten Überwachungskapazitäten und könnte diese mit der Investigatory Powers Bill weiter ausbauen. Der Entwurf des neuen Überwachungsgesetzes sieht einen massiven Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung vor. Was das für die einzelnen Nutzer_innen bedeutet und ob es dabei wirklich um Terrorabwehr geht, wollen vier […]

Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]

Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei […]

Heute präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden. […]

Britische Geheimagenten sollen, nach Berichten des Telegraph bald per Gesetz Zugang zu Nachrichten aller großen Messenger-Dienste bekommen. Auch verschlüsselte Nachrichten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Das neue Gesetz, das die so genannte „snoopers charter“ erweitern soll, ist angeblich notwendig, da Online-Konzerne nicht auf die akute Bedrohung durch Fanatiker in ihren Netzwerken eingehen würden, weswegen die Netzwerke […]

Investigatory Powers Bill

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig

„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

Leak: Wie Echtzeit-Überwachung und Backdoors in Großbritannien eingeführt werden sollen

Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs

Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Crowdfunding für Dokumentation über Überwachung in Großbritannien

Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung

Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen

Nicht die feine englische Art: UK-Gesetzesentwurf startet Frontalangriff auf Verschlüsselung

UK: Neue Gesetze sollen MI5, MI6 und GCHQ Zugang zu allen – auch verschlüsselten – Nachrichten verschaffen