e-Democracy
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: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen
: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise sind die Nutzer außerdem überdurchschnittlich politisch aktiv, überraschenderweise aber gleichzeitig auch skeptisch gegenüber „der Politik“.
Auch wenn der Beteiligungsaufwand bei Onlinepetitionen beinahe nur noch aus einem Mausklick besteht, hat man es nicht geschafft auch eher politikferne Bürger anzusprechen. Dadurch bleibt auch die Zahl der Beteiligten bei einem Großteil der Petitionen verhältnismäßig klein. Groß wurden lediglich wenige wie auch das nebenstehende Diagramm aus der Studie zeigt. So beispielsweise die „Zensursula“-Petition gegen das von Ursula von der Leyen geplante Zugangserschwerungsgesetz mit über 134 000 Mitunterzeichnern. Noch größer, jedoch nach dem Untersuchungszeitraum bis Anfang 2013 wurde die Petition gegen die immer teurer werdenden Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen. 75% aller Onlinebegehren konnten hingegen gerade einmal bis zu 766 Unterschriften zusammentragen. Damit wird das Quorum von 50 000 Unterzeichnern im ersten Monat nach der Veröffentlichung, das für einen Aufruf der Petition im Petitionsausschuss des Bundestags „im Regelfall“ besteht, nur selten erreicht. Die besten Chancen haben Petitionen mit Bezug zu Medienthemen – sie verzeichnen im Durchschnitt 118 Unterschriften pro Tag, weit mehr als die durchschnittlichen 33.Zusammenfassend kann man sagen, dass Onlinepetitionen es in ihrem beinahe 10-jährigen Bestehen noch nicht geschafft haben, zu signifikant mehr politischer Partizipation von politisch desinteressierten und inaktiven Bürgern zu führen. Es wäre jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie genau das verändert werden kann, damit eine größere Bandbreite von Menschen dazu motiviert wird, sich einzubringen. Wichtig wäre, den Petitionen mehr Gewicht zu geben, denn eine öffentliche Beratung „im Regelfall“ nach Erreichen des Quorums ist wenig motivierend, genausowenig wie zu hören, dass kaum Petitionen – auch die sogenannten erfolgreichen – direkte Veränderungen bewirkt haben.
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: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe
: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).
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: Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt
: Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz.
Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. Unter dem Motto „Frankfurt fragt mich“ werden Bürger aufgerufen Frankfurt mitzugestalten. Die Stadt ignoriert komplett, dass wir seit 4 Jahren versuchen mit Frankfurt-gestalten.de genau dorthin zu arbeiten, obwohl u.a. die Piraten sogar per Antrag darauf aufmerksam gemacht haben. Stattdessen kauft die Verwaltung für jährlich 35 tausend Euro eine Plattform, obwohl unsere Plattform als Open Source Version zur Verfügung steht mit größtenteils gleichen Funktionen.
Doch was bietet nun die Stadt mit ihrem Portal, das von der schwarz-grünen Koalition verabschiedet wurde?
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: Engagieren sich junge Menschen offline oder online?
: Engagieren sich junge Menschen offline oder online? Die Helmut Schmidt Universität Hamburg ging 2013 in einer Studie der Frage nach , in wie weit das Internet-Medium, am Beispiel von E‑Petitionen politisch mobilisieren könne. Dazu wurde in Deutschland eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22–35 Jahre alt) durchgeführt.
Durch eine systematische Gegenüberstellung von politischer Partizipation in „online“ und „offline“, wurden die Motive politischer Aktivität junger Erwachsener (im Internet) empirisch analysiert. Von Interesse sei gewesen, ob bei der Unterzeichnung von Online-Petitionen Spaß und Unterhaltung an die Stelle des Strebens von Einflussnahme getreten sein.
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: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen
: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur Lage in der Ukraine sendete Sevim Dagdelen, eine Abgeordnete der Linken einen Tweet zur Diskussion als Kritik auf einen Redebeitrag der Grünen:
Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!
— Sevim Dagdelen (@SevimDagdelen) 20. Februar 2014
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: Wen wählen beim Wahl-O-Mat?
: Wen wählen beim Wahl-O-Mat? 61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten:
Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. Unklar ist, wie oft dieser von Einzelpersonen mehrfach genutzt wurde, um die gewünschte Partei auch an Stelle eins zu bekommen. Bis Sonntag kann man der BpB auch noch über verschiedene Wege Fragen zur Bundestagswahl stellen und soll die auch beantwortet bekommen.
Und von Alvar Freude gibt es zu dieser Bundestagswahl auch wieder einen Kandidatenvergleich auf Wen Wählen?
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: Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de
: Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und ‑kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an der ganzen Sache ist, dass man seine eigene Meinung zu den 24 Thesen abgeben kann und dann sieht, welcher Abgeordnete im eigenen Wahlkreis am ehesten der eigenen Meinung ist. Da kommen beim ein oder anderen vielleicht überraschende Erkenntnisse zutage. Außerdem kann man den Abgeordneten direkt über die Website auch Fragen stellen.
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: Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?
: Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform? Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert?
Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) Datensatzes aller Petitionen sei 2008 zu beantworten, führen zugleich aber auch eine Online-Umfrage unter Nutzer/innen der Plattform durch. Dadurch erhoffen wir uns weitergehende Informationen über die Nutzungsmuster, die Gründe für das Einstellen oder Zeichnen von Petitionen, und auch generelle Einstellungen zu politischer Partizipation on- und offline. [Projektseite] An der Umfrage können alle Personen teilnehmen, die die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags schon einmal genutzt haben, egal ob durch das Einstellen einer oder mehrerer Petitionen, durch das Zeichnen von Petitionen oder „nur“ das sich Informieren und Diskutieren in den Foren. Die Beantwortung dauert etwa 10 Minuten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2013 veröffentlicht. Hier geht es zur Umfrage und zu weiteren Informationen.
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: AfD-Wähler stellen sich vor
: AfD-Wähler stellen sich vor Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: „AfD-Wähler stellen sich vor“ sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der „Alternative für Deutschland“ und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler. Auch das ist Deutschland.
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: E‑Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar
: E‑Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar Das E‑Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz „Nuit du Hack“, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E‑Voting System manipulieren kann. Für den Angriff hat er einen Virus geschrieben, der es ermöglicht die Stimmabgabe zu verändern. Allerdings hat Andrivet die Attacke auf seinen eigenen Servern simuliert und sagt selbst, dass er nicht weiß, inwiefern dieser Angriffsvektor in der Realität reproduzierbar wäre – er sieht es eher als „Proof of Concept“.Indes wussten sowohl die Genfer Staatskanzlei, die 2012 ein E‑Voting Audit durchführte, und das ‚Swiss E‑Voting Competence Center’ von der Schwachstelle und erklärten, dass diese Schwachstelle in der nächsten Revision beseitigt würde.
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: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.000 Unterzeichner angezeigt).
Im Blog-Post zum Kampagnenstart wird darauf hingewiesen, dass viele der durch Internetnutzer selbst einsetzbaren Schutzwerkzeuge nicht viel nützen, wenn die großen Plattformbetreiber per Gerichtsbeschluss zur Übergabe von Nutzerdaten gezwungen werdern können, wie es nach dem USA PATRIOT Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wohl der Fall ist:
Technology has also been getting better at providing additional controls and transparency. Mozilla, for instance, provides tools like Do Not Track, Persona and the Collusion Add-on for Firefox, among others.
However, exposures resulting from government-sponsored online surveillance are entirely separate from whether we choose to share information and what those sites say they will or will not do with our data. That’s because, at least in the US, these companies are required to respect a court order to share our information with the government, whether they like it or not.
Die Tragweite des Anzapfens privater Plattformbetreiber wird noch deutlicher durch einen Blick auf die Slides zur „Zuckerstangentheorie“, die Sebastian Deterding auf der re:publica 2010 präsentiert hat.
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: Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten
: Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten 
Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die isländische Crowdsourcing-Verfassung, die Anfang April am Parlament (vorerst) gescheitert war. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.Diese Verfassung befinde sich nun in einem Koma, so Birgitta. Vor den Parlamentswahlen habe niemand mehr über die Verfassung gesprochen, auch in den Medien sei sie nicht thematisiert worden. Nun, nach den Wahlen, erhielten die liberal-konservativen Parteien die Mehrheit und die Zukunft der neuen Verfassung ist ungewiss. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien nicht schnell genug gewesen und hätten nicht alle Mittel genutzt, die ihnen zur Verfügung standen. So sei es wichtig, dass den Abgeordneten erklärt wird, was sich durch das Internet verändert und verändern könnte, und wieso Datenschutz zum Beispiel ein Thema ist, dass immer wichtiger wird.
Auch sollen laut Birgitta nicht Politikerinnen und Politiker die Verfassung eines Landes festlegen, sondern die Gesellschaft, die diese betrifft. Durch das Internet werde sichtbar, dass viele Systeme dysfunktional sind – es gibt keine informationellen, finanziellen, wirtschaftlichen Grenzen mehr und das muss in der nationalen Politik bedacht werden. Wer das erkennt, dürfe jedoch nicht warten bis zur Krise.
Birgitta versteht sich in ihrer Rolle als Parlamentarierin als „Plugin für die Gesellschaft“: Sie strebt eine Dezentralisierung der politischen Macht an und hat in dem Moment ihren Respekt vor Gesetzen verloren, als sie sie mitgestalten konnte. Nun sei es wichtig, dezentrale Strukturen wie ein Liquid Feedback zu etablieren, um es allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, aktiv an Politik teilzunehmen – denn das sei es, was eine Demokratie ausmacht.
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: Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?
: Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail? Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen.
Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten. Diese Argumentation trifft natürlich auch für die sensible Kommunikation mit Gerichten und Anwälten zu (siehe: Artikel, Pressemitteilung, Stellungnahme).
Im vorliegenden Fall ging es jedoch nicht nur um die Vertraulichkeit des Mediums, sondern auch um seine Rechtsverbindlichkeit. Im Kern stellt sich daher die Frage nach der Beweiskraft einer De-Mail, also ihre Authentizität und Integrität. Authentizität bedeutet: Die De-Mail stammt nachweislich von mir. Integrität bedeutet: Sie ist nachweislich unverändert.
Kryptographisch wird diese Herausforderung üblicherweise mittels digitaler Signaturen gelöst, die die unterzeichnende Person mit Hilfe ihres geheimen Schlüssels und des betreffenden digitalen Dokuments anfertigen kann. Der Empfänger kann die Signatur anhand des öffentlichen Schlüssels prüfen und so feststellen, ob das ihm vorliegende Dokument verändert, oder nicht vom vorgeblichen Absender signiert wurde. Lösungen dafür existieren seit gut 20 Jahrzehnten und seit vielen Jahren gibt es mit dem Signaturgesetz auch eine rechtliche Grundlage dafür.
Im De-Mail-Standard werden aber weder ernstzunehmende Verschlüsselung, noch eine Signatur des Absenders verlangt. Man möchte meinen, dass spätestens hier das Ende der De-Mail-Tragödie erreicht ist, aber es wäre doch gelacht, wenn die Bundesregierung nicht auch für dieses technische Problem eine juristische Lösung parat hielte: Bereits auf Seite 1 des neuen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung wird die Maxime vorgegeben:
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: Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert
: Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.
Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. Im aktuellen Parlament haben die Unterstützer des Textes noch eine Mehrheit, im nächsten könnten laut Umfragen konservative Parteien dominieren, die die neue Verfassung ablehnen. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Verfassungsänderung geändert: zukünftig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig und das Volk muss bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zustimmen. Einen „abscheulichen Verrat“ nennt es Thorvaldur Gylfason, Professor für Ökonomie und Mitglied des Verfassungsrates.
In practice, this means that we are back to square one as intended by the enemies of the new constitution. There is faint hope that the new parliament will respect the will of the people if the outgoing one failed to do so despite its promises.
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: Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung
: Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung 
Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte’ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook. Die erste derartige Veröffentlichung ist das 144-seitige ‚Handbuch Bürgerbeteiligung’ der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche. Ob „Stuttgart 21“, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes – Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Keine Mandatsträgerin, kein Verwaltungsmitarbeiter kann es sich noch leisten, diese kraftvolle Bewegung zu ignorieren. Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. Es stellt pointiert die Relevanz von dialogorientierter Bürgerbeteiligung in der modernen Demokratie dar und liefert einen strukturierten Überblick über die derzeit prominentesten Verfahren sowohl der klassischen Präsenz- als auch der internetgestützen Beteiligung: Wie funktionieren sie? Wie lange dauern sie und wer kann daran teilnehmen? Für welche Themen eigenen sie sich und wo geraten sie an welche Grenzen? Wer sind relevante Akteure und Organisationen? Eine abschließende vergleichende Bewertung hilft zu entscheiden, welches Verfahren für welche Situation am besten geeignet ist.
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: Phoenix präsentiert MdB 2.0
: Phoenix präsentiert MdB 2.0 Der Bundestagswahlkampf startet und der öffentlich-rechtliche Infosender Phoenix begleitet sechs mehr oder weniger junge Bundestagsabgeordnete der unterschiedlichen (im Bundestag vertretenen) Parteien bei ihrem Alltag zwischen Parlament, Bürger und demnächst immer mehr Wahlkampf. Mit dabei sind Dorothee Bär (CSU), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Michael Leutert (DIE LINKEN). Diese bloggen auch mehr oder weniger regelmäßig auf mdb20.de.
Der erste Teil startete gestern:
Das Projekt MdB 2.0 bietet dabei sechs unterschiedliche Blickwinkel von sechs unterschiedlichen Charakteren, die aus sechs ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen heraus bereits in jungen Jahren eine erstaunliche Karriere in ihren Parteien gemacht haben, auf ein für unsere Demokratie unverzichtbares staatliches Gestaltungsmittel: den Parlamentarismus. Dabei gibt PHOENIX zwar Schwerpunktthemen vor, die aber eigentlich durch die allgemeine politische Agenda bestimmt werden. PHOENIX begreift den User – und auch die Abgeordneten – als mündige Bürger in einem gegenseitigen Dialog. „Machen Sie sich Ihr eigenes Bild“ – dieser Grundsatz der Sender-Philosophie wird hier ergänzt um die Möglichkeit, mit dem Blick hinter die Kulissen das vorhandene Wissen zu ergänzen und sich in der Tat das GANZE Bild machen zu können.
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: Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund
: Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data
PortalPlattform„entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen.Inwieweit die Datensätze in so einem Katalog unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen, gilt gemeinhin als Gradmesser für Open (Government) Data. Dass der Begriff gar nicht mehr auftaucht, ist konsequent: Seit einiger Zeit zeichnete sich schon ab, dass entgegen internationalen Vorbilder wie data.gov in den USA oder data.gov.uk in Großbritannien, Regierungen und öffentliche Verwaltungen in Bund, Länder und Kommunen in Deutschland sich an einem Missverständnis festhalten: Durch Steuergelder finanzierte Datensätze betrachten sie als ihr Eigentum.
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: Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft
: Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee.
Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so einfach. Durch die Einberufung und die Arbeit hat das Thema Netzpolitik im Bundestag einen höheren Stellenwert erhalten. In drei Jahren Debatte hat die Enquete sicher auch dazu beigetragen, dass in allen Fraktionen die Netzpolitik-Kompetenz gestiegen ist. In den drei Jahren habe ich eine Menge über die Arbeit und Prozesse im Bundestag gelernt und auch mitunter spannende Debatten geführt.
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: Steinbrück weiß, was Wähler wollen
: Steinbrück weiß, was Wähler wollen Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er wohl die Chance nutzen, seine Meinungen und Positionen auch noch auf Abgeordnetenwatch als weiteren Kanal zu kommunizieren.
Bisher verweigerte er sich einer Bürgerkommunikation auf Abgeordnetenwatch mit der durchaus üblichen Praxis bei einem Teil der Abgeordneten, dass man sich doch direkt mit Fragen an sein Büro wenden könne.
Nun als SPD-Kanzlerkandidat liest man im Profil von Peer Steinbrück:
Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft.
So kann man das auch sehen. Muss man aber nicht. Ich bin mir sicher, dass viele Wählerinnen und Wähler durchaus einen Mehrwert durch eine offene Kommunikation, vor allem in Wahlkampfzeiten sehen. Auch und gerade auf Abgeordnetenwatch. Vor allem hab ich immer noch nicht verstanden, was aus Sicht eines Politikers besser daran sein soll, wenn man Fragen direkt 1:1 beantworten möchte. Vielleicht einfach nur die Möglichkeit, dass kaum jemand mitbekommt, dass man viele Fragen einfach nicht beantwortet?
Man kann natürlich Abgeordnetenwatch auch so nutzen wie Angela Merkel. Bei ihr steht unter jeder Bürgeranfrage:
Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
Wenigstens spart sie sich in ihrer Verweigerung einen blöden Spruch.
Anders machen es zahlreiche Abgeordnete aller Parteien, die regelmäßig und transparent Bürgeranfragen auf ABgeordnetenwatch beantworten. Ich finde ja immer noch, einen solchen offenen Service müsste eigentlich der Deutsche Bundestag als Service anbieten. Oder Abgeordnetenwatch dafür finanzieren.
Update: Abgeordnetenwatch will kein Geld vom Bundestag. Wegen Geldhahn zudrehen können. Von mir aus können es auch Öffentlich-Rechtliche Gelder sein.
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: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker
: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“.netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de?
Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit meinem lokalen Energieversorger und wie viel hat das neue Open-Government-Portal der Bundesregierung gekostet? Solche Anfragen kann man über ein einfaches Formular auf FragDenStaat.de an Behörden auf Bundesebene, in NRW, Berlin, Brandenburg und Hamburg stellen. Die Anfragen werden zusammen mit den Antworten der Behörden veröffentlicht. Dadurch wird die Bearbeitung der Informationsfreiheitsanfragen durch die Behörden öffentlich dokumentiert.
netzpolitik.org: Die Plattform ist jetzt 1,5 Jahre live. Habt Ihr ein paar Zahlen zur Nutzung?