Datenschutz

Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung

Wurde ja auch mal Zeit, dass die politischen Aktivisten jenseits der Netz- und Datenschützer-Szenen gegen die zunehmende Überwachung aktiv werden. Immerhin sind auch ihre Arbeitsgrundlagen davon betroffen. Im Münsterland haben es jetzt welche verstanden und sind gleich aktiv geworden: Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.Sie befürchten, dass der NRW-Verfassungsschutz durch das Ausspionieren von […]

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Generell

Perlentaucher gewinnt Aggregierungs-Rechtsstreit

Herzlichen Glückwunsch: FAZ und SZ scheitern mit Perlentaucher-Klage. Das Online-Magazin «Perlentaucher» darf Auszüge aus Buchbesprechungen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und der «Süddeutschen Zeitung» kommerziell verwerten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Donnerstag in zwei getrennten Verfahren entschieden. Die Richter wiesen damit die Unterlassungsklagen der beiden Zeitungsverlage zurück. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az. […]

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Datenschutz

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]

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Datenschutz

Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]

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Demokratie

Frankreich: Selbstanzeigen wegen DRM-Gesetzgebung

Aus Protest gegen die verschärften Urheberrechtsgesetze in Frankreich haben Aktivisten die symbolische Protestform einer Selbstanzeige gewählt, um Aufmerksamkeit auf kritische Punkte im Gesetz zu legen. „Under the newly adopted, very controversial DADVSI French law, it became illegal to bypass, help bypass, or suggest one bypasses DRM protections. Offenders are liable of up to a € […]

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Generell

GPL siegt vor Gericht

Harald Welte hat mit GPL-Violations.org den ersten offiziellen Sieg der GPL erstmals in einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland errungen: GPL besteht vor Gericht. Im konkreten Fall hatte Welte die Firma D-Link wegen einer GPL-Verletzung auf Auskunft und Kostenerstattung verklagt. In einem Urteil vom 6. September 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage stattgegeben. […]

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Datenschutz

NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei […]

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Demokratie

Klagewellen machen freie Infrastrukturen kaputt

Golem berichtet über ein Urteil des Landgericht Hamburg, das kürzlich feststellte, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor: Ungeschütztes WLAN kann teuer werden – LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein ungeschütztes WLAN mit Internetzugang berge die „keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, […]

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Generell

OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“

Heise berichtet über die Begründung des OLG zum „Heise-Forenurteil“: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen […]

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