Schlagwort: Electronic Frontier Foundation

US-Präsident Joe Biden hinter einem Rednerpult

Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.

Bild mit einem Bildschirm, auf dem verschwommen Pornhub-Inhakte zu sehen sind.

In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.

Simulierte Satellitenaufnahme eines Wohngebietes.

Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.

Bürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück. Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte.

Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

Eine schematisch dargestellte Stadt, bei der die Kameras vernetzt gezeigt werden

US-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus. Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels „künstlicher Intelligenz“ auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können.

a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.

Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.

Ein Vorhängeschloss hängt an rostigen Drähten.

Der „Stop CSAM Act“ sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.

Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht.

Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Symbolbild, welches Scanning und digitale Symbole mit Bildschirmen auf schwarzem Hintergrund zeigt.

Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.

In einem Hafen liegen ein großes Schiff und ein kleines Schiff, die miteinander verbunden sind.

Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.

Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens.

Eine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen. Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA. Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen. Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt.

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.

Eigentlich wollte Google Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus den Suchergebnissen werfen. Doch immer noch findet man über die Suchmaschine Werbung für einige der notorischsten Unternehmen. Sie nutzen offenkundig eine Hintertür, die Google offenließ.

Electronic Frontier Foundation

Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt

Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage

Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können

Google Search: Digitale Rasterfahndungen durch die US-Polizei

European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Videoüberwachung: Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill

Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen

Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning

Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt

Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps

Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage

Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen

Digitale Gewalt: Google macht weiter Werbung für Spionage-Apps