Schlagwort: Gericht

Das Blog Metronaut war 2011 beim Castor-Transport mit seinem Podcast-Equipment, welches samt Bus von der Polizei beschlagnahmt wurde. Metronaut setzte sich vor Gericht dagegen zu wehr und bekam nach drei Jahren Recht. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig und die Urteilsbegründung eine wahre Freude für die Blogger. Es ist teilweise absurd, wie das Gericht die Polizei […]

Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: „Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt“ Snowden ist 30, er sitzt in Russland […]

Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner. Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie […]

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen. In Deutschland sitzen doch nur Vertrieb und Marketing, sowie die Lobbyisten. Klingt doch logisch!? Nach […]

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]

In Frankreich ist zum ersten Mal ein Internet-Nutzer nach der dritten Warnung der Hadopi-Behörde vor Gericht verurteilt worden. Das berichtet heute die regionale Tageszeitung Le Pays auf französisch. Den 21 Millionen Euro Ausgaben für die Behörde stehen damit nun erstmals Einnahmen gegenüber: 150 Euro Strafzahlung. Heute morgen berichtet Pascal Lainé in der französischen Tageszeitung Le […]

Die französische Musikindustrievereinigung SNEP und Google streiten sich schon seit geraumer Zeit vor französischen Gerichte darum, ob die Autovervollständigung von Google auch Begriffe wie „torrent“, „megaupload“ oder „rapidshare“ vorschlagen darf. Die SNEP sieht darin eine Unterstützung von Copyrightverletzungen und verlangt von Google die Begriffe zu zensieren. Das oberste französische Gericht kassierte nun das letzte Urteil […]

Immer mehr große Internet-Unternehmen benachrichtigen ihre Nutzerinnen, wie oft und nach welchen Kriterien sie Daten an staatliche Behörden geben. Das ist das Ergebnis des zweiten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der Electronic Frontier Foundation. Dennoch gibt es viel Verbesserungsbedarf: Nur einer der 18 Anbieter erfüllt alle vier Vergleichs-Kriterien, vier Anbieter […]

Am Landgericht Leipzig hat heute der mutmaßliche „Chef-Programmierer“ des hochgenommenen Streaming-Portals kino.to ausgesagt. Einer alten Hackertradition folgend, arbeitet er umfassend mit den Behörden zusammen, so Golem: „Ich habe dann die Kronzeugenregelung unterzeichnet und den Ermittlern alle Passwörter gegeben.“ Bis auf das Masterpasswort von B. habe er alle Passwörter in seiner Datenbank gehabt. P. erklärte sich […]

Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um „eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile […]

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen: In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe: Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien […]

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]

Herzlichen Glückwunsch: Der Heise-Verlag hat sich vor dem Bundesgerichtshof gegen eine Klage der Muuikindustrie durchgesetzt, die zur Dokumentation im Rahmen der Berichterstattung Verlinkungen auf eine Firmen-Webseite verhindern wollte, wo auf den Unterseiten Kopierschutzknacker angeboten werden: Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot. Dem Heise Zeitschriften Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen […]

Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht […]

Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass „dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.“ Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. Gute Entscheidung! Argumentiert wurde u.a. damit, dass die Klägerin ihre Werke ja durch einen Ausschluss von […]

Letztes Jahr hatte ich schon über den Fall berichtet, wie eine Freundin unschuldig wegen einer friedlichen Teilnahme an der G8-Demo in Rostock im Jahre 2007 ein Jahr auf Bewährung bekommen hat. Nicole hat jetzt die ganze Story nochmal aufgeschrieben, weil nächste Woche die Berufung startet. Aber lest die ganze Stoty bei Antischokke.de und unterstützt sie: […]

Der Guardian brachte heute einen Artikel eines der zufällig auserwählten Opfer der RIAA, die jetzt saftige Strafen zahlen sollen. Das ist der Prozess, wo erst ja, dann doch wieder nicht live aus dem Gerichtssaal gestreamt werden durfte: How it feels to be sued for $4.5m To a certain extent, I’m afraid to write this. Though […]

Absurditäten des Urheberrechts, diesmal: Russland. Deep Purple haben im Oktober letzten Jahres in Rostov am Don ein Konzert gespielt, natürlich mit ihren eigenen Songs. Leider hatten sie vorher die Aufführungsrechte nicht von der Russischen Autoren-Gesellschaft (das scheint sowas wie eine russische GEMA für ausländische Künstler zu sein) klären lassen. Die Band hatte offenbar weder von […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung : Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der […]

Gericht

Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude

Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner

Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?

Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“

Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin

Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe

Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren?

Datenschutz und Transparenz großer Internet-Unternehmen: Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir?

Prozess gegen kino.to: Geständnis eines Programmierers

Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

Heise schlägt Musikindustrie vor BGH

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Berufung wegen G8-Verurteilung

How it feels to be sued for $4.5m

Deep Purple muss Bussgeld an sich selbst zahlen wegen „nicht lizensierter“ Aufführung eigener Songs

BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen