Schlagwort: EuGH

Das Fanpage-Urteil des EuGH hat für große Verunsicherung unter Seitenbetreibern auf Facebook gesorgt, auch weil die kommerzielle Werbeplattform bisher keinerlei Reaktion zeigte. Die Bundestagsfraktion der Grünen will Facebook nun stellvertretend für andere Seitenbetreiber zu mehr Datenschutz und Transparenz zwingen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass man nicht von der datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt ist, wenn man eine Fanseite auf Facebook betreibt. Ein Grund zur Aufregung? Eher nicht. Ärgern sollten wir uns darüber, dass Facebook es Seitenbetreibern schlicht unmöglich macht, sich an den Datenschutz zu halten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Recht gegeben. Der Rechtsstreit begann vor knapp sieben Jahren, als die Datenschützer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem privatrechtlichen Bildungsunternehmen, das Betreiben seiner Facebook-Fanpage untersagte, weil weder die Akademie noch der Datenkonzern die Besucher*innen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke aufklärte. […]

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

Dürfen Schüler Referate mit im Internet gefundenen Fotos auf der Schulhomepage hochladen? Bislang drohte dafür eine Abmahnung. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs möchte das jedoch unter bestimmten Bedingungen in Zukunft erlauben.

Der irische High Court hat sich im Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook ein zweites Mal an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Das gab das Gericht gestern bekannt. In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die von Edward Snowden aufgedeckte staatliche Überwachung von Sozialen Medien und die Kooperation des Datenkonzerns mit US-Geheimdiensten im […]

Der österreichische Jurist und Datenschützer sammelte in zwei Monaten mehr als 300.000 Euro. Seine Organisation wird sich für die ordentliche Umsetzung der neuen EU-Datenschutzregeln einsetzen.

Das höchste EU-Gericht erlaubt dem Datenschützer die Fortsetzung seiner Einzelklage in Österreich gegen den Internetkonzern. Die Rechte anderer darf er dabei jedoch nicht vertreten.

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine empfindliche Schlappe kassiert. Die Richter urteilten, dass Uber als Verkehrsdienstleister anzusehen sei und von den EU-Mitgliedsstaaten deshalb wie ein klassisches Taxi-Unternehmen reguliert werden könne. Sie schließen sich damit der Einschätzung des Generalanwalts Maciej Szpunar an, der bereits im Frühjahr eine entsprechende Stellungnahme [PDF] veröffentlicht hatte. Das Unternehmen […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten […]

Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.

Der Datenschützer Maximilian Schrems versucht mit einer Sammelklage gegen Facebook das Recht auf Privatsphäre von Verbrauchern zu stärken. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bestreitet nun dass Sammelklagen zulässig sind. Gleichzeitig bestätigt er aber, dass Schrems juristisch als Verbraucher zu behandeln ist. Dies stellte Facebook zuvor in Frage.

Die Konferenz der Datenschutzbehörden fordert ein Ende der langfristigen Speicherung von Fluggastdaten. Auf ihrem letzten Treffen in diesem Jahr betonten die Datenschützer zudem, dass das Verhältnis von Pressefreiheit und Datenschutz geklärt werden müsse.

Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.

Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem Transfer personenbezogener Daten in die USA befassen. Das entschied gestern das irische Höchstgericht im Fall Max Schrems vs. Facebook.

Kein gewerblicher Anbieter darf auf rechtswidrige Inhalte verlinken, außer Suchmaschinenbetreiber. Mit seinem Urteil zur Google-Bildersuche machte der Bundesgerichtshof einmal mehr deutlich, dass das Urheberrecht im Internet quasi für alle außer für Google gilt.

Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.

Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig. Das Urteil kann auch Auswirkungen auf weitere Abkommen zur Überwachung und […]

Die EU-Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen, die bei europäischen Gerichten liegen, nicht mehr allein mit der Begründung verweigern, dass es sich dabei um Gerichtsdokumente handle. Das urteilte (PDF) heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage des Piraten-Politikers Patrick Breyer recht. Dennoch handelt es sich nicht um einen Erfolg auf […]

EuGH

Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook

Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen

EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

Schrems gegen Facebook: EuGH wird auch Privacy Shield prüfen

Crowdfunding erfolgreich: Neue Datenschutz-NGO von Max Schrems kann durchstarten

Europäischer Gerichtshof verweigert Max Schrems die Sammelklage gegen Facebook

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Niederlage für Uber vor Europäischem Gerichtshof

„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Schrems gegen Facebook: Eine gute und eine schlechte Nachricht

Datenschützer fordern Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition

NSA-Überwachung: Europäischer Gerichtshof muss Weitergabe privater Daten an USA prüfen

Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“

Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

Teilerfolg: EuGH verpflichtet EU-Kommission zu mehr Transparenz