Datenschutz

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

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Datenschutz

Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten

Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen. Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des […]

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Generell

GPL siegt vor Gericht

Harald Welte hat mit GPL-Violations.org den ersten offiziellen Sieg der GPL erstmals in einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland errungen: GPL besteht vor Gericht. Im konkreten Fall hatte Welte die Firma D-Link wegen einer GPL-Verletzung auf Auskunft und Kostenerstattung verklagt. In einem Urteil vom 6. September 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage stattgegeben. […]

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Kultur

Popkomm ohne Popkomm

Eigentlich hätte Markus garnicht einfach so als Journalist über die popkomm berichten dürfen. Denn schließlich ist in der popkomm-Welt ein Onlinemedium nicht als Presse definiert. So wie die Musikindustrie es verpasste passable Angebote fürs Netz zu schaffen – ehe sie mit der Verteufelung von Filesharingusern begann, so verpasst sie es jetzt zu ihrer größten Messe […]

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Generell

Popkomm

Ich war heute auf der Popkomm, aber von dort gibt es nicht viel zu berichten. Ich hab mir die Keynote von Gilberto Gil angeschaut, aber er musste wohl als Kulturminister von Brasilien eine Arbeits-Rede vom Blatt ablesen, wo er die Musikwirtschaft nach Brasilien zu einer Musikmesse einlud und die eigene Musikwirtschaft lobte. Wer mehr über […]

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Datenschutz

FAZ über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen

Die FAZ berichtet über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen: Loch im Netz. Ob die Website tatsächlich gegen deutsches Recht verstößt, kann der Nutzer allerdings nicht erkennen. Viele Zensurfälle dürften fragwürdig sein. Die Beschwerden, die die Online-Dienste erreichen, betreffen unter anderem mißliebige Meinungsäußerungen, angeblich falsche Tatsachenbehauptungen oder Verletzungen des Urheberrechts. In den Vereinigten Staaten ist […]

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Datenschutz

Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]

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SuMA-Veranstaltung zu Suchmaschinen in Berlin

Nächste Woche Donnerstag gibt es das 3. SuMa-eV Forum in Berlin zum Thema „Suchmaschinen: In Technik, Wirtschaft und Medienkunst“. Die zentrale Rolle der Suchmaschinen in der Informationsgesellschaft hat sich auf hohem Niveau etabliert. Gleichzeitig wächst von vielen Seiten die Kritik an den monopolartigen Strukturen des digitalen Wissenszugangs und der Ruf nach Alternativen wird (endlich) unüberhörbar […]

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Datenschutz

Urheberrecht auf der Popkomm

Stefan Krempl berichtet auf Heise über Diskussionen auf der Popkomm zum Urheberrecht und der Zukunft der Musikwirtschaft: Musikwirtschaft will Zugangsanbieter zur Kasse bitten. Hier nur mal ein paar Zitate: „Wir müssen die Internetzugangsanbieter davon abhalten, unsere Inhalte weiter zu entwerten“ – Shira Perlmutter vom internationalen Branchenverband der Musikindustrie IFPI. Bleibt die Frage, wie die IFPI […]

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Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab

Heise: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab Unter dem Namen „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei (ATD) als Kombination einer „Index“- und einer „Volltextdatei“. Daneben werden mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz aber auch die […]

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Audiomitschnitt von *iPod:youTube* – Das Internet und die Zukunft der Musik

Gestern Abend fand die von der Heinrich Böll Stiftung und dem Netzwerk Neue Medien organisierte Diskussionsrunde „*iPod:youTube* – Das Internet und die Zukunft der Musik“ im Grünen Salon in Berlin statt. Der Saal war voll, die Diskussion spannend und abwechslungsreich und die Zuschauer kamen auch oft genug zu Wort. Herr Zombik von der IFPI hatte […]

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Mitschnitt des 7. Berliner Webmontag

Hier ist ein Audiomitschnitt (MP3) des 7. Berliner Webmontag, der diese Woche bei uns im newthinking store stattfand. Die Beiträge waren: * newsride.org – Web-Demokratie-Plattform: “Newsride is a social community aimed at news junkies and politically interested surfers.” (Relaunched, Arash Yalpani) * Netlabels: Geschichte, Entwicklung und Blick in die Zukunft! Vor- und Nachteile von digitalen […]

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Anti-Hacker-Gesetze werden in Deutschland verschaerft

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage. Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um: * Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter […]

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Gesundheitskarte wird dreimal so teuer?

Die FAZ berichtet, dass die geplante elektronische Gesundheitskarte „nur“ dreimal so teuer werden soll, wie geplant: Die Karte wird demnach deutlich teurer, als Schmidt behauptet. Mindestens 3,9 Milliarden Euro errechneten die Berater. Möglicherweise kostet das Lieblingsprojekt der Ministerin sogar sieben Milliarden Euro. Darin sind die 585 Millionen Euro, die allein die Anschaffung der neuen Karte […]

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Datenschutz

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr. „Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur […]

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WOS4-Recordings

Die ersten Mitschnitte der Wizards of OS 4 sind mittlerweile als MP4 oder OGG verfügbar. Hier mal ein paar Highlights: Keynotes: Information Freedom Rules (OGG | MP4) The Read-Write Society (Keynote Lawrence Lessig) (MP4 | OGG) Netlabels: Niche, Long Tail, Blueprint? (MP4 | OGG) Open Spectrum (MP4 | OGG)

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Netzpolitik-Podcast mit Georg Greve von der FSFE

Ein weiteres Interview habe ich auf der WOS4 mit Georg Greve, dem Präsidenten der Free Software Foundation Europe gemacht. (Wikipedia | Sein Blog „Freedom Bits“). In dem Interview geht es um Freie Software, warum Software eine (junge) Kulturtechnik ist, wie man sich für Freie Software politisch und gesellschaftlich einsetzen kann, und vieles mehr. Hier ist […]

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Frei zum Download: Freie Kultur – Wesen und Zukunft der Kreativität

Die deutsche Übersetzung des letzten Werkes von Lawrence Lessig („Free Culture“), „Freie Kultur – Wesen und Zukunft der Kreativität“, ist jetzt vom Münchener Verlag OpenSourcePress unter eine Creative Commons Lizenz gestellt worden. Dies ermöglicht jetzt bequeme Zitate, ohne aus dem Buch abschreiben zu müssen. Allerdings empfehle ich trotzdem den Kauf des Buches – es lohnt […]

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Die Show des freien Wissens im Offenen Kanal

Einer der zahlreichen Höhepukte der Wizards of OS4 war die „Show des freien Wissens“. Ein Mitschnitt der sehenswerten Show wird am Mittwoch um 10:00 Uhr im Berliner Offenen Kanal übertragen. Die Show dauert mindestens zwei Stunden (Ich weiss nicht, ob der OK die Überlänge mitsendet) und wird nur im Kabelnetz übertragen. Ich würde mich über […]

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