e-Democracy
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: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen. Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges an Verbesserungspotential, wie wir vor allem in diesem Jahr feststellen konnten.
Im August 2011 gab es eine kleine Revolution: Die Plattform Frag den Staat wurde von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestartet, um die Barriere für die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes zu senken. Seitdem kann man mit wenigen Klicks wie in einem Sozialen Netzwerk eine Anfrage an die jeweilige Behörde zusammenstellen und auf eine Antwort warten. Wenn denn eine kommt.
Das Informationsfreiheitsgesetz schreibt eigentlich vor, dass Behörden innerhalb eines Monats antworten müssen, aber die Frist gilt eher als Wunschterminierung denn als verbindlicher Termin. Oftmals müssen Bürger nach Ablauf der Frist pro-aktiv nachforschen, wann denn mit einer Antwort zu rechnen ist. Beamte hoffen wohl darauf, dass eine Anfrage in Vergessenheit gerät. Und wenn tatsächlich eine Antwort kommt, ruft diese des öfteren Erstaunen hervor. So ging es uns in der Netzpolitik-Redaktion in diesem Jahr zumindest.
ACTA und die größtmögliche Transparenz
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: Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich
: Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich Vom Anonymous-Tumblraccount YourAnonNews kommt diese hübsche Infografik:
Verglichen werden die gesetzlichen Regelungen von Wahlcomputern – und Las Vegas-Slotmachines.
Das Ergebnis: Selbst falls ein Wahlcomputer bei Berührung den richtigen Kandidaten markiert, kann sich der Wähler nicht wirklich sicher sein, ob seine Stimme richtig registriert wird. Der Quellcode der eingesetzten Software ist selbst für Bundesbehörden nicht einsehbar, einmal aufgestellte Wahlcomputer werden – im Gegensatz zu Slot Machines – nicht mehr kontrolliert.
Es ist schon bezeichnend für eine der ältesten Demokratien der Welt, wenn Glücksspielautomaten in Las Vegas strenger und besser kontrolliert werden als Wahlcomputer.
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: Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?
: Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen? Der Hurrican Sandy hat im US-Ostküsten-Staat New Jersey viel Schaden angerichtet. Um trotzdem allen Bürgern eine Wahlmöglichkeit zu geben, kam man auf die etwas merkwürdige Idee: Dort kann man nun per eMail wählen. eVoting mal ganz einfach gedacht, was kann da schon passieren? Sicherheitsexperten hielten das zuerst für einen Witz, weil die Missbrauchsmöglichkeiten hoch sind. Beispielsweise ist es ohne Probleme möglich, die Identität von eMails zu fälschen und im Namen anderer zu wählen – selbst ohne Zugriff auf ihre Postfächer zu hben. Aber die Verantwortlichen ziehen das jetzt durch.
Und schon gehts schief. Die Mailserver sind in einigen Bezirken überlastet und nehmen keine Mails mehr an. Wähler wissen nicht, ob ihre Stimmen nun ankommen oder nicht. Um das Problem zu lösen, kamen die Verantwortlichen von Essex County auf eine weitere Schnapsidee: Sie nehmen Wahlstimmen nun über eine Mailadresse beim kommerziellen Maildienst Hotmail von Microsoft an. Damit werden die privaten Wahlstimmen nun bei einem privaten Anbieter gesammelt. Unvorstellbar für unsere deutsche Vorstellung eines Wahlgeheimnis.
Aber es wurde noch absurder: Der Sicherheitsberater Ashkan Soltani hat die Passwort vergessen-Funktion für die Mailadresse ausprobiert und einige Sicherheitsfragen durchprobiert. Das sind die Fragen, die man beim Einrichten einer Mailadresse immer gestellt bekommt, für den Fall dass man sein Passwort vergisst. Allerdings ist diese Funktion für alle zugänglich. Soltani probierte sie aus und bekam als Frage gestellt, wie der Name der Mutter des Verwaltungsangestellten lautet, der die Mailadresse auf seinen Namen eingerichtet hat. Das war über etwas Recherche herauszufinden und schon hatte er Zugang zu den Wahlstimmen.
Der Ausgang ist unklar.
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: Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney
: Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney Eine umfangreiche Infografik vergleicht verschiedene Maßnahmen der Online-Wahlkämpfe von Barack Obama und Mitt Romney.
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: Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?
: Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl? Auf Youtube gibt es das Video eines Wählers, der verzweifelt versucht hat, auf einem Wahlcomputer für Obama zu stimmen. Allerdings ist das nicht so einfach, weil wenn man mit dem Finger per Touchscreen über dem Namen von Obama klicken möchte, kommt Romney als Ergebnis raus. Das Video wurde mittlerweile von verschiedenen Medien als echt identifiziert (und scheint aus Pensylvania zu sein). War natürlich nur ein Einzelfall.
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: Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)
: Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI) Mitglieder verschiedener Fachgruppen der Gesellschaft für Informatik (GI) haben ein sehr gelungenes Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine Zusammenfassung des Textes und der Handlungsempfehlungen.
Laut der Gesellschaft für Informatik (GI) “sind Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen wichtige Prämissen. Bei Open Government geht es unter anderem um einen grundlegenden Paradigmen- und Perspektivwechsel. Um den damit verbundenen Mehrwert voll auszuschöpfen, ist es wichtig zu beachten, dass Open Government weitaus mehr als nur Open Government Data ist. In der Tat stellt sich die Frage, mit welchen eigenen Schwerpunkten in Deutschland diese Öffnung aktiv gestaltet werden soll. In der kommenden Woche wird sich der IT-Planungsrat auf seiner Sitzung mit dem künftigen Verständnis eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns beschäftigen. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie als Pressevertreter über das Memorandum der Fachgruppe Verwaltungsinformatik informieren.”
Das 5‑seitige Positionspapier der GI beschäftigt sich mit den nötigen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln und gibt vier konkrete Handlungsempfehlungen (eigene Kurzzusammenfassung):
- Die in dem Positionspapier skizzierten Veränderungen müssen noch stärker öffentlich debattiert werden.
- Insgesamt sollte rasch ein gemeinsames Verständnis der Öffnung von Staat und Ver- waltung gefunden werden, aus dem sich Leitbilder, ambitionierte Ziele und Strategien zur ganzheitlichen Erreichung dieser Vorgaben ableiten lassen.
- Politik und Verwaltung müssen diesen Erkenntnisweg nicht mehr alleine gehen (und sollte auch dem Open Government Partnership) beitreten.
- Dem Forschungsbedarf zu Open Government muss mit Fördermaßnahmen zum gemeinsamen Wissensaufbau begegnet werden und im Sinne von Open Access frei zugänglich gemacht werden.
Dieser Beitrag von Christian Heise erschien zuerst bei e‑demokratie.org.
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: Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?
: Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein? Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden.
Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen.
Noch viel allgemeiner wendet sich die Sozialdemokratie mit einem „Bürgerdialog“ an die Bevölkerung im Netz und auf der Straße, und leitet damit ihren Vorwahlkampf ein: „Was muss in Deutschland besser werden?“. Kanzlerin Merkel hat es im Frühjahr vorgemacht mit ihrem Zukunftsdialog im Netz.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes stellten sich vor, dass die Parteien an der „politischen Willensbildung des Volkes“ (GG Art. 21) mitwirken. Heute holen Politiker direkt von den Bürgern Anregungen, wofür sie stehen sollen. Der Bürgerdialog im Netz hilft zur Themenfindung von Parteien, die ihre Profile abgeschliffen haben und parteiinterne Debatten lieber deckeln. Bürgerdialog erneuert – freundlich herablassend – eine fürstliche Kümmerkultur.
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: How the Internet will (one day) transform government
: How the Internet will (one day) transform government Clay Shirky hat bei einer TED-Konferenz über „How the Internet will (one day) transform government“ gesprochen, u.a. geht es darum, was die Politik vom Programmieren lernen kann.
The open-source world has learned to deal with a flood of new, oftentimes divergent, ideas using hosting services like GitHub – so why can’t governments? In this rousing talk Clay Shirky shows how democracies can take a lesson from the Internet, to be not just transparent but also to draw on the knowledge of all their citizens.
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: Trollitik – Shitstorms im ZDF
: Trollitik – Shitstorms im ZDF Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt.
Der miese Ton im Netz zieht immer weitere Kreise und macht vor keinem Halt. – auch nicht vor Politikern. Ist das wirklich Kommunikation zwischen Bürgern und Gewählten – oder eher das Gegenteil davon?
Mit dabei sind u.a. Marina Weisband, Volker Beck, Ansgar Heveling und ich wurde auch dafür interviewt.
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: Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym
: Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition.
Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben:
Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von einem flachen Aufbau, hin zu einer so genannten Baumgliederung. Diese aus der Nutzersicht deutlichste Änderung hat mehrere Gründe:
In erster Linie soll stärker der Diskussionscharakter, also der Austausch von Meinungen, betont werden. Eine hierarchische Gliederung von Beiträgen kann besser einzelne Aspekte einer Diskussion darstellen und vor allem auch die Bezüge von Beiträgen und Antworten untereinander so visualisieren, dass sie intuitiv nachvollziehbar sind. Die klassische Anordnung des bisherigen Systems war eher auf das Darstellen von singulären Meinungsäußerungen ausgelegt und weniger auf einen echten Diskurs. So war die Bezugnahme bisher nur über Zitate möglich, was bei längeren Diskussionen schnell unübersichtlich wurde.
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: Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz
: Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.
Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.
Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.
Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.
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: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz
: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt.
In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet.
Das Gesetz geht auf eine Volksinitiative der Vereine Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club zurück und wurde von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen als gemeinsamer Gesetzentwurf eingebracht und verabschiedet.
Was beinhaltet das Gesetz?
Das Gesetz sieht die Schaffung eines Zentralen Inform
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: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.
Aus der Pressemitteilung:
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: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich „Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung:
Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
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: APuZ: Digitale Demokratie
: APuZ: Digitale Demokratie „Digitale Demokratie“ ist das Thema der heute erschienenen Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte, die wie immer auch als pdf verfügbar ist.Inhaltlich bietet das Heft einen Überblick zu ziemlich vielem, was uns hier in den vergangenen Monaten beschäftigt hat:
Jan-Hinrik Schmidt geht auf die mehrschichtige Rolle von Internet und sozialen Medien im Bezug auf Demokratisierung ein, von der Revolutionskatalysierung in der arabischen Welt bis zu den Auswirkungen auf die Kommunikationssymetrien. Besonders die Problematik der Vereinnahmung der Netzwelt durch Konzerne stellt er in diesem Zusammenhang heraus:
Mit Ausnahme der Wikipedia sind die dominierenden Plattformen des social web im Besitz von Unternehmen und Konzernen, die wiederum ein Interesse daran haben, möglichst umfassende Informationen über ihre Nutzerinnen und Nutzer zu sammeln. […] Es ist offen, inwiefern eine gesellschaftliche Mehrheit auf Dauer damit einverstanden sein wird, dass an solch zentraler Stelle von Mediennutzung nicht nur eine Einschränkung ihrer informationellen Selbstbestimmung droht, sondern auch eine Machtfülle entsteht, der keine ausreichende demokratische Legitimierung und Kontrolle entgegensteht.
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: Irland verschrottet seine Wahlcomputer
: Irland verschrottet seine Wahlcomputer Die elektronische Wahl ist nach zehn Jahren nun offiziell Geschichte in Irland. Die irische Regierung kündigte an, die aus der Pilotphase übriggebliebenen Wahlcomputer zum Verkauf anzubieten. Sollte sich nach der Ausschreibung Ende des Monats – was sehr wahrscheinlich ist – kein Käufer finden, werden die einst knapp 55 Mio. € teuren Geräte verschrottet. Der Ausstieg aus dem E‑Voting wurde schon 2009 beschlossen. Nach Presseangaben belaufen sich die jährlichen Wartungskosten für die Altgeräte auf knapp 700.000€, was einen Weitererhalt der Computer zu teuer macht.
Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap galten als unsicher, seitdem es 2007 einer Hackergruppe um Rop Gonggrijp gelang, die Geräte zu manipulieren. Auch in Deutschland wurden schon Wahlcomputer verschrottet.
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: Änderungen bei der Online-Petition
: Änderungen bei der Online-Petition Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern.
Eine weitere Änderung betrifft die Anonymität der Mitzeichner: Bisher werden Vor- und Nachnamen aller Mitzeichner einer Petition angezeigt. Ab Mitte 2012 soll es stattdessen die Möglichkeit geben, automatisch generierte Pseudonyme zu verwenden und so für die Öffentlichkeit anonym zu bleiben. Die Anmeldung bei der Online-Plattform wird allerdings weiterhin die Angabe des vollen Namens und der Adresse erfordern.
Die bisherige Regelung, Petitionen für sechs Wochen laufen zu lassen, aber schon nach den ersten drei Wochen das Erreichen des Quorums zu kontrollieren, stieß „immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen“, so eine Pressemitteilung.
Die Umstellung auf vom System vorgegebene „Pseudo-Pseudonyme“ erfolgt im Sommer 2012 im Rahmen einer Generalüberholung der Petitionsplattform.
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: Höchstrichter-Urteil zu E‑Voting in Österreich
: Höchstrichter-Urteil zu E‑Voting in Österreich Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung („Österreichische HochschülerInnenschaft“) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E‑Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe GRAS und der sozialdemokratische VSStÖ – die Rechtmäßigkeit des Wahlgangs vor dem österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) angefochten.
Dessen Urteil (PDF) liegt nun vor. Das österreichische Verfassungsgericht gibt dabei nicht nur den Beschwerdeführern Recht, sondern beschreibt auch hohe Mindestanforderungen für die Rechtmäßigkeit von E‑Voting ganz generell. Im Bericht des österreichischen Rundfunks heißt es dazu:
„Die „wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung“ müssten „von der Wahlkommission selbst (ohne Mitwirkung von Sachverständigen) zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können“. Dabei sei auch zu bedenken, „dass eine Zertifizierung durch Sachverständige die staatliche Gewährleistung der Einhaltung der Wahlgrundsätze durch die Wahlkommission nicht ersetzen kann“.“
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: Liquid Democracy in der Piratenpartei
: Liquid Democracy in der Piratenpartei Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?“ zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA 3.0‑Lizenz.
Und hier ist ein Ausschnitt aus dem Fazit:
„Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell? Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.
Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.“ -
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher AnhörungenEs geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT„auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft“ sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.
Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema „Hickhack um die Netzneutralität“ gebloggt.
Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)