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USA: Überwachung von Städten aus der Luft

US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem übernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP

Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier

Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung. Denn wenn wir die demokratischen Säulen umstoßen und unsere […]

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Überwachung

FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack

Eine für heute anberaumte Anhörung im Verfahren zwischen Apple und der US-Regierung ist überraschend vertagt worden. Dem FBI sei von einer nicht genannten Stelle außerhalb der Regierung eine Methode präsentiert worden, mit der sich die Passcode-Sperre des betreffenden iPhone 5C aufheben lassen soll. Apples Unterstützung zum Umgehen der iOS-Sicherheitsmaßnahmen sei daher nicht mehr notwendig, heißt […]

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Lavabit sollte Postfach von Snowden herausgeben

Einmal mit Profis: Die US-Regierung hat die Akte zum Fall Lavabit geöffnet, aber leider entscheidende Schwärzungen vergessen. Demnach ist nun klar, was zuvor nur spekuliert wurde: Die Behörden forderten vom E-Mail-Anbieter Lavabit Zugriff auf das Postfach von Edward Snowden. Die auf Cryptome veröffentlichte Dokumentensammlung (pdf, 140 MB) zum Fall Lavabit enthält trotz zahlreicher Schwärzungen den entsprechenden […]

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US-Behörden stören sich an WhatsApp-Verschlüsselung

Während der Streit zwischen dem FBI und Apple weiter schwelt und die US-Regierung dem Unternehmen vorwirft (pdf), gezielt Sicherheitsbehörden aus ihren Geräten auszuschließen, geht es in einer weniger öffentlichen Diskussion derzeit um den Zugang zu Daten des beliebten Instant Messengers WhatsApp. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, seien in einem Ermittlungsfall richterlich angeordnete […]

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UN-Menschenrechtsbeauftragter spricht sich gegen Entsperrung von iPhone aus

Im Streit mit dem FBI hat Apple Unterstützung bekommen. Die Ermittlungsbehörde will vor Gericht den Hersteller zur Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters zwingen. UN-Menschenrechtsbeauftragter Zeid Ra’ad Al Hussein warnte nun, der Fall könne „extrem schädliche Auswirkungen für die Rechte von Millionen Menschen haben – auch für ihre physische und finanzielle Sicherheit“. Hussein befürchtet die Schaffung […]

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Öffentlichkeit

FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten

Die technische Entwicklung hat das Informationsfreiheitsgesetz überholt. Das zeigt sich nach dem Erfolg von FragDenBundestag hierzulande jetzt auch in den USA. Dort hat nämlich der Aktivist Michael Best ein Skript geschrieben, mit dem viele Personen gleichzeitig fast 7.000 Akten von ehemaligen FBI-Mitarbeitern anfragen können. Das offen zugängliche Skript soll automatisiert alle Akten der ehemaligen FBI-Mitarbeiter […]

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Bundesverwaltungsgericht
Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und […]

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Generell

USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist dazu übergegangen, seine Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ danach zu messen, wie viele Terrorgefahren sie „stören“ konnten. Wie Jenna McLaughlin bei The Intercept jedoch beschreibt, ist es gar nicht so leicht, herauszufinden, wie diese Zahl zustandekommt, was sie bedeutet und wie sie zu den Zahlen angeklagter oder […]

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Überwachung

US-Gericht fordert iPhone-Hack von Apple

Ein US-Bundesgericht fordert von Apple, das iPhone 5C eines Attentäters von San Bernardino zu entsperren und die darauf verschlüsselt abgelegten Inhalte dem ermittelnden FBI zugänglich zu machen. Laut dem Urteil (PDF) muss Apple eine angepasste Firmware entwickeln, die mehrere Sicherheitsfunktionen des mobilen Betriebssystems iOS aushebeln soll: Apple’s reasonable technical assistance shall accomplish the following three […]

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Überwachung

Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie

In den letzten Monaten ist die Debatte um Verschlüsselung neu entflammt. Eine neue Studie verdeutlicht nun den Unsinn von Verschlüsselungs-Verboten und dem Einbau von Hintertüren anhand greifbarer Zahlen. Wissenschaftler*innen haben eine beeindruckende Liste von über 800 verschiedenen Verschlüsselungs-Produkten aus 55 Ländern erstellt. Sie zeigt, dass es immer Alternativen geben wird, welche außerhalb der Reichweite von […]

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Überwachung

Warum der NSA-Chef Verschlüsselung unterstützt

Während sich weltweit Chefs von Polizeien und Geheimdiensten gegenseitig mit ihren Rufen nach wahlweise Hintertüren oder einem Komplettverbot von Verschlüsselungsstechnologien überbieten, spricht sich NSA-Direktor Mike Rogers für eben jene verteufelte Technologie aus. Das heißt aber nicht, dass der NSA-Direktor jetzt plötzlich zu den Guten gehört. Ein Freund der Verschlüsselung, … Wie das amerikanische Online-Magazin The […]

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Überwachung

FBI hackt mehr als tausend Computer mit rechtlichem Blankoscheck

Das FBI führte bei den Ermittlungen zu einer Webseite mit kinderpornografischen Inhalten eine bisher beispiellose Hacking-Kampagne durch, deren gerichtliche Aufsicht sich auf ein Minimum beschränkte. Wie Joseph Cox vom VICE Online-Magazin Motherboard berichtet, geht aus Motherboard vorliegenden Gerichtsdokumenten hervor, dass das FBI mehr als tausend Computer gehackt hat, um gegen eine der größten Kinderpornografie-Seiten des […]

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FBI bezahlte Universität für Angriff auf Tor-Anonymisierung

Das Tor-Netzwerk ist häufiger Angriffen ausgesetzt, die darauf zielen, NutzerInnen zu identifizieren. Hinter einer Attacke von ForscherInnen der Carnegie-Mellon-Universität (CMU) soll das FBI mit einer Zahlung von mehr als einer Million Euro stehen, wie nun bekannt wurde. Nach Einschätzung der Tor-EntwicklerInnen wurden die CMU-ForscherInnen bei der Attacke im vergangenen Jahr dafür bezahlt, die Anonymisierung des […]

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Merrill vs. FBI: National Security Letter-Knebel erstmalig komplett aufgehoben

Wie nun veröffentlicht wurde, hat Ende August erstmalig ein US-Gericht einen National Securty Letter (NSL) vollständig zurückgewiesen. Damit wurde eine lebenslange Geheimhaltungsanordnung durch das FBI nach elfjährigem Rechtsstreit aufgehoben. Das Bundesbezirksgericht in New Haven gab Nicholas Merill das Recht über den 2004 verhängten NSL zu sprechen. In einer Stellungnahme kritisierte das Calyx Intstitute, dessen Leiter […]

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Unter Palmen: Die US-Justizministerin Loretta Lynch und der Europol-Direktor Rob Wainwright.
Datenschutz

Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden weiter aus. Nach einem Besuch der US-Justizministerin Loretta Lynch im Europol-Hauptquartier in Den Haag kündigten der Europol-Direktor Rob Wainwright und Lynch an, einen US-Staatsanwalt zu Europol abzuordnen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die zunächst befristete Zusammenarbeit soll deshalb mit dem „Zentrum für […]

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FBI überwacht aus der Luft

Der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI soll, mithilfe von – mit Kameras und Mobilfunkantennen ausgestatteten – Kleinflugzeugen US-Bürger überwachen. Das FBI habe in 30 Tagen über 30 Einsätze in 11 Bundesstaaten geflogen, wie die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet. Dennoch seien die Flugzeuge kein FBI-Eigentum, sondern in Besitz von mehr als einem Dutzend Briefkastenfirmen. Die Agentur sei aber […]

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Überwachung

Initiative will Hintertüren in IT-Produkten verhindern

IT-Unternehmen wie Apple und Google fordern im Verbund mit Kryptologen und Politikern US-Präsident Barack Obama auf, sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten auszusprechen. US-Ermittlungsbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, die Verschlüsselung von Smartphones und anderen Geräten zu schwächen, um darauf liegende Daten abgreifen zu können. Der Aufruf geht auf eine Initiative des Policy […]

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Überwachung

Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln

Michael Rogers, seines Zeichens NSA-Chef, fordert die Hinterlegung von Schlüsseln für Rechner und Smartphones, damit diese von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden können. Dabei soll jedoch nicht ein einziger Schlüssel nötig sein, um die Inhalte zu entschlüsseln. Mehrere Stellen, etwa eine Geheimdienstbehörde und der Gerätehersteller, sollen über Teilschlüssel verfügen und nur in Zusammenarbeit zur Dechiffrierung […]

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