e-Democracy
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: Frontal21: Die Macht im Netz
: Frontal21: Die Macht im Netz Frontal 21 hat heute über „Die Macht im Netz – Internet als fünfte Gewalt“ berichtet und u.a. mich dazu interviewt. Den Bericht gibts in der Mediathek und auf Youtube:
Die Macht des Netzes wird immer größer. Das haben gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, zu spüren bekommen. Binnen Tagen wurden immer neue Plagiatsvorwürfe erhoben, die Doktorarbeit des Ministers von der so genannten Schwarmintelligenz auseinander genommen.
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: Adhocracy für die Enquête geht online
: Adhocracy für die Enquête geht online Was war das für ein ewiges Hin und Her. Und dann ging es auf einmal doch ganz schnell – es war ja auch langsam zu peinlich. Unter enquetebeteiligung.de findet sich, umgesetzt von Liquid Democracy, nun eine Beta des Tools Adhocracy zum Einbezug der Bürger in die Komission als „18. Sachverständiger“
Damit sich möglichst viele Bürger gut organisiert und mit dem Ziel der besten gemeinsamen Texte einbringen können, hat die zuständige Enquetekommission des Bundestages ein neues Tool aufgesetzt. Die Beteiligung der Bevölkerung als „18. Sachverständigen“ stellt eine neuartige Form der Teilnahme dar. Durchdacht und doch noch experimentell soll hier aus dem Wutbürger ein Mutbürger werden.
Bisher gibt es allerdings nur eine der 12 Projektgruppen, und zwar die mit dem Titel „Demokratie und Staat“ – Themen wie „Netzneutralität“ und „Urheberrecht“ traut man dem Internet anscheinend noch nicht zu. Ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.
Also, liebe „Mutbürger“ (was auch immer das sein soll): Hier geht es lang.
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: Das Political Memory neubauen
: Das Political Memory neubauen Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden. Das ursprüngliche Political Memory wurde aus Mediawiki und Perl zusammen gebastelt, Version 2.0 soll aus Python/Django neu geschrieben werden. Dazu gibt es zwischen Donnerstag und Samstag einen Hack-a-thon in Paris. Nun wird nicht jeder Interessierte in der Lage sein, zu Croissants und Wein dort vorbei zu laufen. Deshalb gibt es auch Remote-Partizipationsmöglichkeiten über IRC.
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: Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete
: Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:
Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.
(Finde den Fehler im Text: .… „Adhocracy – ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy“ .…)
Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) hat dagegen gestimmt und erklärt, dass er das erstmal rechtlich klären lassen will:
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: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung
: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung Update: Sitzung ist vorbei. Hier ist der Kommentar in einem Extra-Artikel.
Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2
In wenigen Minuten fängt leicht verspätet die für 14:00 Uhr angesetzte Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Adhocracy und Partizipation an. Da die Bundestagsverwaltung die Sitzung erst zeitversetzt um 19:00 Uhr überträgt, senden wir jetzt einen Audio-Livestream aus der Sitzung. Zusammen mit den vielen Live-Tweets auf Twitter mit dem Hashtag #eidg kann man so die Sitzung besser live verfolgen.
(Gerüchten zufolge könnte sich Beginn noch bis 14:30 / 15:00 Uhr hinziehen, FDP und Union fehlen noch komplett. Die überlegen wahrscheinlich eine Strategie, wie sie mit unserem Antrag umgehen sollen).
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: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an
: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren.
Das Angebot: Der Chaos Computer Club sorgt selbst für eine sichere Installation der Software in Zusammenarbeit mit den Adhocracy-Entwicklern. Alternativ zahlt der Chaos Computer Club notfalls die bis zu 80.000 Euro, damit das Hauptargument gegen mehr Beteiligung und Offenheit in sich zusammenfällt. (Alle Experten gehen von einer viel geringeren Summe aus). Hier sind die besten Punkte der Pressemitteilung: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission.
Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.
„Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird“, erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.[…]
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: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen
: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen. Mal schauen, wer sich uns anschließt. Die Sonder-Sitzung zu Adhocracy & Co wird am Montag ab 14:00 Uhr live übertragen.
Hier ist der Antrag in voller Länge (Und hier als PDF):
Online-Beteiligung der Öffentlichkeit: Werkzeug und Verfahren
Beschlussvorlage der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun.
Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2010 in seiner 27. Sitzung die Einsetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Der Antrag (Drucksache 17/950), der einstimmig angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen.
Wörtlich heißt es in dem Einsetzungsbeschluss: „Die Enquête-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.“
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: Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update)
: Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update) Während der Proteste in Ägypten scheint deren Regierung nun zu den härtesten Schritten zu greifen: Ägypten scheint vom Netz abgeschnitten. Zumindest twitterte das gerade der IT-Security-Experte Jacob Applebaum, der in den vergangenen Tagen die Proteste und die Zensurbemühungen der ägyptischen Regierung verfolgt hat und eigene Recherchen durch Zugriffe auf ägyptische Rechner durchgeführt hat:
t sure looks like nearly all of Egypt is offline – only their SS7 network seems to be working. #jan25 #egypt
Die beste Berichtersttaung über die Proteste bietet globalvoicesonline.org, die derzeit ihr großes Netzwerk an Bürgerreportern im Nahen Osten ausspielen und fast live von den Protesten berichten. Das ist sehr eindrucksvoll, vor allem schaffen sie es, die Sprachbarieren durch Übersetzungen in die englische Sprache zu durchbrechen. Amira Al Hussaini, die im vergangenen Jahr auf der re:publica zu Gast war, macht einen sehr guten Job dabei.
Eine gute Zusammenfassung bietet auch Jillian C. York, die auf der kommenden re:publica zu Gast sein wird: How are protestors in Egypt using social media?
Danny O´Brien vom Comittee to protect Journalist berichtet, dass auch fast die gesamte Komunikation inklusive SMS ausgeschaltet wurde.
Around 2236 UCT, we lost all Internet connectivity with our contacts in
Egypt, and I’m hearing reports of (in declining order of confirmability):
1) Internet connectivity loss on major (broadband) ISPs
2) No SMS
4) Intermittent connectivity with smaller (dialup?) ISPs
5) No mobile service in major cities If anyone can provide more details as to what they’re seeing, the extent,Es gibt Gerüchte, wonach dieses AP-Video von der Tötung eines Demonstranten der Auslöser des Shut-Downs waren.
Weitere Infos scheint auch das Blog arabist.net zu bieten, aber die Quelle kann ich gerade nicht einschätzen. Hier ist eine AP-Story zum Shut-Down.
Auch wenn das Netz offline bleibt: Spannend dürfte spätestens der Freitag Abend werden, wenn ganz Ägypten in Folge der Freitags-Gebete von den Protesten durch klassische offline Mundpropaganda erfahren hat.
Update: 1:37 Uhr: Netz scheint gerade wieder (zumindest temporär in der Nacht) neu gebootet zu werden. (Nach dem aufstehen scheint es sich hierbei um einzelne ISPs/Telkos gehandelt zu haben, zumindest weite Teile der ISPs sind weiter down.)
Weitere Links und Ereignisse könnt Ihr gerne in den Kommentare posten. Ich gehe jetzt erstmal schlafen.
Update:
Diese Grafik soll zeigen, wie das aussieht, wenn das Internet auf einmal weg ist.Bei MotherJones gibts einen guten Artikel mit Hintergründen zu den Protesten: What’s Happening in Egypt Explained
Update um 15:00:
Al Jazeera berichtet live aus Kairo .
Der BBC-Liveticker ist auch empfehlenswert.
Stern.de: Mubarak kontert die Facebook-Revolution.
Heise: Ägypten ist offline und ohne Mobilfunk.
Hier gibts noch mehr technische Details zum Black-Out. Und Renesys dazu: Egypt Leaves the Internet.
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: Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)
: Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update) Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und ‑medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro, die dafür zu teuer wären. Das klang erstmal nach einer hohen Zahl für so ein Projekt. Dabei würde von den Kosten (Die real sicherlich niedriger liegen würden, man geht eher von 30. – 50.000 Euro aus) nur ein kleiner Teil an die Entwickler und in die Weiterentwicklung fließen und der größte Teil beim IT-Dienstleister des Deutschen Bundestages landen, damit der Server auch weitgehend sicher ist.
War es tatsächlich der Preis?
Die Financial Times Deutschland hat wohl den wahren Grund herausgefunden, was recht plausibel klingt (und dies leider nur in ihrer Printausgabe mitgeteilt):
Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten.“
Warum die FDP da mitgespielt hat, ist unklar. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hat gestern in seinem Blog geschrieben: Der 18. Sachverständige lebt! Für ihn gibt es drei Gründe für das Scheitern, die wiederum von den FTD-Informationen etwas abweichen:
Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:
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: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit
: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit 3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit.
Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Wird Island eine Insel der Informationsfreiheit?
Dabei wurde auch die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir interviewt:
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: Optimierte Suchmaschine für Bundestagsdebatten
: Optimierte Suchmaschine für Bundestagsdebatten Christian Kohlschütter betreibt unter bundestube.de eine Suchmaschine für die Debatten des deutschen Bundestags. Durch die Verbindung der Videoaufzeichnungen mit den Plenarprotokollen entsteht eine gut sortierte Übersicht und vor allem eine sehr viel bessere Suchfunktion, als man sie unter bundestag.de vorfindet.
Mit Bundestube lassen sich die einzelnen Reden und darüber hinaus die jeweiligen Sitzungen des Deutschen Bundestages per eindeutigem, einfachen Internet-Link referenzieren (z.B.
http://bundestube.de/17/71/1/für den ersten Redebeitrag der 71. Sitzung aus der 17. Wahlperiode). Bundestube verbessert dadurch die Sichtbarkeit der Bundestagsreden im Internet und trägt so zur aktiven politischen Diskussion bei. Es lassen sich so einzelne Reden sowohl von News- und Blog-Artikeln als auch Microblogging-Systemen (z.B. Twitter) zitierfähig und zukunftssicher verlinken.Ein feines Projekt fürs Suchen und Belegen von Zitaten.
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) 
Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.
Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.
Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!
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: ePolitik [Dummy 01] über Open Data
: ePolitik [Dummy 01] über Open Data Das Labor des elektrischen Reporters hat eine Dummy-Folge einer potentiellen neuen Reihe über ePolitik veröffentlicht. In der Folge geht es um Open Data. Das Ergebnis gefällt mir:
Gibts hier als MP4 zum herunterladen.
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: Visualisierung: Parteispenden in Deutschland
: Visualisierung: Parteispenden in Deutschland Hier gibt es eine schöne Visualisierung der Parteispenden über 50.000 Euro seit 2002:
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: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz
: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite.
Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). Passend zum Thema Medienkompetenz wurde auf Seite neun noch etwas eingebaut, um genau diese auch bei allen Teilnehmern zu testen:
4.4. Internet-Führerschein
Zu den Maßnahmen, die der Förderung der Medienkompetenz dienen sollen, gehört sicherlich auch die Einführung eines Internet-Führerscheins, die für das Jahr 2014 geplant ist:
Internet-Führerschein soll 2014 Pflicht werden. Onlinekosten.de 01.04.2010, abrufbar unter: http://www.onlinekosten.de/news/artikel/38652/0/Internet-Fuehrerschein-soll-2014-Pflicht-werden.Klickt man auf den Link sieht man groß:
„April, April – Dies ist nur ein Aprilscherz – aber doch eine gute Idee, oder?
Die anderen Links hab ich jetzt nicht überprüft.
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: Grüne starten Hackerangriff auf FDP
: Grüne starten Hackerangriff auf FDP Lustige Geschichte über eine Umfrage der FDP-Fraktion-Niedersachsen auf ihrer Webseite zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Entgegen der üblichen „rund hundert Nutzern“ an den Umfragen auf der Webseite sollen es diesmal gleich 16000 gewesen sein. Die FDP-Fraktion vermutet tatsächlich einen „Hacker-Angriff“, weil rund 9900 Stimmen von einem einzigen „Computer-Server“ stammen würden, wie der Fraktionschef Christian Dürr erklärte.
Dürr vermutet, dass grüne Kreise die Umfrage mit einem Hackerangriff gezielt manipuliert haben.
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: Umfrage zeigt gesellschaftliche Akzeptanz für Open-Data
: Umfrage zeigt gesellschaftliche Akzeptanz für Open-Data Bei Zeit-Online findet sich ein Artikel über die Ergebnisse einer interessanten Umfrage der Gesellschaft für Sozialforschung forsa im Auftrag des SAS Instituts zu Open-Data, worauf ich sonst nirgendswo Hinweise finde: Gebt uns unsere Daten wieder. forsa hat 1018 Bürger über die Vor- und Nachteile von Open Data befragt. Herausgekommen ist u.a.:
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: OpenBerlin bittet um Unterstützung
: OpenBerlin bittet um Unterstützung Für einen Wettbewerb der Stadt Berlin zur Entwicklung von Stadt-Anwendungen ruft das Open Data Network zur Mithilfe auf.
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: Erfolgreich als politisches Blog positionieren
: Erfolgreich als politisches Blog positionieren Toll: Werbe-Mail verspricht mir „professionelle Positionierung“ als politisches Blog. Muss nur Seminar besuchen.
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
über 25 % der BürgerInnen informieren sich schon jetzt im Internet zu politischen Themen und Personen. Um diese stetig wachsende Zielgruppe zu erreichen, sind Politik-Blogs das Mittel der Wahl. Wie Sie sich nun selbst professionell in dieser virtuellen Welt positionieren können, lernen Sie in diesem Seminar…
Da kann ich endlich mal die Flattr-Kohle rein investieren.
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: Piratenpartei startet LiquidFeedback
: Piratenpartei startet LiquidFeedback Die Piratenpartei hat nun doch schneller als erwartet LiquidFeedback eingeführt. Auf der heutigen Bundesvorstandssitzung ist ein Antrag mit leicht geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen einstimmig angenommen worden und die Admins dürften wieder ran und haben das System gestartet.
Was genau an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen anders ist als bei denen, die vergangene Woche dazu führten, das eine Mehrheit gegen die EInführung war, weiß ich jetzt nicht. Das könnt Ihr aber gerne in den Kommentaren erklären.Ich bin mal gespannt auf die Erfahrungen mit LiquidFeedback. Hier gehts zur Startseite des Systems.
Update: Danke an Tarzun für die wichtigsten Änderungen:
* Abstimmungsdaten verfallen nach 4 Parteitagen und werden dann komplett gelöscht.
* Nutzernamen/Pseudonyme sind nur parteiöffentlich, nicht angemeldete Leser sehen nur Antragstexte sowie Ergebnisse
* Der umstrittene Datenbank-Download wurde “entschlackt” und wird (nur) angemeldeten Usern möglich sein.
