Öffentlichkeit

LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

Wir haben mal wieder ein juristisches Problem, wie Internet-Law berichtet: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft. Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornografische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen […]

Lesen Sie diesen Artikel: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft
Datenschutz

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
Datenschutz

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

Lesen Sie diesen Artikel: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Öffentlichkeit

Kinderpornographie mit den Simpsons

Noch mehr Kampf gegen Kinderpornographie: In Australien ist ein Mann verurteilt worden, weil er eine Comic-Bild-Kollage auf seinem Rechner hatte, auf der Bart und Lisa Simpsons Sex haben. Nun kann man sich über den Sinn und Unsinn, sowie der Ästhetik einer solchen Kollage streiten. Aber rechtfertigt das die Verurteilung wegen des Anbietens von Kinderpornographie? The […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kinderpornographie mit den Simpsons
Datenschutz

AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]

Lesen Sie diesen Artikel: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig

Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig
Öffentlichkeit

OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren den Betreiber eines eDonkey-Servers von der sogenannten Störerhaftung freigesprochen: OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht. Die Warner Music Group war gegen die Verbreitung von 17 Liedern eines Künstlers vorgegangen. Der eDonkey-Server-Betreiber hatte daraufhin die Songs gesperrt, aber ein anderes Album des Künstlers war noch zu finden. Während […]

Lesen Sie diesen Artikel: OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server
Kultur

Freie Lizenzen gewinnen vor US-Gericht

Vor dem höchsten US-Gericht für IP-Fragen wurde jetzt eine Entscheidung im Sinne freier und offener Lizenzen getroffen. Die Futurezone beschreibt den Fall: US-Gericht schützt freie Lizenzen. Konkret ging es um den Fall Jacobsen vs. Katzer. Der Programmierer Robert Jacobsen hatte eine Java-Software zur Steuerung von Modelleisenbahnen unter der freien Artistic License [1.0] kostenlos ins Netz […]

Lesen Sie diesen Artikel: Freie Lizenzen gewinnen vor US-Gericht
Datenschutz

Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
Netze

OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN

Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die […]

Lesen Sie diesen Artikel: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN
Datenschutz

Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben

Das hat ein Bezirksgericht in New York angeordnet im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsprozess zwischen Viacom (u.a. MTV-Mutterkonzern) und Google, wo es um Schadensersatz für urheberrechtsgeschützte Inhalte bei Youtube geht. Im Klartext: Damit Viacom von Google Geld verlangen kann, sollen die Daten aller Menschen, die sich jemals ein Youtube-Video (auch wenn es woanders eingebettet war) angesehen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben
Technologie

Belgien vs Google, nächste Runde

Nachdem Google vor einiger Zeit Belgien gelöscht und den zugehörigen Urheberrechtsstreit verloren hat, steht jetzt der Antrag auf Schadenersatz, berichtet der The Inquirer (unter Berufung auf Reuters). Es geht um die Inhalte, die Google News indexiert und wohl im Archiv bereitgehalten hat, auch als der originale Content nicht mehr frei zugänglich genommen wurde. Und das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Belgien vs Google, nächste Runde
Datenschutz

EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
Öffentlichkeit

Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]

Lesen Sie diesen Artikel: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe
Kultur

EU gewinnt gegen Microsoft

Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU gewinnt gegen Microsoft
Generell

Landgericht Berlin entscheidet in Forenhaftung

Ds Internetportal MeinProf.de ist eine „Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten“. Man kann dort als Student Professoren bewerten und ein Feedback zur Lehre geben. Das Landgericht Berlin hat aktuell bei einer Frage von Forenhaftung in einem Berufungsverfahren zu Gunsten von MeinProf.de entschieden. Die Plattform muss damit Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und ist nicht zur Abgabe […]

Lesen Sie diesen Artikel: Landgericht Berlin entscheidet in Forenhaftung
Generell

Chinesisches Gericht nimmt Klage gegen Berliner Blogger an

Skurrile Sache: China ist seit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 auch Mitglied des WTO-Abkommens über geistiges Eigentum (TRIPS). Zwar gilt das Land immer noch als Heimat der meisten „Raubkopierer“, aber die Zahlen gehen offenbar langsam zurück, auch weil die Regierung eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen gestartet hat. Meistens werden in unseren Kreisen Kopien von Software, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Chinesisches Gericht nimmt Klage gegen Berliner Blogger an
Generell

Brasilien: Youtube wegen Sex-Video abschalten?

Ein brasilianisches Gericht scheint wohl die Abschaltung von Youtube verlangt zu haben. Grund ist ein Sex-Video eines brasilianischen Models namens Daniela Cicarelli mit ihrem Freund am Strand, was wohl nicht autorisiert durchs Netz geistert. Das wurde zwar immer wieder von Youtube auf Verlangen der Opfer gelöscht. Dies hinderte aber die Fans des Videos nicht daran, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Brasilien: Youtube wegen Sex-Video abschalten?