Schlagwort: Europäische Union

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.

Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.

Wer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind. Beides wäre möglich. Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz.

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?

Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen.

Die EU arbeitet an einem Regelwerk für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen. Sie könnte damit global Standards setzen. Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen.

Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.

Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Eine Person reinigt einen Badezimmer-Spiegel

Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

Die EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen. Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel. Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien.

Sitz von Europol in Den Haag, Niederlande

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.

Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Der Suchmaschinenkonzern wollte alle Nutzer:innen in „Kohorten“ teilen, um ihnen gezielt Werbung anzeigen zu können. Doch nach Widerstand kündigt Google neue Pläne an. Statt Kohorten setzt der Konzern auf breite Interessengruppen.

Google möchte Third-Party-Cookies in seinem Chrome-Browser bald generell blockieren. Um das zu verhindern, beschweren sich Medienverlage und Werbefirmen unter Führung von BDZV-Präsident Mathias Döpfner bei der EU-Kommission.

Kollage: lächelnder Mark Zuckerg und diskutierende Sundar Pichai vor leerem Plenarsaal des EU-Parlaments

Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking einschränken. Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von Google, Facebook und Co. liegt.

Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.

Europäische Union

Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot

Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr

Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus

Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern

Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen

Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden

Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen

Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten

Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft

Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur

"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor

Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen

Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf

Beschwerde in Brüssel: Deutsche Presseverbände bekämpfen Googles Cookie-Kill

Digitale-Dienste-Gesetz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte

Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken