Schlagwort: EU

Die Futurezone hat ein Interview mit der Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten, die sich mit dem Telekom-Paket beschäftigt: Im Netz der Lobbyisten. ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. Wie würden Sie […]

Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben. Worum gehts? Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie […]

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]

Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das […]

Beim Linux-Magazin gibt es einen Artikel zum Thema „Open Source Europameisterschaft: Deutschland und Spanien im Finale?“ Ein Blog hat sich seit Beginn der Europameisterschaft Gedanken gemacht, welche Nationen Förderung und Gleichberechtigung von Open-Source-Software Wert legen: Linux – Europameister der Herzen? Welche Länder mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Open Source Software geht, das zeigt […]

In der Diskussion rund um den Datenschutz gibt es ja oft eine „Generationenhypothese“, dass junge Menschen sich nicht mehr dafür interessieren würden. Schaut man sich das aber mal empirisch an, so kommt man zu anderen Ergebnissen. Andreas Busch schreibt in den aktuellen Mitteilungen des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) von Zahlen des Eurobarometers. Über einen längeren Zeitraum […]

Der französische Staatsminister Eric Besson hat auf dem ICANN-Treffen in Paris einen kleinen Ausblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1. Juli startet: Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda. In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level […]

Das meldet ORF futurezone: Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. Juli 2008 festgesetzt. „Das Gericht kann schon zu diesem Termin […]

Der Europawahlkampf steht ja vor der Tür: Der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, Dany Cohn Bendit, hat jetzt auch seine eigene IPTV-Seite. Bisschen viel Flash, sieht aber sonst ganz nett aus. Videos kann man auch einbinden. RSS gibt es zwar, aber wohl nicht zum Podcasting.

Für die Zukunft brauchen wir womöglich tatsächlich eine Kategorie „Data Loss Weekly“. Heise.de berichtet, die Briten wollen eine zentrale Verkehrsdatenbank aufbauen, wo dann die derzeit jährlich 57 Milliarden SMS und 3 Milliarden E-Mails für 12 Monate gespeichert werden und nach richterlicher Genehmigung abfragbar sind. Was für ein Wahnsinn. Die Times Online zitiert Jonathan Bamford von […]

Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem […]

LobbyControl berichtet über eine Resolution für ein ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten, die aktuell das Europaparlament verabschiedet hat. In dem Transparenzregister sollen die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und die Finanzierung der Lobbyaktivitäten veröffentlicht werden. Von der EU-Kommission war vorher nur ein freiwilliges Register vorgeschlagen worden, wo die Namen der Lobbyisten nicht genannt werden […]

Das ist doch mal eine spannende Sache, die wir auch schon in verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der re:publica’08 diskutiert haben: EU-Parlament will Blogosphäre fördern. Konkret geht es um die Förderung von „Community-Medien“. Der Entwurf des Berichts des Kulturausschusses enthält genaue Vorstellungen davon, wie „Community-Medien“ auszusehen haben. Demnach arbeiten Community-Medien ohne die Absicht, Profite zu erzielen, […]

European Digital Rights bringt alle zwei Wochen das EDRi-gram als Newsletter heraus, um über digitale Bürgerrechte in Europa zu informieren. Der Newsletter ist in Englisch und man kann sich auch die Überschriften per RSS ziehen (Wünsch mir ja schon lange einen Full-Feed dafür). Andreas Krisch bietet anschliessend regelmässig die deutschsprachige Übersetzung auf unwatched.org an. Ausnahmsweise […]

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres: Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der […]

Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative. Damit ist der EU-weiten Lobby-Kampagne der Musikindustrie ein kleiner Stein in den Weg gelegt […]

Na, da bin ich aber mal auf das Ergebnis gespannt: Rechtskräftig verurteilte Unternehmen sind laut EU-Haushaltsordnung von Vergabeverfahren auszuschließen. Ob dies nun bedeutet, dass Behörden innerhalb der EU in Zukunft ohne Microsoft-Produkte auskommen müssen, versucht die Grüne-Europaabgeordnete Heide Rühle mit ihrer Anfrage an die EU-Kommission (PDF) zu klären.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU fordert, dass Suchmaschinen-Betreiber Nutzerdaten bereits nach sechs Monaten löschen. Bisher ist die gängige Praxis, diese teilweise bis zu 18 Monate vorzuhalten. Spiegel-Online berichtet darüber: EU-Experten fordern harte Gangart. Das ist weit von dem entfernt, was Suchmaschinen bisher freiwillig bereit sind zu tun. Google anonymisiert Daten nach 18 Monaten teilweise, Yahoo nach […]

Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage […]

EU

Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten

Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket

Open Source – Europameister der Herzen?

Die Generationenhypothese und der Datenschutz

Die Internet-Agenda der französischen EU-Präsidentschaft

EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli

Wenn Politiker ins Internet sprechen

UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt

Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Europaparlament: Lobby-Transparenz mit Lücken

EU-Parlament will Community-Medien fördern

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

Informationsfreiheit und die EU-Kommission

Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten

EU-Parlament gegen Internetsperren

EU: Auschluss von MS-Produkten bei Vergabeverfahren?

Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH