Schlagwort: Deutschland

Mit Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik bei der taz, habe ich mich ausführlich hingesetzt um mit ihr über das Kernstück jeder Demokratie zu sprechen: die (Nicht-)Wähler. Ulrike erklärt, wie sich die Wahlbeteiligung mit den Jahren verändert hat, wer heutzutage noch zur Wahl geht, welche Parteien welche Interessengruppen ansprechen und dass es deutlich mehr Wählerinnen als Wähler […]

Am kommenden Montag findet in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin das „5. Internet Governance Forum Deutschland – Deutschlands Beitrag zum 8. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Bali“ statt. Die Veranstalter in diesem Jahr sind die DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Humanistische Union […]

Verschiedene Organisationen haben heute unserem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich einen Offenen Brief zur EU-Datenschutzreform geschickt. Der Tenor ist, dass Friedrich nicht nur erzählen soll, dass ihm Datenschutz wichtig ist, sondern dass er auch einfach diesen durchsetzen soll. Der Offene Brief mit dem Titel „Datenschutz: Einfach. Stark.“ wird u.a. unterstützt von Chaos Computer Club eV, Digitalcourage […]

Manchmal kann eine „Jung & Naiv“ Folge nicht aktueller sein: In Ausgabe 53 geht es mit Militär- und Sicherheitsexperte Thomas Wiegold um das aktuelle Aufregerthema in der Bundeswehr: die milliardenschwere Fehlinvestition namens „Eurohawk“. Wer hat diese Riesendrohne bestellt? Was will die Bundeswehr damit? Wie teuer war das Ding? Welche Rolle spielt Verteidigungsminister Thomas de Maizière? […]

Gestern berichteten wir über die Idee der Deutschen Telekom, dass die Zukunft von Neubaugebieten im „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ liegen könnte. Diese Pläne liegen erstmal auf Eis. Das Dementi gegenüber dpa klingt aber so, dass man man nochmal die Kommunikationsabteilung drüberschauen lassen möchte, bevor man die Pläne später wieder auftaut: „Wir werden diese Pläne zunächst nicht weiterverfolgen, […]

Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die „Reden“ je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten. Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung […]

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ziel des Gesetzes sei es Transparenz zu schaffen und so einen „Kulturwandel in der Verwaltung“ herbeizuführen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Kommende Woche Montag ist es soweit: Unsere re:publica, die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, startet am 6. Mai in der Station in Berlin. Drei Tage lang drehen sich 263 Vorträge, Diskussionen und Workshops mit rund 450 Sprecherinnen und Sprecher auf bis zu elf parallelen Bühnen rund um das Motto „In/Side/Out“. Im […]

Ich war gestern auf den Jugendmedientagen BaWü in der Karlshochschule in Karlsruhe. Dort hat mich Parick Breitenbach eine Stunde lang für den Karlsdialoge Podcast über die Drosselpläne der Deutschen Telekom, die Netzneutralität-Debatte, Netzzensur und wie Lobbying funktioniert interviewt: Karlsdialoge #19 mit Markus Beckedahl über Netzneutralität und Telekomdrosselung. In dem Gespräch erklärt er was es mit […]

Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen gestartet auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so. Wie das in der Realität […]

Hier werden die Drosselpläne der Deutschen Telekom mit Hilfe eines ihrer Werbespots in einer Minute erklärt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

Passend zu der heutigen Ankündigung der Deutschen Telekom, die Flatrates und zugleich damit auch die Netzneutralität abzuschaffen, sei hier auf diesen Song des Tages verwiesen: Funktional kaputt feat. Mobile Macs. Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen […]

Heute hat die Deutsche Telekom offiziell die Gerüchte bestätigt, dass ab Mai die Flatrates in den kommenden Verträgen abgeschafft werden. Wir hatten bereits die Information, dass die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern steht, um nicht alleine diesen Schritt zu gehen. Wir haben aus einer verlässlichen Quelle die Information erhalten, dass Vodafone demnächst denselben […]

Im Rahmen des ct-Online-Talk auf DRadio Wissen haben gestern Philip Banse und Jürgen Kuri eine Stunde lang mit Christoph Kappes und Falk Steiner über den Stand der Netzpolitik in Deutschland gesprochen: Netzpolitik – Nischenthema für Computerfuzzis? Hier ist die MP3.

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten. Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode […]

Am Mittwoch wurde verkündet, dass Angela Merkel nun auch Google Hangouts für den Bürgerdialog nutzen möchte. Dass das nicht wirklich nach offenem Bürgerdialog klingt, kritisierte ich da bereits. Jetzt meldet auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Bedenken an, jedoch aus anderen Gründen: Zum einen fragt die mabb in einer Meldung gestern, ob für einen solchen Live-Chat […]

Der Bundestag hat zwei eBooks veröffentlicht: „Fakten“ (3,5 MB / epub) und „Parlamentsdeutsch“ (3,8 MB / epub). Und darum gehts: Geballtes Wissen auf 56 Seiten: Das Infobüchlein „Fakten“ fasst knapp und präzise, informativ und lebendig geschrieben alles Wesentliche über den Deutschen Bundestag zusammen. Hier erfährt der Leser alles Wichtige auf einen Blick über das Parlament. […]

Auf dem netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. führte gestern Abend Frank Rieger vom Chaos Computer Club in die netzpolitische Debatte über Drohnen ein. Der rund 30 Minuten lange Vortrag mit anschließender Diskussion ist bereits auf Youtube zu sehen: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com […]

Deutschland

Jung & Naiv – Folge 55: Die (Nicht-)Wähler

Nächsten Montag: 5. Internet Governance Forum Deutschland

Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Jung & Naiv – Folge 53: Eurohawk & Der Verteidigungsminister

Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag

SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor (Update: Gesetzentwurf ist jetzt verlinkt)

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

#rp13: re:publica 2013 startet nächste Woche

Karlsdialoge #19 über Netzneutralität und Telekomdrosselung

Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen

Werbespot: Die Deutsche Telekom erklärt die Drosselpläne

Song des Tages: Funktional kaputt

Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update)

Netzpolitik: Nischenthema für Computerfuzzis?

Bestandsdaten außer Kontrolle

Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt

Google Hangout mit Kanzlerin ist rundfunkrechtlich problematisch, sagt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Bundestag erklärt in eBook „Parlamentsdeutsch“

Frank Rieger über Drohnen und Politik