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Am Dienstag: 42. Netzpolitischer Abend in der c-base

Am morgigen Dienstag, den 3. November, findet wie jeden ersten Dienstag im Monat, der 42. Netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht dieses Mal aus vier Kurz-Vorträgen: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-) Aktivist*innen“ Eben Chu (Refugees Emancipation e.V.): „Empowering Refugees Worldwide“ Monic Meisel (Freifunk): „WLAN-Störerhaftung – Update und Ausblick“ […]

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Netze

Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug

Diese Woche kehrt der Kompromisstext zur Netzneutralität ins EU-Parlament zurück, um die letzten Hürden vor der endgültigen Verabschiedung zu nehmen. Den Parlamentariern stehen in den nächsten Wochen noch zwei Hebel zur Verfügung, um Änderungen am Verordnungsentwurf vorzunehmen. Zunächst stimmt voraussichtlich am 13. Oktober der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Text ab. […]

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41. Netzpolitischer Abend am 6. Oktober in der c-base Berlin

Am kommenden Dienstag, den 6. Oktober, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der Netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht diesmal aus gleich fünf Kurzvorträgen: Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“ Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und […]

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Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen

Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e. V., der freifunk.net-Betreiber Förderverein freie Netzwerke e.V. gemeinsam mit dem Verbund freier Netzwerke […]

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Netzpolitik

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

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Netze

Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen

In einem Blog-Posting meldete sich Digitalkommissar Günther Oettinger zu Wort, um der weiter anhaltenden Kritik an der EU-Regelung zur Netzneutralität zu begegnen. Einige Infos seien „in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen“, die er gerne abseits seines Twitter-Kanals loswerden würde (Markierungen aus dem Original übernommen): Kritischen Stimmen zufolge ist das Ergebnis nicht eindeutig, so dass Telekom-Anbieter die Netzneutralität […]

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Linkschleuder

EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt

66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft. Nun haben sie Antwort von der Kommission bekommen, in der diese verspricht, diese rote […]

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Netze

Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten

Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung. Seit den Trilogverhandlungen hat der Text noch einige Änderungen erfahren, die der EU-Rat bereits abgenickt hat. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass das Parlamentsplenum die Verordnung in der […]

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Überwachung

Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft

Von 2003 bis 2013 war Peter Schaar über zwei Amtsperioden hinweg Bundesdatenschutzbeauftragter. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt engagiert er sich weiterhin für den Datenschutz. So ist er unter anderem Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Im Rahmen seines fortgesetzten Engagements ist er selbst als Autor tätig. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung […]

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38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft

Am 7. Juli findet um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin der 38. Netzpolitischer Abend statt. Drei Themen sind auf dem Programm: Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse Christoph Hochhäusler: Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie Die c-base befindet sich in […]

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Netze

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

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Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]

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Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c-base Berlin – Tracking & 31C3

Am kommenden Dienstag ab 19 Uhr lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum mittlerweile 33. netzpolitischen Abend in die c-Base Berlin. Für den Abend sind drei Vorträge angekündigt: Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin Fiona Krakenbürger: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013 Alexander Sander: […]

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Linkschleuder

Kein Steuergeld für GrundrechtsbruchMorgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

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Überwachung

Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.

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Überwachung

Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.

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Überwachung

Detekt: Anti-Viren-Scanner für Staatstrojaner veröffentlicht

Gegen Staatstrojaner gibt es jetzt auch einen Anti-Viren-Scanner. „Detekt“ durchsucht Windows-Rechner nach berüchtigter Schadsoftware von FinFisher, HackingTeam und Co. Vier wichtige Menschenrechts- und Digital-Rights-NGOs unterstützen die Arbeit von Forscher Claudio Guarnieri.

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Netze

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

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Netzpolitik

Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter […]

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Videos für Wikipedia – Wettbewerb und Workshops

Wikipedia startet einen Wettbewerb, um die Artikel der Enzyklopädie mit mehr Bewegtbildern auszustatten: Videos für Wikipedia-Artikel. Das Leitthema ist „Digitale Gesellschaft“: Über 1,7 Millionen Artikel umfasst die deutschsprachige Wikipedia. Videos enthalten die wenigsten. Und das, obwohl bewegte Bilder oft viel anschaulicher sind als reine Text-Einträge. „Videos für Wikipedia-Artikel“ (VWA) möchte das ändern – mit Workshops […]

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