Schlagwort: Digitale Gesellschaft

Ein klassischer Prüf- bzw. Probierstein in einer Holzkiste.

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.

Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle.

E-Rezept mittels gleichnamiger Handy-App, im Hintergrund Ibuprofen- und Dolormin-Tabletten

Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

Eine Demonstration vor dem Deutschen Bundestag. Auf einem Roten Banner steht in weiß: "Nein zum gläsernen Bürger! Keine Vorratsdaten"

Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach oben zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.

Demonstrantin hält ausgedrucktes Snowden-Gesicht

Durch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren – nicht nur von jenen in den USA. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend. Seid dabei: In Berlin oder im Livestream.

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Wer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden. Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte.

Zwei Personen hinter einer verglasten Tür in einem heruntergekommenen Wohngebäude

Bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29. September in der c-base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111. Ausgabe. Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken.

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.

Sechs Gummibärchen in verschiedenen Farben stehen in einer Reihe.

Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft.

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter. Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem. Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Digitale Gesellschaft

Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist

Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht

Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO

Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen

Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung

Kamingespräch am 29. September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum

Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen

Digitale Gesellschaft: 109. Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“