Datenschutz

Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein

Mal schauen, wieviel Eifer das Innenministerium und die Sicherheitspolitiker zulassen: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein.

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Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (PDF-Datei) mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt das Parlament für gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutzaudit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Genomanalyse ein. Weitere Punkte sind der Datenschutz in der dritten Säule der EU, beim internationalen Zahlungsverkehr, bei der Fluggastdatenübermittlung, beim Einsatz von RFID-Chips, bei der Tätigkeit von Auskunfteien und der elektronischen Gesundheitskarte. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses zurück, der sich vorgestern mit dem 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, befasst hat.

Der erste Reflex ist sicherlichbei einer solchen Meldung, zuerst auf alle Politiker einzuschlagen und sie als unglaubwürdig zu bezeichnen. Aber ich mag Verallgemeinerungen a la „Die Politiker“TM überhaupt nicht und für solche Initiativen kann man sie auch mal loben. Sicherlich gibt es viel mehr zu fordern, aber gleichzeitig gibt es auch die Front der Sicherheitspolitiker, die seit Jahren unsere Bürgerrechte beschneidet. Und jede politische Initative, die den Datenschutz und damit unsere Rechte wieder stärken will, und sei es erstmal durch nette Worte, ist in heutigen Zeiten zu begrüssen.

Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte dazu auch in einer Meldung:

Die Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstreicht die Bedeutung, die dem Datenschutz in einer immer umfassenderen Informationsgesellschaft zukommt. Ich freue mich, dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall möglich war, eine so breite Übereinstimmung in vielen wichtigen Bereichen des Datenschutzes zu erzielen. Das stärkt das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und macht Mut, weiter entschieden dafür einzutreten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Forderungen des Parlaments aufgreift und bei ihrer Arbeit berücksichtigt.

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Ein Kommentar
  1. Bislang sehr verschreckt von der Front der sg. „Sicherheitspolitiker“, hat mich diese Meldung doch sehr erstaunt.

    Scheinbar ist nicht alles grau, was grau aussieht. Scheinbar gibt es auch unter den Politikern einige kritische Denker, die sich auch mal zusammentun, wenn das Feuer schon erheblich brennt. Ob sich daraus konkretes Handeln ableiten lässt, wird abzuwarten sein. Aber immerhin ein Lichtblick am Horizont unserer digitalen Bürgerrechte ist es allemal.

    Wünschenswert wäre auch ein konkreter Bezug zur geplanten Vorratsdatenspeicherung all unserer Internet, Telefon und Handyverbindungen. Denn es ist eine Frechheit, wenn die Menschen nicht gefragt werden, ob sie denn eine solche Voratsdatenspeicherung überhaupt wollen und zulassen möchten.

    Die grösste Bedrohung unserer Sicherheit sind schon lange „Sicherheitspolitiker“, die das Volk durch solche Massnahmen entmündigen.

    In einer demokratischen Gesellschaft gibt es nur eine legitime Grundlage für politische Entscheidungen und das ist die Stimme der Bürger. Wer Demokratie auf einzelne Parteien beschränkt und konkrete Entscheidungen der Menschen nicht zulässt, handelt wieder der Demokratie und gegen die Menschen.

    Wir sind mündige Menschen und wir haben es satt, entmündigte Zuschauer der letzten Reihe zu sein, mit einem kleinen Kreuz alle Jahre wieder!

    Wie kann es überhaupt sein, dass mächtige Lobbyverbände, Medienkonzerne und Einzelpersonen die Demokratie seit Jahrzehnten untergraben und ihre Spielchen mehr wiegen, als jede Bürgerpetition? Sie haben nicht die geringste Legitimation, in der Politik Entscheidungen mit zu treffen.

    Wahlberechtigt sind in einem demokratischen Staat einzig die einzelnen Menschen.

    Hoffen wir daher, dass die Botschaft vom mündigen Menschen durch das World Wide Web langsam aber sicher auch bei demokratischen Politikern Gehör finden wird – über die Debatte der Sicherheitspolitik hinaus…

    Zeit wird es auf jeden Fall, wenn wir unsere geschudenen Gesellschaften, die heute diesen Namen nicht mal Ansatzweise verdienen, ökologisch, sozial und wirtschaftlich noch rechtzeitig vor dem totalen Verfall der ethischen Werte und dem Ökokollaps auf Vordermann bringen wollen.

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