Digital Rights

  • : Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet
    Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet

    Heribert Prantl hat in der SZ wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Bürgerrechts-Abbau in Deutschland geschrieben. Thema diesmal ist die Debatte um die Online-Durchsuchung, die er mit der älteren Debatte bei der Einführung des Lauschangriffs vergleicht. Grosse Überraschung – Das läuft genauso ab mit denselben Argumenten wie damals: Der Staat zieht seine Bürger aus.

    17. Februar 2007 5
  • : Berichte aus dem Bundesrat
    Berichte aus dem Bundesrat

    Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.
    Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
    Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht.

    16. Februar 2007 5
  • : Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg
    Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde.

    16. Februar 2007 2
  • : DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage?
    DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage?

    ddp/pressetext haben einen aktuellen Artikel zu „Kopierschutz-Debatte erreicht Hollywood – DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage“. Allerdings hat der Inhalt wenig mit dem Titel zu tun, wie man z.b. am folgenden Absatz sieht:
    Einige Anzeichen für eine Abkehr von DRM hat es in Hollywood bereits gegeben.

    16. Februar 2007
  • : Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?
    Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?

    Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert.

    16. Februar 2007 8
  • : Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht
    Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht

    BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein
    Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären.

    15. Februar 2007 20
  • : Neues zur Online-Durchsuchung
    Neues zur Online-Durchsuchung

    Bei der Netzwelt gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom CCC: Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz.
    netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre bangen?
    Frank Rosengart: Wenn jemand in Deutschland Angst und Schrecken verbreitet, dann sind es Politiker, die Grundwerte unserer Verfassung ignorieren, wie Herr Schäuble oder BKA-Chef Jörg Ziercke, der ständig auf der Suche nach neuen Aufgabengebieten für seine Behörde ist.

    15. Februar 2007 3
  • : Yahoo verkündet DRM-freie Musik bis Weihnachten
    Yahoo verkündet DRM-freie Musik bis Weihnachten

    Unsere DRM-Kritik wird langsam Mainstream. Yahoo verkündet mal wieder, dass DRM weg muss und prognostiziert DRM-freie Musik bis Weihnachten 2007. Damit soll Druck auf die Majors gemacht werden, endlich mal DRM aufzugeben: Yahoo-Manager rechnet mit Ende des digitalen Kopierschutzes.
    „Die Labels haben begriffen, dass DRM weg muss“, sagte Dave Goldberg der Tageszeitung USA Today.

    14. Februar 2007 2
  • : Deutschlandradio über Musik ohne Kopierschutz
    Deutschlandradio über Musik ohne Kopierschutz

    Beim Deutschlandradio gibt es einen Beitrag zu „Musik ohne Kopierschutz“.
    Das Urheberrecht soll dafür sorgen, dass Musiker für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Deshalb gibt es Musik-CDs im Laden nicht kostenlos, und deshalb ist es meist illegal, Musik aus dem Internet herunterzuladen, ohne dafür zu bezahlen.

    13. Februar 2007 1
  • : The Economics of Information Security
    The Economics of Information Security

    Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht.
    The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important to dependability as technical design is.

    13. Februar 2007
  • : Die britische Regierung rüstet im Copyfight massiv auf
    Die britische Regierung rüstet im Copyfight massiv auf

    Die britische Regierung rüstet im Copyfight massiv auf: New copyright police to increase raids and seizures in UK.
    The Government will fund 4,500 new copyright police to conduct raids from April. The move comes as the Department of Trade and Industry passes responsibility for copyright enforcement to Trading Standards Officers.

    13. Februar 2007 1
  • : Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?
    Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?

    Telepolis hat ein Interview mit Sönke Hilbrans, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz zur BGH-Entscheidung über Online-Durchsuchungen: Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung.
    Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen.

    13. Februar 2007 5
  • : Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf
    Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf

    In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum.
    Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco und deutschen Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), vereinbarte, Thesenpapiere zu den Themen Datenschutz und Identität, Datenschutz und Entwicklungspolitik sowie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verfassen.

    13. Februar 2007 1
  • : Internet nach Turkmenistan?
    Internet nach Turkmenistan?

    Das Regime von Turkmenistan erlaubt wohl zukünftig, dass die staatliche Telefongesellschaft Internetcafes in dem Land errichten udn betreiben darf. Bisher sind diese verboten, ebenso wie eine private Internetnutzung zuhause: Internet statt Demokratie.
    Einen genauen Zeitplan gab der Sprecher nicht bekannt.

    13. Februar 2007
  • : Bayern2: Trojanisches Pferd auf dem Schreibtisch
    Bayern2: Trojanisches Pferd auf dem Schreibtisch

    Bei Bayern2 gab es ein „Tagesgespräch“ mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: Das Trojanische Pferd auf dem Schreibtisch: Trauen Sie Ihrem Computer? (MP3). Die Sendung wurde am 5.2. ausgestrahlt, ist ca. eine Stunde lang und der Wiefelpütz wird auch zugeschaltet. Weitergehende Infos finde ich jetzt nicht zur Sendung.

    11. Februar 2007 3
  • : Rabenhorst im Interview
    Rabenhorst im Interview

    Bei Gulli gibt es den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Kai Raven: Wenn du das Interview liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen.
    Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen will.

    11. Februar 2007
  • : Der Fehlpass im Tagesspiegel
    Der Fehlpass im Tagesspiegel

    Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass.
    Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht.
    […]
    Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat.

    10. Februar 2007 2
  • : Wurden Deine Youtube-Videos von Viacom gelöscht?
    Wurden Deine Youtube-Videos von Viacom gelöscht?

    Die US-Firma Viacom hat von Youtube wegen Copyright-Verletzungen die Löschung von ca. 100.000 Videos verlangt. Dabei sollen auch Videos entfernt worden sein, die rechtlich legal waren: Unfairly Caught in Viacom’s Dragnet? Let Us Know!
    Well, with its 100,000 DMCA takedown notices aimed at YouTube users, now it’s Viacom that is netting its share of dolphins.

    9. Februar 2007 4
  • : Biometrische Arbeitszeiterfassung nicht ohne Betriebsvereinbarung
    Biometrische Arbeitszeiterfassung nicht ohne Betriebsvereinbarung

    Wie der oberste Gerichtshof in Österreich jetzt entschieden hat, darf die Arbeitszeiterfassung mit biometrischen Verfahren nicht ohne eine Betriebsvereinbarung durchgeführt werden. Die Erfassung der Arbeitszeiten mittels Fingerabdrücken ist ein starker Eingriff in die Menschenwürde für ein vergleichsweise triviales Ziel.

    9. Februar 2007 7
  • : Die trojanische Kriegserklärung
    Die trojanische Kriegserklärung

    Die Taz hat einen grossartigen Artikel zum Bundestrojaner. In elf Punkten wird erklärt, wie das technisch funktionieren könnte, wer betroffen ist und was man dagegen machen kann: Die trojanische Kriegserklärung.
    5. Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das?
    Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur.

    9. Februar 2007 14