Mal schauen, wieviel Eifer das Innenministerium und die Sicherheitspolitiker zulassen: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (PDF-Datei) mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt das Parlament für gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutzaudit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Genomanalyse ein. Weitere Punkte sind der Datenschutz in der dritten Säule der EU, beim internationalen Zahlungsverkehr, bei der Fluggastdatenübermittlung, beim Einsatz von RFID-Chips, bei der Tätigkeit von Auskunfteien und der elektronischen Gesundheitskarte. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses zurück, der sich vorgestern mit dem 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, befasst hat.
Der erste Reflex ist sicherlichbei einer solchen Meldung, zuerst auf alle Politiker einzuschlagen und sie als unglaubwürdig zu bezeichnen. Aber ich mag Verallgemeinerungen a la „Die Politiker„TM überhaupt nicht und für solche Initiativen kann man sie auch mal loben. Sicherlich gibt es viel mehr zu fordern, aber gleichzeitig gibt es auch die Front der Sicherheitspolitiker, die seit Jahren unsere Bürgerrechte beschneidet. Und jede politische Initative, die den Datenschutz und damit unsere Rechte wieder stärken will, und sei es erstmal durch nette Worte, ist in heutigen Zeiten zu begrüssen.
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte dazu auch in einer Meldung:
Die Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstreicht die Bedeutung, die dem Datenschutz in einer immer umfassenderen Informationsgesellschaft zukommt. Ich freue mich, dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall möglich war, eine so breite Übereinstimmung in vielen wichtigen Bereichen des Datenschutzes zu erzielen. Das stärkt das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und macht Mut, weiter entschieden dafür einzutreten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Forderungen des Parlaments aufgreift und bei ihrer Arbeit berücksichtigt.