e-Democracy
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: Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback
: Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse ich auch gerne noch zu Wort kommen. Aber hier ist erstmal die Sicht von Jens auf zahlreiche Fragen.
netzpolitik.org: Die Nutzungsbedingungen haben Dir schon länger vorgelegen. Aus Euren Protokollen ist ja alles schön transparent sichtbar. Hast Du Deine Bedenken vorher formuliert und wenn nicht, wieso nicht?
Jens Seipenbusch: Die Debatte um die Nutzungsbedingungen begann mit der Entscheidung des zuständigen Vorstandsmitglieds, diese Texte für viel Geld von einer Berliner Kanzlei ausarbeiten zu lassen. Es wurde mehrfach der Eindruck vermittelt, wir selber seien dazu nicht in der Lage und die gekauften Bedingungen seien perfekt und professionell. Nach später Übermittlung dieser Bedingungen war sofort klar, dass die so nicht akzeptabel sind und dies ist auch sofort angemerkt worden. Dabei wurde die Kritik an der reinen Ausarbeitung leider stark von der Diskussion um einige Parameter-Einstellungen der Software selbst überlagert, da diese in den Nutzungsbedingungen ja festgeschrieben waren. Zudem wurde jede Änderung an den Nutzungsbedingungen abgelehnt mit dem Argument, man müsse dann wieder zur Kanzlei und erneut Geld ausgeben, sonst verliere man den vereinbarten Rechtsschutz.
netzpolitik.org: Was wäre der perfekte Datenschutz für ein Liquid-Feedback-System?
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: Liquid-Anonymität
: Liquid-Anonymität Zuerst ein Hinweis: Ich bin kein Mitglied einer Partei aber ein großer Fan der Optimierung von Demokratie und bin prinzipiell begeistert von der Liquid Democracy Idee – hatte aber keine Zeit mich mit den Vorschlägen und der Umsetzung zu befassen. Nun finde ich den Streit zwischen den Lagern der Piratenpartei um Transparenz vs. Datenschutz sehr interessant und möchte einen Lösungsansatz besonders hervorheben:
Mittelpunkt des Ansatzes ist das Verhältnis von Macht und Verantwortung.
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: Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start
: Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei
einzusetzenzu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß. Wir hatten vorgestern das System vorgestellt und gingen eigentlich davon aus, dass der Start schon eine beschlossene Sache ist: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei.Der Widerstand im Bundesvorstand kommt zu einem Zeitpunkt, wo heute zahlreiche Medien wegen eines wohlwollenden dpa-Artikels über den Start des Experimentes berichteten.
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.
Nun kann man sich fragen, was die Meinung und Positionierung einer Europaabgeordneten zu einem umstrittenen Thema mit Datenschutz und Vertraulichkeit zu tun hat. Aber da fällt einem echt wenig ein.
Das scheint aber eine beliebte Argumentationslinie von CDU-Europaabgeordneten zu sein. Ihre Kollegin Birgit Schnieber-Jastram verwendet gerne eine noch geschicktere Formulierung:
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: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei
: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden.
LiquidFeedback ist eine Internetplattform, die das kollaborative Erarbeiten und Abstimmen von Antragstexten ermöglicht. Jedes Parteimitglied erhält einen Account, es gibt im System keine Moderatoren, alle Mitglieder, vom Vorstand bis zum einfachen Piraten sind gleichberechtigt. Die Partei möchte LiquidFeedback zur Vorbereitung ihres Programmparteitages am 20./21.11. in Chemnitz benutzen. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde die Einführung der Software mit 80% Zustimmung beschlossen.
Besonders an der Plattform ist, dass nur konstruktives Feedback möglich ist. Das bedeutet, dass man in der Diskussionsphase eines Antrages nur konkrete Verbesserungsvorschläge oder Gegenanträge verfassen kann. Mit „Nein“ stimmen kann man erst in der Abstimmungsphase. Das System ermöglicht eine Präferenz-Wahl nach der Schulze-Methode, hierdurch soll taktisches Wählen verhindert werden.
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: Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten
: Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten Angela Merkel hat der Bunte ein Interview gegeben und laut Agenturberichten dort beklagt, dass durch das Netz neue Öffentlichkeiten entstehen, die nicht mehr so einfach funktionieren wie im alten Mediensystem mit wenigen Gatekeepern. Sofort rufen viele, dass Angela Merkel dem Internet den Krieg erklärt hätte. Aber ehrlich gesagt kann ich das aus keinem einzelnen Punkt der Agenturmeldung herauslesen, selbst mit großer Phantasie nicht. Und sie hat in ihrer Kurz-Analyse auch Recht: Mit diesen neuen Öffentlichkeiten in einer Netzwerk-zentrierten Kommunikationswelt muss man einfach leben und lernen damit umzugehen – die gehen (wahrscheinlich) nicht mehr weg.
„Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen“, sagte die Kanzlerin der Illustrierten Bunte. Durch den „sehr großen technischen Wandel“ sei es schwerer geworden, „alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich“. Erkenntnis der CDU-Politikerin: „Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen.“ Vor allem junge Menschen informierten sich „ausschließlich über das Internet“ – „und das oft sehr punktuell“. […] „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“
Also ich finde das Internet und die neuen Möglichkeiten super.
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: Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik
: Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das zweite Quartal 2010 Daten zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht. Befragt wurden insgesamt 3.728 Deutschen ab 18 Jahren. Männer nutzen mit 79% das Netz mehr als Frauen mit 65% (Das liegt vor allem an den über 65-jährigen Frauen, die nur zu 25% im Netz sind).
Interessant sind die Daten zu Politik:
In den Partei-Anhängerschaften der Grünen (88 Prozent) und der FDP (85 Prozent) ist die Rate der Internet-Nutzer weit überdurchschnittlich. Bei der Partei-Anhängerschaft der CDU/CSU liegt sie leicht unter dem Durchschnitt (67 Prozent), die Anhänger von SPD (71 Prozent) und der Linken (74 Prozent) sind ungefähr genauso häufig wie alle Deutschen online. Vergleichsweise rege wird das Internet genutzt, um sich mit Nachrichten über Politik zu versorgen. Mehr als jeder dritte Deutsche (36 Prozent) nutzt diese Möglichkeit. Bezogen nur auf die Gruppe der Internet-Nutzer ist dies jeder Zweite (51 Prozent). Auch beim Onlineabruf von Politiknachrichten nutzen Männer aller Altersgruppen das Internet intensiver als Frauen.
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: Australische Regierung: Declaration of Open Government
: Australische Regierung: Declaration of Open Government Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte:
The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use of government held information, and sustained by the innovative use of technology. Citizen collaboration in policy and service delivery design will enhance the processes of government and improve the outcomes sought. Collaboration with citizens is to be enabled and encouraged. Agencies are to reduce barriers to online engagement, undertake social networking, crowd sourcing and online collaboration projects and support online engagement by employees, in accordance with the Australian Public Service Commission Guidelines. The possibilities for open government depend on the innovative use of new internet-based technologies. Agencies are to develop policies that support employee-initiated, innovative Government 2.0‑based proposals.
The Australian Government’s support for openness and transparency in Government has three key principles:
* Informing: strengthening citizen’s rights of access to information, establishing a pro-disclosure culture across Australian Government agencies including through online innovation, and making government information more accessible and usable;
* Engaging: collaborating with citizens on policy and service delivery to enhance the processes of government and improve the outcomes sought; and
* Participating: making government more consultative and participative.Ich weiß, das ist eher ein Wunschtraum: Aber sowas hätte ich auch gerne in Deutschland.
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: De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?
: De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia? Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden.
Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die Authentizität der Nachrichten auf Basis bekannter und verständlicher Technik. Eine grundlegende Anforderung an De-Mail ist deshalb auch die Benutzerfreundlichkeit und einfache Bedienbarkeit.
Ach, ihr kennt den Text? Und ihr habt euch auch schon gefragt, ob der aus einer Werbebroschüre des Innenministeriums stammt? Nun, fast. Zumindest darf man annehmen, dass er von einem Berater aus dem IT-Stab im Bundesministerium des Innern verfasst wurde. Aber lest selbst.
(via Zivilschein@Twitter)
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: Politische Parteien sind digitale Follower und nicht Leaders
: Politische Parteien sind digitale Follower und nicht Leaders Die britische Hansard Society hat in einem Report die vergangenen Wahlkämpfe im Netz in Grossbritanien analysiert: Behind the Digital Campaign. Dabei wurden einige Thesen verfasst, die unter der Überschrift „Political parties are digital followers not leaders“ zusammen gefasst werden:
* UK political parties are largely followers not innovators
* Digital media is more effective in personality-led campaigns than party-led campaigns
* Expenditure and experimentation during the pre-election period has led to the ‘perpetual campaign’ building communities of supporters to mobilise during the election period
* Third-party and single-issue digital campaigns are more likely to increase political participation and knowledge
* Social networking tools influence political activists, insiders and the media – stories generated on blogs and Twitter generally only reach the public when mainstream media take them upKann man auch so auf Deutschland übertragen.
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: Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a> : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.
Bisherige Auseinandersetzungen mit der Staatlichkeit des Netzes waren entweder politikwissenschaftlich-akademisch oder sehr amerikanisch. Den Ausführungen Maizières merkte man seinen Hintergrund als Jurist deutlich an, ebenso dass er zu den Gesprächsrunden exponierte Sprecher der netzpolitischen Szene einlud. Daher finden sich einige unerwartet positive Punkte. Trotzdem schillert auch seine Parteizugehörigkeit deutlich durch und es gibt Raum für Kritik.
Positiv hervorzuheben sind seine Bekenntnisse zur Netzneutralität, zum Datenbrief, offenen Standards und zur Verfügungsgewalt über die eigenen Daten. Enttäuschend sind das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung, die nicht komplette Abkehr von Internet-Sperren und eine kritische Einstellung zur anonymen Nutzung von Netzinhalten.
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: NPP 092: Volker Grassmuck über Brasilien
: NPP 092: Volker Grassmuck über Brasilien Der Netzpolitik-Podcast Folge 092 ist ein Gespräch mit dem Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck. Seit einiger Zeit forscht er in Brasilien über Free Culture – und genau darum geht es in diesem Podcast. Wir unterhalten uns darüber, was die Ursachen sind, dass Brasilien weltweit in vielen Sachen ein Vorreiter bei Free Culture ist und welche spannenden Projekte es dort gibt. Und das sind so einige, wie z.B. freie Literaturszenen in Sao Paulo, Mode-Labels von Prostituierten in Rio de Janiero, offene Konsultationsprozesse bei der Internetgesetzgebung, die Ponto de cultura – Projekte in Favellas, Tecnobrega im Nordosten und freie Software in den Verwaltungen.
Dazu gibt es einen kleinen Einblick, wie Politik in Brasilien funktioniert.
Der Podcast ist rund 50 Minuten lang und steht als MP3 und OGG auf dem Server.
Wir unterhalten uns in der Sendung auch über den Vortrag von Ronaldo Lemos über „Free Culture in Brasil“ auf der re:publica 2010. Diesen kann man sich hier anschauen:
Mit dieser Folge ist Volker Grassmuck nunmehr zum dritten Mal im Netzpolitik-Podcast vertreten. Beim ersten Mal ging es um die Wizards of OS 4 und damals hatten wir noch keine Folgennummer. Folge 075 war ein ausführliches Gespräch über die Kulturflatrate.
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: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?
: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium? Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einer seiner Schwerpunkte dort sind u.a. „moderne Informations- und Kommunikationstechnologien“. Der FDP-Politiker aus Hessen hat eine lange Karriere als Bundestagsabgeordneter hinter sich. In der letzten Legislaturperiode war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und stllv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Neben verschiedenen Partei- und Abgeordnetenämter schaffte er es, als Partner einer Kanzlei tätig zu sein. Das führte immer wieder zu Konflikten mit dem Transparenzanspruch für Abgeordnete. Auf die Vorwürfe ist er gerne eingegangen und hat sein Verhalten erklärt.
Zum Beispiel würde ein kurzer Blick auf meine Homepage www.hans-joachim-otto.de bereits verraten, daß ich (übrigens schon seit Bestehen der Homepage) alle meine sogenannten Nebentätigkeiten offenlege; völlig unabhängig davon, was der Bundestagspräsident veröffentlicht. Herr Boës fragt, „für wen arbeiten diese Dame und diese Herren eigentlich“? Die Antwort: schauen Sie doch einfach auf den Homepages der Abgeordneten nach!
Da haben wir nachgeschaut und nichts gefunden. Dazu später mehr.
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: Dokumentation über LiMux – Freie Software für München
: Dokumentation über LiMux – Freie Software für München „LiMux – Freie Software für München“ ist eine rund zehn Minuten lange Dokumentation über die Migration der kommunalen IT-Infrastruktur. In dem Video von Simon Tretter werden Protagonisten wie Florian Schießl interviewt und sie erläutern die Geschichte und Beweggründe, warum München auf Linux setzt.
Die Dokumentation steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz.
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: Ein Jahr Twitter-Revolution im Iran – oder so
: Ein Jahr Twitter-Revolution im Iran – oder so Am Samstag ist der Jahrestag der sogenannten Twitter-Revolution im Iran. Mittlerweile sind viele Medien etwas kritischer geworden, was die eigene Berichterstattung vor einem Jahr betrifft. Auch in Deutschland werden wir vermutlich in den kommenden Tagen dazu Artikel finden. Bisher finde ich die aber nur im Ausland. Hier sind zwei empfehlenswerte Quellen dazu:
Before one of the major Iranian protests of the past year, a journalist in Germany showed me a list of three prominent Twitter accounts that were commenting on the events in Tehran and asked me if I know the identities of the contributors. I told her I did, but she seemed disappointed when I told her that one of them was in the United States, one was in Turkey, and the third – who specialized in urging people to „take to the streets“ – was based in Switzerland.
The Guardian: Iran’s ‚Twitter revolution’ was exaggerated, says editor.
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: Clay Shirky: Rethinking Representation
: Clay Shirky: Rethinking Representation Auf der Personal Democracy Conference 2010 in New York hat vergangene Woche Clay Shirky über „Rethinking Representation“ gesprochen. Von dem Vortrag gibt es ein Video:
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: Australisches Parlament nutzt Creative Commons
: Australisches Parlament nutzt Creative Commons Das Parlament in Australien hat für die Inhalte seiner Webseite die Creative Commons Lizenz CC-BY-NC-ND gewählt. Auch wenn die gewählte Lizenz die restriktivste unter den Creative Commons Lizenzen ist, so ist die Lizenzierung progressiver als bei uns in Deutschland. Das australische Parlament argumentiert die Entscheidung mit der Öffnung von Regierungsinformationen:
The Parliament of Australia is committed to open access to the resources it publishes to support a vibrant democracy. Recognising the important of ensuring access to its resources published on the website the parliament has approved publication under a Creative Commons 3.0 Attribution-NonCommercial-NoDerivs license instead of copyright protection. Full implementation will occur when the new web site is released in late 2010. Until then a notice appears on the copyright page advising of this change.
…
We are enormously excited at this step to open up parliamentary information.Etwas mehr Offenheit würde uns in Deutschland auch gut tun. Auf der Seite des Deutschen Bundestages steht im Impressum:
Alle im Internetangebot des Deutschen Bundestages veröffentlichten Bilder, Dokumente usw. unterliegen dem Copyright des Deutschen Bundestages, mit Ausnahme der anderweitig aufgeführten/genannten (Bild-) Quellenangaben. Ein Download oder Ausdruck dieser Veröffentlichungen ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch gestattet. […]
Damit sind auch erstmal nicht-kommerzielle Transparenz-Projekte davon abhängig, von der Bundestagsverwaltung eine Genehmigung für die Nutzung der Informationen zu erhalten.
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: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik
: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik 
Eine schöne Kampagnenidee für Joachim Gauck haben die Webevangelisten entwickelt: Auf der Seite der-gute-tweet.de/mygauck/ werden aus Twitter-Avatare, von deren Accounts der Hastag „#mygauck“ getwittert wurde, zur Ausmalung einer Portrait-Zeichnung von Joachim Gauck genutzt.Die Aktionsform ist nicht ganz neu, früher mussten NUtzer bei solchen Aktionen noch Bilder von sich hochladen, die dann ein großes Mosaikbild ergaben. Neu ist aber die interessante Weiterentwicklung, die ich gut gelungen finde. Je mehr Twitter-Nutzer mitmachen, umso ausgemalter wird das Mosaikbild.
Update: Mittlerweile (Sonntag 19:28) haben schon rund 1140 Twitter-Nutzer mitgemacht und das Mosaik-Portrait ist schon viel bunter geworden.
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: ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?
: ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht? Das ZDF Heute-Journal vom 2.6.2010 berichtete gestern über „Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?“
Als Horst Köhler auf dem Heimflug von Afghanistan ein Interview über mögliche Gründe für Bundeswehreinsätze gab, erwartete niemand, welche Folgen das haben würde. Bis sich ein Blogger empörte.
Das Video gibt es auch auf Youtube:
Von dem Blog „Beim Wort genommen“ gibt es dazu schon eine Klarstellung.
Die Überleitung von Claus Kleber im Heute-Journal war übrigens:
„Nie wieder wird man Twitter, Facebook und Co für ein Spielzeug halten.“
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: DLF: Blogger beeinflussen die Medienwelt
: DLF: Blogger beeinflussen die Medienwelt Der Deutschlandfunk hat gestern in seiner Sendung Hintergrund über „www wie Wahrheit – Blogger beeinflussen die Medienwelt“ berichtet:
Schnell und direkt: Das Internet bietet völlig neue Wege der Information, jeder kann zum „Reporter“ werden. Doch wer überpüft, wo das gesellschaftliche Engagement aufhört und wo Stimmungsmache beginnt?