Datenschutz

Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein

Mal schauen, wieviel Eifer das Innenministerium und die Sicherheitspolitiker zulassen: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein. Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (PDF-Datei) mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt das Parlament für gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutzaudit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Genomanalyse ein. […]

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Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2007 des ULD

Anlässlich der Vorstellung der Tätigkeitsberichtes 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt dessen Leiter Dr. Thilo Weichert: „Der präventive Datenschutz startet durch“. Die Politik ist stolz auf erste Plätze in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sport. Keine derartige Resonanz fand dagegen eine Rangliste, die im November 2006 veröffentlicht wurde. Bei einem internationalen Ranking […]

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Datenschutz

„Alltag Überwachung“ zum Download

Der Dokumentarfilm „Alltag Überwachung“ von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit. Um die Weihnachtszeit gabs den Film in vier Teilen auf den Seiten von Tagesschau.de zu sehen. Jetzt gibts die vier Teile einzeln zum Download als MP4 oder die 350 MB Version komplett. Herunterladen und weiterverteilen. [via]

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Generell

CDU Sachsen fordert Zensur-Infrastrukturen gegen Killerspiele

Während in China Zensur-Infrastrukturen gegen freie Meinungsäusserungen aufgebaut und durchgesetzt werden, kommt die CDU Sachsen mit einer tollen Idee um die Ecke: Die wollen jetzt auch elektronische Filter, um erstmal Killerspiele aus dem Netz zu verbannen: CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen „Killerspiele“ vorgehen. Sachsens CDU-Landtagsfraktion hat sich für ein härteres Vorgehen gegen so […]

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Generell

Video-Plattformen und das Urheberrecht

Bei tagesschau.de gibt es ein Interview mit Till Kreutzer zum Thema Video-Plattformen und dem Urheberrecht: „Nicht verbieten, was sich nicht verbieten lässt“. tagesschau.de: Der Medienkonzern Viacom hat kürzlich YouTube verklagt, weil auf der Plattform Ausschnitte aus Viacom-Produktionen laufen. Leitet das das Ende der wilden Zeit des Internet-Videos ein? Kreutzer: Wahrscheinlich nicht. Viacom wird möglicherweise wie […]

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Datenschutz

Bundestag bekommt den ePass erklärt

Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im „Aktuellen Begriff“. Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind. Derzeit wird erprobt, weitere biometrische Daten, wie z.B. Fingerabdrücke, auf den Chip […]

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Demokratie

Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte

Peter Rantasa, Direktor des mica – music information center austria, hat beim ORF einen netten Artikel zu Digitaler Musik und DRM geschrieben: Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte. Neutrale Studien, die Auskunft über Geldflüsse und -verteilung im Musikgeschäft geben, wären dringend nötig. Viele Zahlen basieren heute weitgehend auf Industrieschätzungen. Und wenn wir die Fakten besser sehen, wird sich […]

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Generell

Chinesische Blogger gestalten Blog-Digest-Magazin

Bei virtual china gefunden: Check out the new Chinese weekly online magazine, Memedia, a cooperative effort among over 100 (and counting) prominent Chinese bloggers. It looks like a blog but at present is a weekly, with hopes to eventually become a daily. So far, issues no. 1 and 2 offer super condensed, link-heavy news about […]

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Generell

Teste deine IT-Skillz mit dem BITKOM

Anfang der Woche im Radio, im Nachlauf zu Cebit: ein Sprecher der bitkom preist den it-fitness-Test an, mit dem man, so schien es, seine IT-Fertigkeiten prüfen kann. Sinngemäße Pointe: Wenn man nicht weiß was Internet ist braucht man den Test auch nicht. Wenn man das Multiple Choice-Verfahren durchsteht winkt eine Urkunde zum Ausdrucken und an […]

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Generell

Die politische Bedeutung drahtloser Community-Netzwerke

Bei Golem gibt es einen Artikel zu der politischen Bedeutung drahtloser Community-Netzwerke: Freie Netze zwischen Anarchie und Hierarchie. In den wenigen Jahren, in denen die Free-Networks-Bewegung nun aktiv ist, ist die technische Entwicklung extrem schnell vorangeschritten, was zu deutlich mehr Stabilität und geringeren Zutrittsbarrieren für technisch weniger versierte User geführt hat. Damit besteht nun das […]

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Datenschutz

Dürfen die das?

Onlinejournalismus.de hat Thomas Hoeren und Till Kreutzer zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen rund ums Publizieren im Netz befragt: Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Und die Fragen sind mal nicht die üblichen Verdächtigen, sondern durchweg interessant. Bei der re:publica wird es auch ein Panel zu diesem Thema geben, dazu eine „Law-Lounge“. Wie sieht es im Einzelnen aus? Darf […]

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Datenschutz

Dokumentation: Suspect Nation

Bei Google-Video findet sich eine Dokumentation über Videoüberwachung vom britischen Channel 4: „Suspect Nation„. Wurde im November wohl zum ersten Mal ausgestrahlt und ist 47 Minten lang. Kann man sich auch bei Google-Video herunterladen. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen Inhalt von video.google.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen [via]

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Datenschutz

Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen Fraktion zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ statt. Eingeladen hatten die Abgeordneten Silke Stokar, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag. Referenten waren vielfältig vorhanden, vom Chaos Computer Club über BKA-Chef Ziercke bis hin zu verschiedenen Professoren aus verschiedenen Bereichen. Hier sind mal meine ausführlichen Mitschriften der Diskussion, die […]

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Generell

Technische Zensur – kurz erklärt

Bei Telepolis gibt es den dritten Teil der Reihe „Zensur zwischen öffentlich und privat.“. Thema ist heute die „Technische Zensur“: Von Tittmoning nach Tuntenhausen. Neben der institutionellen ist auch eine „technische“ Zensur denkbar, etwa durch Filterprogramme. Problematisch daran ist zum einen, dass komplexe rechtliche Abwägungsprozesse zugunsten eines „lieber zu viel als zu wenig“ aufgegeben werden. […]

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Datenschutz

BKA-Chef im TAZ-Interview zur Online-Durchsuchung

Die Taz hat BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Online-Durchsuchung befragt: „Am Computer des Täters ansetzen“. Scheint keine Satire zu sein, obwohl die Antworten etwas darauf hindeuten. Ich geh gleich mal rüber in den Bundestag zur Datenschutz-Anhörung der Grünen, das scheint ja lustig zu werden, wenn man sich das hier durchliest: taz: Herr Ziercke, Sie diskutieren heute […]

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Datenschutz

Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner

Am kommenden Mittwoch, den 28.3. gibt es auf Fritz-Radio um 22 Uhr wieder ein dreistündiges Chaosradio. Thema diesmal ist „Der Bundestrojaner“. Im Studio sind Frank Rieger, Constanze Kurz und Andreas Bogk. Die Qualität der Telefonanrufer ist nicht planbar. Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen – online, in Echtzeit und […]

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Datenschutz

Review: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht

Gestern Abend gab es die Diskussion „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?“ in Berlin. Ich war nicht da, aber hier sind einige Berichte aus dem Netz dazu. Heise: SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger „Staat surft mit“ keinen […]

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Netzneutralität: Es geht hier um Geld, Rechte – und um Marktverständnis

Technology Review hat ein Interview mit dem Eco-Geschäftsführer Harald Summa zum Thema Netzneutralität: „Das Internet könnte sich von heute auf morgen verändern“. TR: Gibt es Gesetzesbemühungen pro Netzneutralität, die auf Bundes- oder EU-Ebene laufen? Oder ist man hier noch nicht so weit wie in den USA? Summa: Weder im Bund noch bei der EU sieht […]

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Berkman-Podcast: Copyright and Access to Knowledge

Wieder ein Bildungs-Podcast aus dem AudioBerkman: Copyright and Access to Knowledge. Mary Wong of Franklin Pierce Law Center joins Berkman Center guests, fellows, and staff to discuss the growing discourse around such topics as “the commons,” “free culture,” and “open content.” Professor Wong addresses the extent to which these terms are rhetoric or signals of […]

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Übersicht Urheberrecht bei jetzt.de

Jetzt.de hat eine Übersicht zum Thema Urheberrecht & Digitale Musik mit vier interessanten Interviews. Der Hamburger Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer erklärt, was man darf und was nicht: CD brennen, so sagt er, ist in jedem Fall erlaubt. Der Harvard-Professor Felix Oberholzer-Gee berichtet von seinen Untersuchungen, die belegen, dass Tauschbörsen keine Einfluß auf Musikverkäufe haben. […]

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