Gericht
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: StudiVZ gewinnt gegen Facebook (in Köln)
: StudiVZ gewinnt gegen Facebook (in Köln) Das Landgericht Köln hat heute eine Klage von Facebook gegen StudiVZ abgewiesen . Facebook hatte das deutsche Copycat verklagt, weil die angeblich den Quellcode sowie das Design kopiert haben. Die Sache mit dem Quellcode war wohl so schlecht begründet, dass die Kölner Richter es nicht für nötig hielten, dafür überhaupt Sachverständige heranzuziehen. Zu der Design-Sache […]
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: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei „Stealth-SMS“ anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und […]
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: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft
: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft Wir haben mal wieder ein juristisches Problem, wie Internet-Law berichtet: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft. Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornografische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen […]
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: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]
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: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]
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: Kinderpornographie mit den Simpsons
: Kinderpornographie mit den Simpsons Noch mehr Kampf gegen Kinderpornographie: In Australien ist ein Mann verurteilt worden, weil er eine Comic-Bild-Kollage auf seinem Rechner hatte, auf der Bart und Lisa Simpsons Sex haben. Nun kann man sich über den Sinn und Unsinn, sowie der Ästhetik einer solchen Kollage streiten. Aber rechtfertigt das die Verurteilung wegen des Anbietens von Kinderpornographie? The […]
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: Openjur.de: Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank
: Openjur.de: Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank Telemedicus verweist auf die Plattform Openjur.de. Das Ziel ist es, eine freie Urteils- und Gesetzesdatenbank zu schaffen.
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: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]
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: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig
: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der […]
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: OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server
: OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren den Betreiber eines eDonkey-Servers von der sogenannten Störerhaftung freigesprochen: OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht. Die Warner Music Group war gegen die Verbreitung von 17 Liedern eines Künstlers vorgegangen. Der eDonkey-Server-Betreiber hatte daraufhin die Songs gesperrt, aber ein anderes Album des Künstlers war noch zu finden. Während […]
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: Freie Lizenzen gewinnen vor US-Gericht
: Freie Lizenzen gewinnen vor US-Gericht Vor dem höchsten US-Gericht für IP-Fragen wurde jetzt eine Entscheidung im Sinne freier und offener Lizenzen getroffen. Die Futurezone beschreibt den Fall: US-Gericht schützt freie Lizenzen. Konkret ging es um den Fall Jacobsen vs. Katzer. Der Programmierer Robert Jacobsen hatte eine Java-Software zur Steuerung von Modelleisenbahnen unter der freien Artistic License [1.0] kostenlos ins Netz […]
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: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer […]
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: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die […]
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: Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben
: Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben Das hat ein Bezirksgericht in New York angeordnet im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsprozess zwischen Viacom (u.a. MTV-Mutterkonzern) und Google, wo es um Schadensersatz für urheberrechtsgeschützte Inhalte bei Youtube geht. Im Klartext: Damit Viacom von Google Geld verlangen kann, sollen die Daten aller Menschen, die sich jemals ein Youtube-Video (auch wenn es woanders eingebettet war) angesehen […]
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: Belgien vs Google, nächste Runde
: Belgien vs Google, nächste Runde Nachdem Google vor einiger Zeit Belgien gelöscht und den zugehörigen Urheberrechtsstreit verloren hat, steht jetzt der Antrag auf Schadenersatz, berichtet der The Inquirer (unter Berufung auf Reuters). Es geht um die Inhalte, die Google News indexiert und wohl im Archiv bereitgehalten hat, auch als der originale Content nicht mehr frei zugänglich genommen wurde. Und das […]
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: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]
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: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe
: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]
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: EU gewinnt gegen Microsoft
: EU gewinnt gegen Microsoft Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien […]
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: Urteilsdatenbank von Telemedicus
: Urteilsdatenbank von Telemedicus Telemedicus hat jetzt eine Urteilsdatenbank rund um die rechtlichen Themen der Informationsgesellschaft gestartet. Ein Formular bietet die Möglichkeit, die Datenbank um weitere Urteile zu erweitern.
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: Landgericht Berlin entscheidet in Forenhaftung
: Landgericht Berlin entscheidet in Forenhaftung Ds Internetportal MeinProf.de ist eine „Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten“. Man kann dort als Student Professoren bewerten und ein Feedback zur Lehre geben. Das Landgericht Berlin hat aktuell bei einer Frage von Forenhaftung in einem Berufungsverfahren zu Gunsten von MeinProf.de entschieden. Die Plattform muss damit Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und ist nicht zur Abgabe […]