Überwachung

Offener Brief: Wie oft gibt Skype Nutzerdaten heraus?

Welche Daten kann Skype über seine Nutzer herausgeben und wie oft wird das getan? Diese Fragen stellt ein breites Bündnis von Datenschützern, Internet-Aktivisten, Journalisten und anderen Organisationen an den Eigentümer Microsoft. Der Betreiber der weit verbreiteten IP-Telefonie-Software soll dem Beispiel anderer Unternehmen folgen und endlich Transparenz herstellen. Unter SkypeOpenLetter.com gibt’s den Brief, der auch vom […]

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Überwachung

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

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Generell

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden. Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern […]

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Netzpolitik

Für Brandenburger gibts unser Buch „Die digitale Gesellschaft“ für 2 Euro zu bestellen

Die Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung bietet unser Buch „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ in ihrem Shop an. Als Brandenburger bekommt man es dort zum günstigen Preis für 2 Euro Bereitstellungsgebühr (+1,50 Euro Porto). Das freut uns und wir fühlen uns auch etwas geehrt, dass unser Buch in der Praxis einen […]

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Überwachung

Deep Packet InspectionDer Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist nur eine Konfigurationsdatei

Weltweit nimmt der Einsatz von Deep Packet Inspection Technologien zu. In autoritären Staaten werden damit Internet-Seiten und Suchbegriffe zensiert sowie Benutzer überwacht. Doch die selbe Technik ist auch bei deutschen Providern im Einsatz, gegen Skype und Filesharing. Der Unterschied ist nur eine Konfigurationsdatei – die kann per Mausklick blitzschnell geändert werden.

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Netzpolitik

Video: Netzpolitischer Abend auf der c-base

Vom gestrigen netzpolitischen Abend des Digitalen Geselschaft e.V. auf der Berliner c-base gibt es jetzt einen Video-Mitschnitt: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit […]

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Netzpolitik

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert. Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Kommission auf, endlich zu handeln. Letzte Woche berichtete netzpolitik.org über die […]

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Netze

Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen

Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e. V. aber mit gefährlichen Nebenwirkungen. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungs-Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Saarland angenommen. Darin heißt es:

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Wissen

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft „Patches“ vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet. Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: […]

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Demokratie

Stellenausschreibung: Digitale Gesellschaft e. V. sucht Geschäftsführer/in

Der Digitale Gesellschaft e. V. will seine internen Strukturen verbessern und ausbauen. Dazu sucht er eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit, die/der den Verein in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Die Stellenausschreibung gibt’s im Blog der DigiGes als PDF oder als Text nach dem Klick:

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Datenschutz

Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!

Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern. Wie berichtet, hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit das […]

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Kultur

Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage

Heute ist der offizielle Veröffentlichungstermin von „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“. Das Buch hab ich zusammen mit Falk Lüke geschrieben, es ist im Deutscher Taschenbuch Verlag (dtv) erschienen und kostet im Handel 14,99 Euro. Seit heute gibt es auch verschiedene E-Book-Versionen (epub / PDF / Kindle – jeweils 12,99 Euro). Lustigerweise […]

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Generell

Rückblick auf den 2. netzpolitischen Abend der digiges

Am 17. Januar fand der zweite netzpolitische Abend der digiges in Berlin statt. Einen Kurzbericht und Bilder gibt es drüben. Von den vier Kurzvorträgen gibt es jetzt die Video-Dokumentation. Falk Lüke über die europäische Datenschutzrichtlinie Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

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Datenschutz

Morgen: Anhörung zur TKG-Änderung

Morgen findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Auf der Website des Bundestages wird die Sitzung als Livestream übertragen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bereits als .pdf erhältlich. Dazu gibt es hier die Anträge der einzelnen Fraktionen und hier die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Auch der Verein Digitale Gesellschaft* hat eine Stellungnahme […]

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Demokratie

NPP110: Netzaktivismus
und Digitale Gesellschaft e.V.

In dieser Folge haben wir einen Gastmoderator. Markus Beckedahl und Linus Neumann sind die Gäste, und zwar nicht nur im eigenen Podcast, sondern auch in der Metaebene, dem Podcast-Studio von Tim Pritlove, den man dem geneigten Leser wohl kaum mehr als Moderator von Chaosradio Express und einigen weiteren Podcasts vorstellen muss. Hier die .mp3 als Download, […]

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Demokratie

Fragen & Antworten zum Verein
„Digitale Gesellschaft“

In den letzten Tagen wurden viele Fragen zum Verein „Digitale Gesellschaft“ gestellt. Auf der Seite findet sich nun eine FAQ Antworten dazu. Offensichtlich haben wir nicht ausreichend klar gemacht, was das Ziel des Vereins sein  soll: Kapazitäten & Infrastrukturen für netzpolitische Kampagnen zu  schaffen. Eigentlich hätten wir lieber eine Stiftung gegründet – aber  dafür fehlte […]

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Demokratie

Digitale Gesellschaft – ab Mittwoch in Deinem Land verfügbar

Man kann der Digitalen Gesellschaft auf Twitter und Facebook folgen. Eine kleine Vorabmeldung gibt es bei Spiegel-Online: Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens „Digitale Gesellschaft“, die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll – aber in kleinerem […]

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Demokratie

Liebe Zeitungs-Gemeinde!

Eine Zeitung hatte mich für eine Kolumne angefragt und ich dachte, dass eine Annäherung an den Begriff „Internet-Community“ doch mal angebracht sei. Das fand die Redaktion leider anders. Und so erscheint dieser Text leider nicht auf Papier, dafür hier. In Politik und veröffentlichter Meinung geistert seit einiger Zeit der Begriff „Internet-Community“ herum. Da heißt es, […]

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