Schlagwort: drohnen

Drei Menschen in einem kleinen Raum mit mehr als zehn Bildschirmen, die Überwachungsaufnahmen zeigen.

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz

Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?

A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz

We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?

Weiße Container, daneben Stacheldrahtzaun

Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

Foto zeigt den Gürtel und Taschen eines chinesischen Polizisten

Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

Ein Bild zeigt Gesichtern zugeordnete ID-Nummern

Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.

Silhouette eines unbemannten iranischen Militärflugzeugs bei Sonnenuntergang.

Russlands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen. Beide Seiten setzen „herumlungernde Munition“ ein, die aus den USA oder dem Iran stammt. Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen.

Eine Gruppe aus mehreren Männern und zwei Frauen steht im Hintergrund, während einer von diesen eine Starrflügler-Drohne steuert die im Vordergrund senkrecht abhebt.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

EIn Quadrokopter mit 4 Rotoren von oben in den Farben schwarz und gelb.

Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern.

Eine türkische "Bayraktar"-Drohne wird auf einem Lastwagen durch Baku gefahren, im Hintergrund ein Regierungsgebäude.

Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht.

Die Drohne Heron TP steht auf einem Flugplatz. Im Hintergrund ist ein Funkturm zu sehen, es ist stark bewölkt.

Jetzt ging es ganz schnell: Die Debatten um bewaffnete Drohnen finden ein Ende. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aufklärungsdrohne Heron TP bewaffnet werden soll. Für die Übergangslösung werden rund 150 Millionen Euro eingeplant.

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

Das Bild zeigt eine Drohne vor blauem Himmel.

Rüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen. Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen.

Das Bild zeigt eine Drohne mit zwei Raketen vor einer großen Fahne in den Nationalfarben des Iran.

Überraschend konnte das äthiopische Militär den Vormarsch angreifender Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt stoppen, laut internationalen Medienberichten halfen dabei bewaffnete Drohnen. Angeblich in der Türkei bestellte „Bayraktar TB2“ wurden bislang nirgends gesichtet. Dokumentiert sind aber Konkurrenten aus China und dem Iran.

Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.

Griechische Sicherheitsbehörden überwachen die türkische Grenze über Monitore aus dem Kontrollraum in Nea Vyssa.

Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.

Das Bild zeigt vier martialisch ausgerüstete, dunkelgrün uniformierte, vermummte und bewaffnete Beamte mit einem Patch das sie unter anderem als Einheiten aus Österreich ausweist.

Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.

drohnen

Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr

Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

New Polish government: “No change has happened, absolutely none”

Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt

Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei

Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland

Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen

Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln [Update]

Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen

Heron TP: Bundestag bewilligt bewaffnete Drohnen

Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen

Krieg in Äthiopien: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein

Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne

Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen

Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter