Digital Rights
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: Vorratsddatenspeicherung in den USA?
: Vorratsddatenspeicherung in den USA? In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern.
Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. -
: Hessen will Autokennzeichen überwachen
: Hessen will Autokennzeichen überwachen HR-Online berichtet: Nummernschilder im Fokus – Autofahrer unter Video-Überwachung. Neun Kameras sollen erstmal im Rhein-Main Gebiet mobil eingesetzt werden. Das System scheint aber noch nicht ausgereift:
Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch nicht zu einem Treffer in den Fahndungssystemen geführt, verriet Polizeirat Bernd Ricker von der Hessischen Polizeischule. -
: Spass mit Wahlcomputern: Einfach Schlüssel nachbauen
: Spass mit Wahlcomputern: Einfach Schlüssel nachbauen Lustig und erschreckend zugleich. Die US-Firma Diebold, bekannt durch ihre Wahlcomputer, hat mal wieder ein kleines Sicherheitsproblem. Und zwar hatte man Bilder des einzigen Schlüssels, der anscheinend alle Wahlcomputer der Firma öffnen kann (!) auf der eigenen Webseite präsentiert. Die hat jemand genommen und anhand des Bildes einfach mal den Schlüssel nachgebaut.
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: Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie
: Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie Das hat ja auch nur knapp zwei Jahre gedauert: Wie das Justizministerium verkündet, hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterieerleichtern und damit das „geistige Eigentum“ stärken.
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: Versatel praktiziert Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrecht
: Versatel praktiziert Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrecht Kunden von Versatel sollten sich mal diesen Telepolis-Artikel durchlesen: Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet). Versatel praktiziert anscheinend schon die Vorratsdatenspeicherung und ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, obwohl beides noch nicht Gesetz ist. Die Datenschutz-Rechte der Kunden spielen bei dem Unternehmen anscheinend keine grosse Rolle.
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: In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen
: In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen Die Süddeutsche Zeitung hat heute ein Special zum Thema „Kriminalität im Internet“. Da geht es um den Bundestrojaner, das Verbot von Computerspielen (!) und dazu gibt es zwei Interviews. Einmal erklärt Justizministerin Brigitte Zypries ihre Sicht der Dinge („„Es gibt keine Inseln der Straflosigkeit“) und auch Julia Seeliger wurde befragt, die in den Parteirat der Grünen gewählt wurde (Bei anderen Parteien heisst das Gremium manchmal „Erweiterter Bundesvorstand“): „In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen“.
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: Microsoft Vista und das DRM
: Microsoft Vista und das DRM Constanze Kurz ist von stern.de zum erscheinen von Microsoft Vista befragt worden: „Vista-Nutzer werden gegängelt“.
stern.de: Digitale Daten können theoretisch ohne jeden Qualitätsverlust und ohne nennenswerten Aufwand kopiert werden. Das in Vista eingebaute, so genannte Digitale-Rechtemanagement (DRM) soll die Verbreitung und Verwendung des geistigen Eigentums künftig kontrollieren beziehungsweise beschränken. -
: Musikindustrie sehnt sich China herbei
: Musikindustrie sehnt sich China herbei Auf der Musikmesse in Midem gibt es wohl viele Diskussionen rund um die Zukunft der Musik im Netz. Hier sind nur mal ein paar Artikel dazu.
Schön, dass das mal richtig ausgesprochen wird: IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren. Die Lobbyisten der Musikindustrie wollen einen digitalen Stacheldraht durchs Netz ziehen, weil das in China ja auch so gut mit der Bekämpfung von Menschenrechten funktioniert. -
: Verbraucherschutz: Abmahnungen gegen Computerspielanbieter
: Verbraucherschutz: Abmahnungen gegen Computerspielanbieter Der Verbraucherzentrale Bundesverband verkündet morgen im Tagesspiegel, dass man drei Anbieter von Computerspielen abgemahnt hat. Wieso man auf der eigenen Webseite keine Informationen dazu findet, war mir heute morgen schon nicht klar. Und zwar geht es um Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbestimmungen von Computerspielen, wo Sicherheitskopien untersagt werden.
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: 27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung Der Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung wird immer grösser. Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Organisationen die gemeinsame Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E‑Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. -
: Europäische Verbraucherorganisationen gemeinsam gegen Apple
: Europäische Verbraucherorganisationen gemeinsam gegen Apple Europa wird etwas ungemütlich für Apple und iTunes. Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in einem Rechtsstreit mit Apple verständigt. In den Verfahren geht es um verbraucherfreundliche Nutzerbedingungen für iTunes in ganz Europa.
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: Bundesregierung: Hacker sind so gefährlich wie Bombenleger?
: Bundesregierung: Hacker sind so gefährlich wie Bombenleger? de.internet.com verwertet eine Pressemitteilung vom Focus: Schavan verteidigt Überwachungsforschungsprogramm. Wie so oft, erfolgt die Argumentation, dass mehr Überwachungstechnologien unsere Freiheit erhalten.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung der Entwicklung von Sicherheits- und Überwachungstechnik als Beitrag dazu verteidigt, „die Freiheit der Bürger durch Forschung zu sichern“. -
: Code of conduct
: Code of conduct ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct.
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: Hacker 3.0
: Hacker 3.0 Peter Glaser schreibt im Technology Review – Blog über die dritte Generation von Hackern: Hacker 3.0.
Was die Hacker zu mehr als einem Haufen renitenter Technik Freaks macht, ist ihre Utopie eines Menschenrechts auf Information. Es ist ein Versuch, ausser pfiffiger Technik auch einen moralischen Anspruch hervorzubringen. -
: Europäischer Datenschutztag
: Europäischer Datenschutztag Das Virtuelle Datenschutzbüro informiert über den ersten „Europäischen Datenschutztag“.
Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2007 erstmalig der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. -
: Welche Provider speichern unnötig die Verbindungsdaten?
: Welche Provider speichern unnötig die Verbindungsdaten? Telepolis hat mal nachgefragt, wie die Flatrate-Anbieter das Darmstädter Urteil (Holger Voss vs. T‑Online) zum Datenschutz umgesetzt haben: Wer die Verbindungsdaten speichert.
Folgende Provider haben eine Speicherung verneint:
1&1, Avego, BetaPower, DSL-over-AIR, HeLiNET, Kabel BW, komro, Lycos, MAXXonair, Media‑N, mvox, Ost Tel Com, PowerKom, Strato, Teleos, Versatel
Einige Provider wie HanseNet speichern wenige Tage. -
: Union kommentiert Telemediengesetz
: Union kommentiert Telemediengesetz Es ist ja immer wieder lustig, wenn Unions-Abgeordnete netzpolitisch-relevante Gesetzesgebungen kommentieren. Zum Telemediengesetz hat sich jetzt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, zu Wort gemeldet. Von Datenschutz ist in der Pressemeldung nichts zu lesen.
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: EDRi-gram – Nummer 5.1
: EDRi-gram – Nummer 5.1 Das EDRi-gram mit der Nummer 5.1 ist gestern mit den folgenden Themen erschienen:
1. EDRI signs the Joint Statement for SCCR 1st Special Session
2. Copyright extension term rejected by EU commissioned report
3. EU knew about the US’s system profiling all visitors
4. Is DRM fading out ?
5. New Italian law to block child pornography websites
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: TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene
: TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene Bei tagesschau.de gibt es einen Artikel zum Telemediengesetz, indem ich auch zitiert werden. Die Überschrift gefällt mir: „Wenn der Landrat Spams verfolgt“.
Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spams und mehr Rechte für Geheimdienste – heute berät der Bundestag über das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz. -
: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab
: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab Morgen soll im Bundestag das umstrittene Telemediengesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.