Schlagwort: Deutschland

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder […]

Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei. Heute Vormittag bekannte sich die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ […]

Metrolaut Folge 20 ist ein interessantes Gespräch zwischen den Bloggern hinter Nerdcore und Schlecky Silberstein. Ersteres lese ich täglich, letzteres kannte ich nur vom Namen (und bin auch nicht wirklich Zielgruppe). Interessant an dem rund zwei Stunden langen Gespräch ist das unterschiedliche Selbstverständnis, die Motivation und die Herangehensweise von (männlichen) Bloggern im Jahre 2013. Hier […]

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt. Stattdessen traf […]

ZDF Frontal21 berichtete heute über „Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom“. Das Video gibt es auch auf Youtube: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Die Deutsche Telekom verfügte über ein europaweites Patent zum „Abhören von ausgesuchten Nachrichtenverbindungen zu Zwecken hoheitlicher Überwachung“. Nach […]

Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt: Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Heute Nacht sendet 3sat um 1:55 Uhr die Sendung „Pixelmacher“ mit einem halbstündigen Special zum Thema „Remix“. Da in der Regel die wenigsten Menschen um die geplante Uhrzeit noch wach sind, steht die Sendung jetzt schon in der Mediathek. Wo die Remix-Kultur herkommt soll uns jetzt einfach mal egal sein, wichtig ist: sie ist da […]

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute eine Internetseite gestartet, die sich an Jugendliche richtet und sich mit Themen rund um den Umgang mit dem Internet beschäftigt. Datenschutz steht klar im Vordergrund, aber auch andere Themen wie Open Data und Cybermobbing finden Beachtung. Zuvor hatte die Landesdatenschutzbehörde RP bereits Schülerworkshops ins Leben gerufen, in […]

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die […]

Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, […]

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]

Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können […]

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch. Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. […]

Die Bundesnetzagentur hatte am 20. September eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Modelle für Netzzugangsschnittstellen vorgestellt hat und zu einer Diskussion aufrief. Es geht vor allem um die Frage, wo das Netz für den Zugangsprovider und damit seine „Hoheit“ über die Infrastruktur endet – vereinfacht: gehört ein Router zum Netz des Providers und kann somit […]

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege. Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher […]

Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz […]

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung […]

Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei […]

Deutschland

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor

Metrolaut 20 – Nerdcore vs. Schlecky Silberstein

USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom

Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität

3sat Pixelmacher: Remix

Datenschutz-Portal für Jugendliche gestartet

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen

Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

TI-Bericht über Whistleblowing in Europa

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

BMI-Studie Digitales Deutschland 2020 lässt uns etwas ratlos zurück