Digital Rights
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: Datenschutz bei den Online-Tickets der Deutschen Bahn?
: Datenschutz bei den Online-Tickets der Deutschen Bahn? Manchmal ist es bequemer, bei der Deutschen Bahn ein Ticket online zu kaufen. Allerdings sollte man beachten, dass man weniger flexibel damit ist. Nicht nur ist ein späterer Zug nicht mehr wirklich möglich und übertrag ist es auch nicht – dazu ist auch der Datenschutz weniger gewährleistet. Patrick Breyer hat mal versucht, bei der Bahnen entsprechende Informationen zu bekommen, was mit seinen Daten passiert. Eine Reaktion gabs bisher nicht, aber jeder Bahnnutzer kann diese Muster-Mail mal an die Bahn schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich der Verwendung meiner Daten zur Kundenbetreuung und verlange eine sofortige Löschung der Reisedaten. Schließlich widerspreche ich der Nutzung oder Weitergabe meiner Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung. Bitte bestätigen Sie mir, dass Sie dem Rechnung tragen werden.
Mit freundlichem Gruß
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: Entschließung zur Online-Durchsuchung
: Entschließung zur Online-Durchsuchung Bei der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt stattfand, wurde eine „Entschließung“ zur „Online-Durchsuchung“ beschlossen: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. Sie appellieren an die Gesetzgeber, es beim bisherigen Rechtszustand des „offenen Visiers“ zu belassen. Der Staat darf nicht jede neue technische Möglichkeit ungeachtet ihrer Eingriffstiefe zur Ausforschung einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn wichtige Belange, wie z. B. die Strafverfolgung, betroffen sind. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Es muss ein Raum der Privatsphäre bleiben, der nicht durch heimliche staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt werden darf.
Eine heimliche Online-Durchsuchung greift tief in die Privatsphäre ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich und fortdauernd in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen. Dies gilt umso mehr, wenn Nachrichtendienste die Möglichkeit heimlichen Zugriffs auf diese Informationen erhalten, obwohl ihnen nicht einmal die offene Erlangung durch eine Beschlagnahme gestattet ist.
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: Das Ende der Geheimnisse
: Das Ende der Geheimnisse In der Zeit vermarktet ein Autor sein Buch über „Das Ende der Geheimnisse“ mit einem Artikel über eben jene, etwas Datenschutz und die Privatsphäre. In der Zeit stand schonmal besseres, aber ein paar interessante Sachen sind doch zu finden.
Doch während Thriller wie eh und je die Bestsellerlisten stürmen, scheint uns der Verlust unseres Privatlebens nur wenig auszumachen. Die meisten haben sich damit abgefunden, dass Pässe mit biometrischen Daten ausgestellt werden, anhand deren Bewegungsprofile von Reisenden erstellt werden können. Geheimdienste dürfen seit den Antiterrorgesetzen von Otto Schily den Standort von Handys ermitteln, Banken wurden verpflichtet, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst Auskunft über Kontobewegungen zu geben, Fluggesellschaften wiederum müssen auf Anfrage preisgeben, ob jemand auf ihrer Reiseliste steht.
[Danke Benedikt]
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: Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
: Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ Die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch über „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ ein. Die Veranstaltung findet am 26. März 2007, von 12.30 – 17.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus (Bundestag) in Raum E 800 statt. Und ich frag mich ja immer noch, warum ich für sowas im Jahre 2007 immer noch Einladungen als doc-Dokument geschickt bekomme. Aber das Programm klingt interessant und ich werds mir wohl anschauen gehen. Man muss sich aber rechtzeitig anmelden.
„Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
Mit der heimlichen Online-Durchsuchung hat die große Koalition ein neues Kapitel der Bedrohung von Bürgerrechten aufgeschlagen. Das fein austarierte Verhältnis staatlicher Eingriffsrechte und grundrechtlich geschützter Abwehrbefugnisse der Bürgerinnen und Bürger steht vor einer Zerreißprobe. Der Staat greift auf die im PC oder Notebook gespeicherten Daten zu und erhält damit ein vollständiges Abbild der Privat- und Intimsphäre vieler Bürgerinnen und Bürger.
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: Online-Durchsuchung im Deutschlandradio Kultur
: Online-Durchsuchung im Deutschlandradio Kultur Deutschlandradio Kultur hat heute über die Diskussion rund um Online-Durchsuchung berichtet: „Fahnden im PC – welche Zugriffsrechte hat der Staat?“ (MP3, 1:49 Minuten)
Mit einfachen Worten wird die Diskussion für die Hörer auf den Punkt gebracht:
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reicht das nicht. Er will den vollkommen gläsernen Internetbenutzer und PC-Anwender. Deswegen sollen Ermittlungsbehörden Personalcomputer mit Computerviren online durchsuchen dürfen.“…
Und im zweiten Teil gibt es ein Interview mit Johann Bizer vom ULD: „Sollen Online-Durchsuchungen von PCs zugelassen werden?“ (MP3, 9:21 Minuten)
Update:
Bei Heise gibt es jetzt eine kleine Zusammenfassung des Interviews mit Johann Bizer: Datenschützer warnen vor Kollateralschäden bei Online-Durchsuchungen.
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: Offener Brief an Steve Jobs wegen DRM
: Offener Brief an Steve Jobs wegen DRM Die FSF-Kampagne „Defective by Design“ hat einen offenen Brief an Steve Jobs als Antwort auf seinen Offenen Brief an die Musikindustrie bezüglich DRM geschrieben.
Sign this letter to Steve Jobs asking him to back his pledge on DRM by April 1. We will send this letter with your comments to Steve on April 1, with a big thank you because he has taken one of these actions, or a jesters hat for him to wear if he doesn’t. We will publish the best/funniest comments through out the month!
Update – Das Beste hatte ich noch vergessen:

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: Wofür so eine Patentbehörde alles gut ist
: Wofür so eine Patentbehörde alles gut ist Wofür so eine Patentbehörde alles gut ist, sieht man in den USA. Dort werden Studien finanziert, die dann feststellen: Filesharing macht unbedarfte Nutzer zu Kriminellen. Wissen wir doch schon. Aber Schuld sind nicht die Tauschbörsen, sondern die Urheberrechtsgesetze. Das kann man auch ohne Studie herausfinden.
Nutzer von P2P-Filesharing-Programmen würden häufig ohne ihr Wissen zu Urheberrechtsverletzern, warnt des US Patent and Trademark Office (USPTO). Die US-Behörde malte in einer jetzt veröffentlichten Auftragsstudie (PDF-Datei) ein düsteres Szenario und forderte weitere Untersuchungen, um die betrügerische Natur gebräuchlicher P2P-Software festzustellen. Durch automatische Redistribution von lokal gespeicherten Mediendateien, Suchläufe und automatische Freigabe bestimmter Datenbereiche sorgten die P2P-Distributoren dafür, dass Dateien vom Rechner des Nutzers auch ohne dessen Wissen und Zutun im entsprechenden Netz verbreitet würden, meint man beim USPTO. […] Den P2P-Programmierern und Plattformanbietern wird in dem Bericht eine erhebliche kriminelle Energie im Bemühen unterstellt, urheberrechtsrelevante Daten aus dem Fundus des Nutzers verfügbar zu machen.
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: Frankreich macht Gesetze gegen Citizen Journalism
: Frankreich macht Gesetze gegen Citizen Journalism Wenn man als „Nicht-Journalist“ in Frankreich die Polizei beim verprügeln von Bürgern sieht, darf man dies nicht filmen. Und auch keine Videos oder Bilder auf Webseiten veröffentlichen.
The French Constitutional Council has approved a law that criminalises the filming or broadcasting of acts of violence by people other than professional journalists. The law could lead to the imprisonment of eyewitnesses who film acts of police violence, or operators of websites publishing the images, one French civil liberties group warned today.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder Bürger einfach die Polizei beim misshandeln von Bürgern filmen würde? Beim britischen PCAdvisor gibt es als Beispiel den Fall von Rodney King, der vor 16 Jahren in Los Angeles verprügelt wurde, was von einem Hobby-Filmer mitgeschnitten wurde. Das würde in Frankreich jetzt Knast bedeuten. Und das veröffentlichen der Filme oder Bilder bis zu fünf Jahren Knast und eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro.
The government has also proposed a certification system for websites, blog hosters, mobile-phone operators and internet service providers, identifying them as government-approved sources of information if they adhere to certain rules. The journalists’ organisation Reporters Without Borders, which campaigns for a free press, has warned that such a system could lead to excessive self censorship as organisations worried about losing their certification suppress certain stories.
Hat jemand noch andere Quellen dazu?
Update: Einen Tag später findet sich was auf Heise und Telepolis dazu.
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: CCC-Camp 2007: Call for Participation
: CCC-Camp 2007: Call for Participation Für das Chaos Communication Camp 2007 wurde jetzt ein „Call for Participation“ gestartet.
We ask you to participate in the third Chaos Communication Camp on August, 8th to 12th, 2007 near Berlin, Germany. The Chaos Communication Camp is organized by the Chaos Computer Club (CCC). It is an international, five-day open-air event for hackers and associated life-forms. The Camp features two conference tracks with interesting lectures. Workshops will take place in a central workshop area and in thematic „villages“, organized by various groups.
You can participate! Bring your tent and join the villages. The Camp has everything you need: power, internet, food, music, sun and fun. The large area features enough space to camp. The Camp is intended to promote the exchange of technical, social and political ideas and concepts to find ways to make this world a little bit more friendly for intelligent beings, be they carbon-based or otherwise. The conference languages are English and German.
Das Camp findet vom 8. bis 12. August 2007 auf dem Flughafen Museum Finowfurt nahe Berlin statt.
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: Arbeitstreffen zu Online-Durchsuchung ohne Parlamantarier?
: Arbeitstreffen zu Online-Durchsuchung ohne Parlamantarier? Am vergangenen Freitag gab es im Justizministerium auf Einladung von Justiz- und Innenministerium ein Arbeitstreffen zur Online-Durchsuchung. Eingeladen waren neben dem Bundeskriminalamt, dem BSI und der Generalbundesanwaltschaft auch Parlamentarier aus den Ausschüssen für Innen, Recht und Neue Medien. Beim Treffen wollte man dann doch lieber unter sich sein und keine störenden Parlamentarier dabei haben.
Mit der Begründung, es seien zu viele Parlamentarier, seien diese aber, laut Tauss, wieder ausgeladen worden. Tauss sprach von einem unfreundlichen Akt und dem Versuch, Druck auf Parlamentarier auszuüben, ohne sie zu beteiligen: „Das ist mir noch nie passiert, dass fünf Minuten vor der Sitzung Beamte entscheiden, ob Parlamentarier teilnehmen dürfen“.
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: Pornographie in Second Life
: Pornographie in Second Life Wichtige Fragen der Menschheit werden von der Netzeitung beantwortet: Wie ist denn das strafrechtlich beim virtuellen Sex mit Tieren in Second Life? Das gibt bis zu drei Jahren, seien es Mäuse oder Füchse und immer gilt dabei das deutsche Strafrecht. Andere Fragen dieser Art werden auch beantwortet.
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: Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby
: Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby Das war ja fast zu erwarten: Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider.
Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen. Den Fachpolitikern ist vor allem der geplante Auskunftsanspruch gegen Netzprovider nicht weit genug gefasst, mit dem die Bundesregierung gemäß einer entsprechenden EU-Richtlinie das illegale Treiben in Tauschbörsen eindämmen will. Demnach sollen hierzulande allgemein auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben.
Nachdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentum „relativ verbraucherfreundlich“* beschlossen hat, springt der Unions-dominierte Bundesrat als Vollstrecker der Medienindustrie in die Debatte. Und fordert weniger Datenschutz, weniger Rechtsstaat und mehr Abmahnmöglichkeiten. Nutzniesser dieser Forderungen sind vor allem Film- und Musikindustrie, die gerne neue „innovative“ Geschäftsmodelle nutzen wollen: Massenabmahnungen der eigenen Kundschaft und Zielgruppen, am besten gleich industriell durchgeführt. Argumentiert wird, dass z.B. ein rechtsstaatlicher Richtervorbehalt dem Justizsystem zuviele Kosten verursachen würde…
Diese Richtlinie ist übrigens der Vorgänger der IPRED2, wo gerade auf EU-Ebene versucht wird, dieselben Dinge gleich zu kriminalisieren. Das ist die Richtlinie, womit der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne sich theoretisch selbst in den Knast bringen könnte.
Update:
Jetzt auch bei Golem: Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen?
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: Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes
: Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes Heute im Bundestag berichtet über eine öffentliche Anhörung des Innenausschuss, die heute zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ stattgefunden hat: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes.
Experten plädieren für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Das wurde am Montagnachmittag anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ im Innenausschuss deutlich. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, so die überwiegende Meinung der Sachverständigen, müsse im Interesse der grundgesetzlich geschützten informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung zügig auf den Weg gebracht werden. Als Hauptdefizite derzeit wurden neben den eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz unter anderem auch das wenig ausgeprägte gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für die Problemstellung genannt.
[…]
Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht derzeit Lücken bei den Bußgeldvorschriften. So werde die ungesetzliche Beschaffung von Informationen bestraft, nicht jedoch die ungesetzliche Nutzung. Dies gelte es dringend zu ändern. Schaar betonte außerdem, es reiche nicht, das Datenschutzrecht einmalig zu modernisieren. Vielmehr müsse es kontinuierlich an den neusten gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gemessen werden. Der Gesetzgeber müsse dafür die Position des Bürgers stärken und das derzeit bestehende Informationsungleichgewicht beheben. Nur ein informierter Bürger könne sein Recht eigenverantwortlich und selbstbestimmt wahrnehmen. Johann Bizer vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel forderte, das Vertrauen der Menschen in die Wirksamkeit von Datenschutzvorschriften zu festigen. Der Gesetzgeber stehe aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für die informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger in der Verantwortung, das derzeit den Herausforderungen nicht gerecht werdende Schutzkonzept zu erneuern und zu verbessern.Schön, dass man nochmal darüber gesprochen hat…
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: Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt
: Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt Die Firma Diebold überlegt wohl laut einer AP-Meldung den Ausstieg aus dem Wahlcomputer-Markt: Diebold weighs strategy for voting unit. Als Grund wird ein Verlust an Reputation angesehen. Es macht sich nicht gut im Bankensektor und anderen Sicherheits-relevanten Branchen, wenn man die Sicherheit von (vergleichsweise einfachen) Wahlcomputern nicht in den Griff bekommt und alle sich über sie lustig machen…
Diebold Inc. saw great potential in the modernization of elections equipment. Now, analysts say, executives may be angling for ways to dump its e‑voting subsidiary that’s widely seen as tarnishing the company’s reputation.
[…]
The criticism is particularly jarring for a nearly 150-year-old company whose primary focus has long been safes and automated teller machines. „This is a company that has built relationships with banks every day of every year. It pains them greatly to see their brand tarnished by a marginal operating unit,“ said Gil Luria, an investment analyst who monitors Diebold for Wedbush Morgan Securities Inc. -
: Datenhunger deutscher Polizeibehörden
: Datenhunger deutscher Polizeibehörden Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend.
Allein beim digitalen „Rauschgift-Informationssystem“ hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle „erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten“. Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: „Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt“. Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es „ein gängiges Problem“, dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.
[…]
Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 „das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit“ entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der „Datenschutz Nachrichten“ Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. „Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten“, kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.
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: Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?
: Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen? Volker Birk schreibt in Telepolis über „Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich“. Dabei zeigt er Wege auf, wie die Online-Durchsuchungen technisch möglich sind und welcher Preis dafür gezahlt wird. Der ist hoch und bedeutet Unsicherheit und daraus resultierend unsichere IT-Infrastrukturen. Wo doch das Ziel des Staates sein sollte, sichere IT-Infrastrukturen zu schaffen.
Es ist schon schlimm genug, dass derart schwere Grundrechtseingriffe immer mehr auch bei weniger schlimmen Vergehen eingesetzt werden, denn das bricht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, an das sich ein Rechtsstaat eigentlich halten muss. Jetzt soll die Polizei aber handeln wie die „Staatssicherheit“. Der Bundestrojaner wendet das bisherige Vorgehen vollständig, er pervertiert es. Der Bundestrojaner soll in privateste Bereiche desjenigen einbrechen, der untersucht wird. Aber er soll es so tun, dass der Betroffene davon nichts merkt. Und er soll es so tun, dass der Betroffene keine Chance hat, sich gegen eventuell daraus entstehende Anschuldigungen zu verteidigen. Der Bundestrojaner soll eigentlich wie Software von Verbrechern funktionieren. Damit wird die Polizei selbst zum lichtscheuen Gesindel, also zum Teil des Problems und ist nicht weiter Teil der Lösung.
Dabei geht er auch auf die Frage ein, wie der Bundestrojaner technisch funktionieren kann. Und verweist auf die SINA-Boxen.
Denn der Staat hat bereits eine vollständige Infrastruktur für Man-In-The-Middle-Angriffe auf jegliche elektronische Telekommunikation: die SINA-Boxen bzw. IMS (Interception Management Systems). Diese Geräte muss ein jeder größerer Provider in seinem Netz installiert haben, dazu verpflichtet ihn die TKÜV. Denn über diese Geräte ist die Möglichkeit des Abhörens jeglicher Telekommunikation implementiert. SINA-Boxen ließen sich ohne großen Aufwand zu weiteren Zwecken umbauen. So könnte der Staat mit vergleichsweise wenig Aufwand in jede beliebige Downloadverbindung Angriffscode „implantieren“, eben den Bundestrojaner. Egal was und woher ein Benutzer downloadet: es könnte sich um Shareware handeln, um Testversionen von Software, gar um Video-Codecs, die automatisch downgeloadet werden, oder um die neue Version der ELSTER, des Programms der deutschen Steuerbehörden. Ein neuer Bildschirmschoner könnte genauso problemlos mit dem Bundestrojaner auf der Strecke verseucht werden wie ein scheinbar harmloses Computerspiel oder die neue PDF-Reader-Version. Denn der Staat sitzt in der Mitte auf allen Leitungen, wenn er will.
Update: Bei Fefe wird die Theorie technisch auseinandergenommen.
Die SINA-Box ist ein VPN-Endpunkt, kein MITM-Werkzeug. Man benutzt es gerade, um sich gegen MITM zu schützen. In das große Lawful Interception Bild paßt die SINA-Box höchstens indirekt rein, wenn die abgehörten Daten damit verschlüsselt zum „Bedarfsträger“ (so nennt man das im Fachjargon) zu leiten. Ich hoffe, Volker fängt sich jetzt keine Klage von Secunet (dem Hersteller der SINA-Box) ein, denn was er da geschrieben hat ist Bockmist. Der Staat wird auch nicht anfangen, Dateien in vorbei fliegenden Downloads zu ersetzen. Theoretisch ist das denkbar, aber wenn sie das tun, und jemand prüft Checksummen nach, dann ist der Trojanerversuch enttarnt. Daher halte ich das für unwahrscheinlich.
[Danke frü den Hinweis]
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: Hallo, hier spricht die Kamera
: Hallo, hier spricht die Kamera Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen.
Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren
[…]
Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in Glasgow, Gloucester oder Plymouth. Offenbar wirken Überwachung und Zurechtweisung aus der Ferne, wenn die Missetäter für alle vor Ort Anwesenden kenntlich direkt angesprochen werden. Nach der Times wurden seit Sommer 2006 die Lautsprecher 156 Mal eingesetzt.Und hier ist der Times-Artikel: Oy! Big Brother is talking to you.
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: Erik Josefsson von EFF-Europe im Interview
: Erik Josefsson von EFF-Europe im Interview Technology Review hat ein Interview mit Erik Josefsson, der seit wenigen Wochen zusammen mit Gwen Hinze für die EFF in Brüssel Lobbying macht: „Big Media lässt sich seine Geschäftsmodelle vom Gesetzgeber schützen“.
TR: Wäre es möglich, dass die EU-Länder künftig Bürgerrechtetraditionen untereinander „importieren“? Ließe sich etwa von liberaleren Ländern wie den Niederlanden lernen?
Josefsson: Es ist unmöglich, zu verhindern, dass Traditionen verschmelzen, sich weiterentwickeln und sich mischen – das ist aber ein sehr komplexes Thema. Wir als EFF Europe wollen ja zunächst nicht die europäische Kultur oder die europäischen Werte ändern. Uns geht es darum, Innovationspolitik zu beeinflussen – und die ist zunehmend global. Wir analysieren die Auswirkungen der Gesetze auf Technologie und Bürgerrechte – und umgekehrt. Das tun wir inzwischen weltweit. Ich glaube aber, dass man die Menschen erst auf diese Zusammenhänge aufmerksam machen muss. Die europäische Tradition ist da – man findet sie etwa in der Menschenrechtskonvention des Europarates wieder.
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: Tim Berners-Lee für Netzneutralität und gegen DRM
: Tim Berners-Lee für Netzneutralität und gegen DRM WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee war auf einer Anhörung über die „Zukunft des World Wide Web“ im Unterausschuss für Telekommunikation und Internet im US-Repräsentantenhaus als Experte eingeladen.
IT-World.com: Berners-Lee: Congress should consider net neutrality.
Berners-Lee didn’t endorse specific net neutrality proposals largely supported by congressional Democrats, but he said the Web as a communications medium deserves „special treatment“ to protect its nondiscriminatory approach to content. While he was growing up in the U.K., there were high penalties for interfering with mail delivery, because mail was one of the main ways to communicate, Berners-Lee said. Now, the Web is a major communications medium worthy of protections, he said.
One company or country shouldn’t control access to the Web, he added. „We are a society only in as much as we are individuals communicating,“ said Berners-Lee, founder of the World Wide Web Consortium and author of the first version of HTML.
Heise: Web-Erfinder Berners-Lee spricht sich für Netzneutralität und gegen DRM aus.
Stirnrunzeln bei einzelnen Abgeordneten löste Berners-Lee mit seinem Pochen auf offenen Standards auch bei der Verbreitung von Inhalten über das Netz aus, für die sich Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als Hindernis herausgestellt hätten. Konkret bezeichnete der Web-Erfinder die von Apple bei iTunes eingesetzte „geschlossene, nicht Standard-basierte Technik für den Kopierschutz“ als Ursache für das verlangsamte Wachstum beim Verkauf von Musikstücken über die Plattform aus. Apple-Chef Steve Jobs hatte sich zuvor selbst dafür ausgesprochen, DRM von den Songs zu verbannen, um das Inhaltegeschäft weiter anzukurbeln.
Die Republikanerin Mary Bono, eine strikte Verfechterin eines starken Schutzes geistiger Eigentumsrechte, fragte Berners-Lee daraufhin, wie Kreative in einer Welt ohne DRM ihr Geld verdienen sollen. Dieser verwies auf einen besser handhabbaren Ansatz, in dem digitale Inhalte mit Wasserzeichen markiert und so rückverfolgbar werden. Das wäre wie der Erlass eines Tempolimits ohne dessen Durchsetzung, bohrte Bono nach. Berners-Lee ging auf den Vergleich ein und bekundete, dass im Autoverkehr auch nicht jeder Temposünder sofort und automatisch gedrosselt würde: „Ich bevorzuge es, Software zu machen, die es einem an erster Stelle erlaubt, die richtigen Dinge zu tun.“
Gute Argumentation.
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: Geld spenden gegen Wahlcomputer
: Geld spenden gegen Wahlcomputer Der Chaos Computer Club sammelt Geld, um die Kampagne gegen Wahlcomputer auf eine neue Ebene stellen zu können:
Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von Wahlcomputern vorgenommen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern gestellt und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützt bzw. eingeleitet. Dies alles kostet leider nicht wenig Geld für Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und Anwaltskosten.
Ein wesentlicher und sehr dringlicher Aspekt der Kampagne ist die Unterstützung des Vorstoßes von Ulrich Wiesner gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club teilt die grundlegenden Bedenken, die Herr Wiesner vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vorgebracht hat. Durch die Ablehnung seines Wahleinspruches durch den Wahlprüfungsausschuss ist nun der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Da die Politiker und Behörden offenbar keine Anstalten machen, den Einsatz von Wahlcomputern zum Wohle unserer Demokratie zu verhindern, bauen wir nun auf unsere Verfassung, die freie und geheime Wahlen garantiert.
Alle weiteren Informationenf inden sich auf der Webseite. Spenden können auch von der Steuer abgesetzt werden. Macht mit, auch kleine Beträge helfen.