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US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.

Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.

Das Bild zeigt sichergestellte Päckchen mit Rauschmitteln in einem Raum mit Schränken, davor sind zwei Logos von Zoll und Polizei aus Spanien montiert.

Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

Das Bild zeigt zivile Ermittler mit der Rückenaufschrift "Gendarmerie - Cybercriminalité", die Rollkoffer in einen Kombi verladen.

Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.

Sichere Kommunikation im Internet kann ganz schön verwirrend sein. Zum Glück hat das FBI die Sicherheits-Features von verschiedenen Messenger-Apps für uns verglichen.

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

Das Foto zeigt ein Fahrzeug mit Tatortspuren und Ermittler:innen in weißen Anzügen.

Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.

Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos.

Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

Schneller Erfolg bei der Suche nach dem Twitter-Hacker. Das FBI hat am Freitag einen Teenager in Tampa festgenommen, der für den Hack gegen den Kurznachrichtendienst Mitte Juli verantwortlich sein soll.

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

Das FBI will Hintertüren in den künftigen 5G-Mobilfunknetzen, die US-Navy hat neu installierte Touch-Screens nicht verstanden, Google Maps zeigt Grenzen der Automatisierung auf, eine Reportage geht auf den Informationskrieg in und rund um Schweden ein und der Selbstmord von Jeffrey Epstein ließ das Internet heißlaufen. Die besten Reste des Tages.

Trump, geschrieben mit aneinander glegeten Waffen.

Im Mai warnte das FBI in einem internen Bulletin vor Menschen, die durch Verschwörungstheorien zu Terroristen werden. Dieser Terrorismus geht meistens mit der Ideologie einer „weißen Vorherrschaft“ einher. Die US-Regierung tut sich schwer, das anzuerkennen.

The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.

Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Polizeiorganisationen nutzen neue Fähigkeiten zum Durchsuchen biometrischer Bilder. Die Ermittler*innen können Personen und Sachen markieren und mit anderen Dateien abgleichen. Beim G20-Gipfel hatte der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte dieses Verfahren kritisiert.

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