Öffentlichkeit

Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht

BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein


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Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären.

Da gibt es dann Fragen und Antworten wie diese:

WELT.de: Das größte Problem einer gesetzlichen Regelung ist der Intim- und Geheimnisschutz. Wie wollen Sie verhindern, dass ihre Ermittler etwa Liebesbriefe oder intime Tagebücher durchstöbern?

Ziercke: Wir werden eine spezielle, hoch professionelle Software entwickeln, die sich nicht mit Hacking oder Trojanern vergleichen lässt. Die Ermittler dürfen nur einzelfallbezogen arbeiten und müssen vorab eine Umfeldanalyse der betroffenen Person vornehmen. Die Programme sollen bestimmte Signalwörter zur Suche enthalten. Die Privatsphäre wird dadurch geschützt. Im Übrigen soll ein Richter entscheiden, welche Daten ins Verfahren eingeführt werden.

Die Polizei brauche die Massnahme übrigens, „um zum Beispiel Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel sowie Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können.“ Da scheint sich ja der Tatbestand immer weiter auszuweiten. Zumal KInderpornographie explizit mal nicht genannt wurde.

Im übrigen stellt er sich das Verfahren folgendermassen vor:

Für eine Online-Durchsuchung wäre nicht nur ein schwerer Verdacht, sondern auch ein richterlicher Beschluss notwendig. Außerdem würde ein Staatsanwalt die Maßnahme überwachen und der Datenschützer alles kontrollieren. Niemand muss Orwellsche Verhälnisse befürchten – 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein.

20 Kommentare
  1. Signalwörter so so, ob unser BKA-Chef schon mal was von einem Nomenklator gehört hat? Dann heisst eben Bombe nicht mehr Bombe, sondern Liebesbrief. Bin ja gespannt wer solch ein hochintelligentes Programm entwickeln soll und wie hoch der Kosten-Nutzen Effekt am Ende ist.

  2. 99,99% sind immernoch ca. 82000 Menschen. Pro Jahr werden um die 29000 Telefonanschlüsse abgehört. Wo ist da die Relation, wo meiner Meinung nach der „Schutz des Rechners“ ein mindestens genauso hohes Gut wie das Fernmeldegeheimnis ist?

    Was mich ernsthaft wundert ist, dass nicht im gleichen Zuge die Durchsuchung von Rechnern von Raubkopierern legalisiert werden soll. (Hoffentlich habe ich sie nicht gerade auf eine schlechte Idee gebracht)

  3. Naja, die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten kann schon in deren Sprache innerhalb der „Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität“ gemeint sein.

  4. In einem hat der gute Mann aber Recht: wäre die Kofferbomben im vergangenen Jahr tatsächlich explodiert, so würde heute eine überwältigende Mehrheit nach einer vollständigen Überwachung schreien. Wodurch die Sache aber nicht richtiger würde.

  5. Ich war diese Woche in London, der Stadt der Kameras. Ich habe auf meinem Arbeitsweg definitiv mehr als 500 Kameras entdeckt und das in einer dreiviertel Stunde.
    Und hat diese weitreichende Überwachung gebracht?
    Es wurden drei Schulkinder erschossen, trotz Kameras. Die Polizei sucht mit Kamerabildern nach den Tätern. Keine einzige der Kameras hat sich in die Schußlinie geworfen. Die Kameras wurden erst nach den Zwischenfällen ausgewertet. Das läßt also den Schluß zu, daß nicht hinter jeder Kamera jemand sitzt und guckt, was den Grund ad absurdum führt, oder nicht?

    Beispiel: Siehe Link

  6. Ähm, 0,01 Prozent der Deutschen sind 8200, nicht 82000.

    Lustiger fände ich die Frage, wann das BKA denn die Computer der verhinderten Kofferbomber durchsucht hätte. Sie hatten schlicht keine Ahnung von denen und hätten – da spiiele ich mal Hellseher – auch über Onlinedurchsuchungen nichts über sie herausgefunden.

  7. PS: Wichtiger ist diese Textstelle:

    WELT.de: Haben Sie sich nicht doch darüber geärgert, dass die Ministerin vor staatlichen Hackern warnt?

    Ziercke: Ja. Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen. Wenn Polizisten online durchsuchen, werden sie nicht zu kriminellen Hackern.

    Zierke lenkt hier vom Haupt-Problem ab. Denn Polizisten die heimlich und ohne Zeugen Wohnungen durchsuchen, sind nicht viel mehr als Einbrecher.

  8. Wie sieht es denn heute aus? Ist es nicht möglich mit einem richterlichen Beschluß einen Rechner zu überwachen/durchsuchen?

    Wo ist da der Unterschied zu heute, wenn „sondern auch ein richterlicher Beschluss notwendig“ ist? Ich glaube nicht, daß ein Richter das heute nicht schon anordnen darf. Es geht doch bloß darum, die Grenzen so weit abzusenken, daß man eben mal so was „durchsuchen“ darf.

    Sehe ich da was falsch?

  9. Aaahh, die Person ist also schon bekannt. Warum kann man dann nicht nach ihr (der Person) fahnden und dann den betreffenden Rechner beschlagnahmen? Alles Mittel, die der Polizei heute schon zur Verfügung stehen. Warum muß man viel Geld aus dem Fenster schmeißen und Bürgerrechte beschneiden???

  10. Ooops… da klappte wohl was mit dem zitieren nicht…
    ————————–nochmal—————————

    Die Ermittler dürfen nur einzelfallbezogen arbeiten und müssen vorab eine Umfeldanalyse der betroffenen Person vornehmen.

    Aaahh, die Person ist also schon bekannt. Warum kann man dann nicht nach ihr (der Person) fahnden und dann den betreffenden Rechner beschlagnahmen? Alles Mittel, die der Polizei heute schon zur Verfügung stehen. Warum muß man viel Geld aus dem Fenster schmeißen und Bürgerrechte beschneiden???

    —————————-so——————————

  11. Um es mal mit den Worten unseres Bundesministers für Staatsicherheit…ähh Bundesinnenministers zu sagen:
    Mit braucht man keinen Bundestronjaner unterzuschieben. Ich bin ja brav.
    Damit wird die Überwachung doch viel einfacher. Ist eben einer weniger um den die zuständigen Behörden sich kümmern müssen ;)

  12. Todesursachen und Häufigkeiten: Jahr 2005
    (Statistisches Bundesamt http://www.destatis.de)

    Ursache Anzahl der Toten
    Suizide: 10260
    Verkehrstote: 5361
    Terroranschläge: 0 (soweit ich weis)
    (Krankheiten des Verdauungssystems: 42787)

    => Die Gefahr des Terrorismus wird unterschätzt.
    Leute wie wärs mit besserem Essen! :-)

  13. Schlimm, daß die BRD ihre eigenen Bürger heftiger überwachen will als die DDR. Unsere Regierung begeht gerade einen kapitalen Verrat am Recht: Das Recht eines Rechtsstaats schützt den Bürger vor der Willkür der Regierung. Aber dieses Prinzip wird gerade abgeschafft. Wir haben ab sofort kein Bürgerrecht mehr, sondern ein Regierendenrecht. Es ist ein Grund für eine Revolution zur Wiederherstellung der Demokratie (=Volksherrschaft).

    Seid aufmerksam. Erinnert euch, wir sind das Volk. Wir haben die legitime Macht, diese Rechts-Putschisten zu verjagen!

    Wenn Schäuble nicht im Verfassungsschutzbericht genannt wird, ist die Zeit gekommen.

  14. Ich gebe Shamir recht. Eine vom Volk gewählte Regierung ist gerade dabei das Fundament für den absoluten Überwachungsstaat zu legen. Der BKA-Heini kann mir lange erzählen das es den normalen Bürger nicht trifft. Die stellen 82 Millionen unter generalverdacht und durchwühlen die Festplatten.

    Der Hintergedanken ist vermutlich der Folgende: Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser.

    Wenn die jetzt bei mir suchen würden sie bestimmt schon Angstschweiß bekommen weil ich in meinen Worddocs ein paar radikale Ansichten Ideen und Geschichten abgespeichert habe. Dann kommen noch die Chemiehausaufgaben dazu und schon kommt das SEK oder besser gleich ein Killersquad zu mir nach Hause. Da der Beamte folgendes Fazit zog: linksradikaler vermutlich antistaatlich und mit Sprengstoff auskennt (hab ein doc das sich mit Apex befasst ).

    In Wirklichkeit bin ich auch radikal , aber radikal demokratisch. Im Klartext mir passt das auch nicht was die vorhaben.

    Benjamin Franklin hat mal folgendes gesagt: „Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“. Das war vor gut 200 Jahren und ist heute aktueller den je.
    Wir deutschen sollten uns an unsere Vergangenheit erinnern wie das deutsche Reich aus über 40 deutschen Einzelstaaten entstand warum die heute verbotene 1 Strophe mit Deutschland, Deutschland über alles in der Welt anfängt.
    (Heinrich Hoffmann von Fallersleben schrieb am 26. August 1841 auf der Insel Helgoland den Text des Deutschlandliedes. Die damaligen Machthaber fanden so Sachen wie Einigkeit und Recht und Freiheit nicht so toll, den sie waren das Gesetz. Von Fallersleben war ein Patriot und musste es schreiben und wusste zugleich das es ihm den Kopf kosten könnte so was zu veröffentlicht. Deswegen Deutschland , Deutschland über alles (sein Leben ) in der Welt.

    Viele Jahre später am 9. November 1918 wurde von Philipp Scheidemann die Republik in Berlin ausgerufen. Doch ging das mit der Demokratie nicht so gut und 1933 kam Adolf an die Macht lies alle politischen Gegner und Intellektuelle verschwinden und umbringen schaltete das Reich gleich HJ, BdM usw. und entfesselte 1939 den 2. Weltkrieg. Dieser ging bis 1945. Deutschland war besiegt und in Besatzungszonen geteilt. In die West und Ost Zone. Im Westen entstand die BRD im Osten die DDR.
    Die Menschen im Osten kamen von der einen in die andere Diktatur und wurden überwacht bis zum geht nicht mehr. Nach 40 Jahren Kaltenkrieg am 9. November 1989 fiel die Mauer und aus 2 deutschen Staaten wurde einen. Ich war zu diesem Zeitpunkt zwar erst 11 Monate alt aber mich berührt dieser Tag immer noch sehr.
    Die Farben unserer Fahne sind nicht willkürlich ausgesucht sie haben Bedeutung:

    Schwarz = Einheit
    Rot = Gerechtigkeit und Gleichheit
    Gelb = Freiheit

    Stop das reicht weiter gehe ich nicht ins Detail das war die deutsche Geschichte ab gut 1800 und, aus diesen geschichtlichen Ereignissen ist das heutige Deutschland entstanden und die Politiker waren auch alle in der Schule und hatten Geschichte. Ich glaube die sollten wissen was Überwachung so alles anrichtet uns wie gefährlich das alles ist wenn einer meint Chef zu sein, wir hatten die Fürsten den Kaiser (die wollten keine Demokratie) dann die Diktatoren Adolf Hitler Walter Ulbricht und Honecker und seit 1990 gibt es in GANZ Deutschland Demokratie Menschenrechte und Gesetze. Durch diese Gesetze können wir uns frei entfalten und das tun was wir wollen. Nur ist durch den 11. September nichts wie früher und die Polizei, Geheimdienst und Co machen Jagt auf Terroristen und engen unsere Rechte dabei immer mehr ein. Die Onlinedurchsuchungen durch den Staat ist illegal auch wenn sie die Verfassung ändern. Als nächstes fährt der Leopard streife und die KSK durchsuchen jedes Haus. Soviel nur zum Stichwort BW im Inland.(das kommt auch noch)

    Wenn die in Berlin die demokratische Grundordnung Deutschlands aushebeln und sich einen Überwachungsstaat basteln müssen wir kämpfen. Zuerst mit Worten und zivilem Ungehorsam und wenn das nichts nutzt müssen wir zur Waffe greifen und Schäuble von seinem Höhenflug runter holen. Die Politiker vergessen nämlich das wir ihre Arbeitgeber sind und sie auch entlassen können.
    Wir sind das Volk der Souverän im Staat und kein Kanzler(in) und kein Innenminister kann uns zwingen diese Repressionen der Überwachung und des Generalverdachtes zu Schlucken.
    Wenn die es in Berlin zu weit treiben müssen wir eingreifen,
    seid wachsam und kampfbereit für die Demokratie.

    Gruß Philipp

    P.S.: Werde mir einen anonymen ICQ-Acc anschaffen und die ICQ-Nummer bei meiner Nächsten Nachricht oder Antwort hinzufügen. Wir müssen Strukturen bilden damit wir auf diese Bedrohung reagieren können. Auch um z.B. Demos, Flashmobs und Aktionen zu organisieren um die Onlinedurchsuchungen zu stoppen bevor der Bundestag darüber abstimmt und das Gesetz angenommen wird.

  15. So hier ist nun meine ICQ-Nummer. ICQ Nr. 375-033-228 mein Nickname ist VzSdD BRD 1 das Kürzel bedeutet folgendes: „Vereinigung zum Schutz der Demokratie BRD“ und die 1 , weil ich der Erste bin. Ihr könnt euren alten ICQ-Acc beibehalten oder einfach das Kürzel VzSdD BRD nehmen und die zahlenreihe fortsetzen. Macht wie ihr es wollt aber bitte kontaktiert mich , ich hoffe das wir Deutschlandweit echt veile werden und der Regierung zeigen wer hier der Boss ist. Das ist nähmlich das Volk.
    Viele Grüße von VzSdD BRD 1

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