Datenschutz

TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene

Bei tagesschau.de gibt es einen Artikel zum Telemediengesetz, indem ich auch zitiert werden. Die Überschrift gefällt mir: „Wenn der Landrat Spams verfolgt“.

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Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spams und mehr Rechte für Geheimdienste – heute berät der Bundestag über das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden das Daten-Sammeln zu einfach gemacht wird.

Wenn der Bundestag heute in abschließender Lesung das neue Telemediengesetz debattiert, werden vor allem Datenschützer genau hinhören. Die neuen Regeln im wichtigsten deutschen Internet-Gesetz sehen vor, dass Internet-Provider und Webseiten-Betreiber auf Anordnung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Daten ihrer Nutzer herausrücken müssen.

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