Demokratie

Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen

Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise […]

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Demokratie

DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe

Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).

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Demokratie

Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt

Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz. Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. Unter dem Motto […]

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Demokratie

Engagieren sich junge Menschen offline oder online?

Die Helmut Schmidt Universität Hamburg ging 2013 in einer Studie der Frage nach , in wie weit das Internet-Medium, am Beispiel von E-Petitionen politisch mobilisieren könne. Dazu wurde in Deutschland eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22-35 Jahre alt) durchgeführt. Durch eine systematische Gegenüberstellung von politischer Partizipation in „online“ und „offline“, wurden die […]

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Demokratie

Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen

Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur […]

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Demokratie

Wen wählen beim Wahl-O-Mat?

61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten: Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. Unklar ist, wie oft dieser von Einzelpersonen mehrfach genutzt wurde, um die gewünschte Partei […]

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Demokratie

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an […]

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Demokratie

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert? Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) […]

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Demokratie

AfD-Wähler stellen sich vor

Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: „AfD-Wähler stellen sich vor“ sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der „Alternative für Deutschland“ und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler. Auch das ist Deutschland.

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Demokratie

E-Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar

Das E-Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz „Nuit du Hack„, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E-Voting System manipulieren kann. Für den Angriff hat er einen Virus geschrieben, der […]

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Demokratie

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]

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Demokratie

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die […]

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Demokratie

Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?

Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen. Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten. Diese Argumentation trifft natürlich auch für die sensible Kommunikation […]

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Demokratie

Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren […]

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Demokratie

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung

Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‚ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook. Die erste derartige Veröffentlichung ist das 144-seitige ‚Handbuch Bürgerbeteiligung‚ der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche. Ob „Stuttgart 21“, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes […]

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Generell

Phoenix präsentiert MdB 2.0

Der Bundestagswahlkampf startet und der öffentlich-rechtliche Infosender Phoenix begleitet sechs mehr oder weniger junge Bundestagsabgeordnete der unterschiedlichen (im Bundestag vertretenen) Parteien bei ihrem Alltag zwischen Parlament, Bürger und demnächst immer mehr Wahlkampf. Mit dabei sind Dorothee Bär (CSU), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Michael Leutert […]

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Demokratie

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen. […]

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Demokratie

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee. Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so […]

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Demokratie

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er […]

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Demokratie

FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker

Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de? Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit […]

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