Schlagwort: Informationsfreiheit

Jetzt ist es gerade etwas mehr als vier Stunden her, seitdem ich die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gebloggt und getwittert habe. Und ich bin immer noch etwas erschlagen, von dem vielen positiven Feedback. Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlägt aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Hier gibts eine Pressemitteilung dazu: Diskussion erwünscht: Schaar schlägt „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Über eine breite Teilnahme an dieser Debatte würde ich mich daher freuen. […]

Bayrische Behörden halten wohl nicht viel vom Verbraucherinformationsgesetz, wie Focus.de berichtet: 500 Euro für keine Auskunft. Die Organisation Foodwatch hatte beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vier Fragen rund um Gammel-Käse aus Italien eingereicht. In einer Antwort erklärte das Amt, in einer Frage nicht zuständig zu sein und die anderen drei Fragen nicht […]

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf. Da stehen einige interessante Dinge drin. Die […]

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben. Ich poste hier nur mal kleine Abschnitte: Der freie Zugang […]

Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. Der im März 2006 beschlossenen […]

Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Trotz Siemens klliegt Deutschland immer noch auf Platz 16. Das ist steigerungsfähig, z.B. durch ein besseres Informationsfreiheitsgesetz. Tagesschau.de berichtet: Kaum Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung. Der Vorsitzende von TI-Deutschland, Hansjörg Elshorst, verwies darauf, dass die skandinavischen Länder eine lange Tradition an transparenten und funktionierenden staatlichen Strukturen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

Auf dem Congress liefen auch einige Zahlen dazu durch die Vorträge, aber so wirklich genau weiß das offenbar niemand so richtig. Die staatlich-offizielle Zahl, die Xinhua nennt, beträgt beachtliche 132 Millionen zum Jahresende, davon noch nicht ganz die Hälfte mit Breitbandzugang. Schon vor Jahren hab ich im Studium gehört, dass die „Sprache des Internets“ chinesisch […]

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]

Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht. Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the […]

Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze. Neuerdings auch in Deutschland.

Informationsfreiheit

Die Welle nach der Abmahnung

Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Verbraucherinformationsgesetz in Bayern

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Informationsfreiheit und die EU-Kommission

Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz

Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren

Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim

Lessig über Korruption und Transparenz

Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007

Bundestag kann transparenter werden

Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer?

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Freedom of Information Around the World 2006 Report

Weltreport zur Informationsfreiheit 2006