Schlagwort: Deutschland

Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden. c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb. Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im […]

Über die Verbindungen der Filter-Firma Pan Amp mit der Panorama-Redaktion berichtet Telepolis ausführlich: Panorama, „Killerspiele“ und die Filter-Firma. Demnach gab es bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten zwei Jahren für die Firma Promotion-Beiträge bei Panorama. Was für ein „investigatives Magazin“ in der öffentlich-rechtlichen ARD ein paar Mal zuviel sein dürfte. Deutlich wird, dass wesentliche […]

In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“. Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ? Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist. Aber auch […]

Gestern Abend war ich in Hamburg bei den Lead Awards. Da feiert sich vor allem die Printbranche und verteilt in vielen Kategorien irgendwelche eingerahmten Urkunden in Gold, Silber und Bronze. Und neuerdings sind da auch Blogs dabei (bzw. „WebBlogs“ wie auf dem Anmeldefax stand). Und so gehört netzpolitik.org zu einigen Blogs, die eine Urkunde ohne […]

Heise: Auswärtiges Amt spart im IT-Bereich kräftig dank Open Source. Das Auswärtige Amt konnte mit einer konsequenten Open-Source-Ausrichtung seine Ausgaben für Informationstechnik in den vergangenen fünf Jahren deutlich reduzieren. „Wir haben seit Januar 2002 die Strategie, Open Source überall einsetzen, wo dies sinnvoll ist“, erklärte der für die IT-Ausrichtung des Außenministeriums zuständige Leiter, Rolf Schuster, […]

Mittwoch Abend, den 28.02.2007, gibt es ab 22:00 Uhr wieder für drei Stunden das Chaosradio live auf Fritz-Radio. Diesmal ist das Thema „Digitale Identitäten – Anonymität, Pseudonymität und der neue Trend zur uneingeschränkten Offenheit“. Im World Wide Web muss man heute kräftig tippen, wenn man mitspielen will. Überall muss man sich anmelden, einloggen, Daten hinterlassen […]

Die „LAC2007 – 5th International Linux Audio Conference“ findet vom 22. – 25. März 2007 in der TU-Berlin statt. LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and open source audio software with the target of information sharing, project discussion and music. Ich hoffe noch auf etwas Zeit, um einige interessante Workshops und […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung […]

„Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert. Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur […]

Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Tolle Sache: ZDF baut Online-Abruf-Fernsehen aus. Der ZDF-Fernsehrat hat einer Weiterentwicklung der sendereigenen „Online-Videothek“ Mediathek zu einem 7-Tage-Abruf-Angebot auf Fernsehgeräten, PC und mobilen Endgeräten zugestimmt. Zur Internationalen Funkausstellung (IFA), die am 31. August anfängt, soll das Angebot der ZDF-Mediathek von derzeit einem Viertel auf etwa die Hälfte des ZDF-Hauptprogramms erweitert werden und offiziell als 7-Tage-Abruf-Fernsehen […]

Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit […]

Heise: Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen. Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T-Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich. „Als Aufsichtsbehörde versuchen wir, das geltende Recht bei den Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen“, erklärte Schaar gegenüber heise online. Das heranzuziehende Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaube in den Paragraphen 96, […]

Bei Telepolis gibt es einen Artikel über die Neuerungen bei der Impressumspflicht im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes: Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt! Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt: * Rein private Website Völlige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast […]

Die FAZ berichtet irgendwie über eine Tagung zum Thema Bücherdigitalisierung und Urheberrecht. Irgendwie kann ich auch nur schreiben, weil die schlappe zwei Euro wollen, um den Text online zu lesen. Da ist die komplette Printausgabe billiger. Deshalb verlinke ich mal auf SpOn, wo ein interessantes Zitat von Lawrence Lessig in der Feuilleton-Zusammenfassung zu finden ist: […]

Der „Wanzen-Skandal“ im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic (Linkspartei) ist aufgeklärt. Das war alles nur sowas wie ein „Karnevalsscherz“ und niemand hat sauber gemacht: Die Mikros der Anderen. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagesvizepräsident Wolfgang Thierse gestanden, aus Jux eine „Abhör-Parodie“ installiert zu haben, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Zu diesem Zweck brachten sie 2004 eigens zwei kaputte […]

Heute Abend gibt es im RAW-Tempel eine Mixotic (Zerinnerung) Labelparty Seit fast 2 Jahren vermixt und verrührt Mixotic nun schon freie Beats und jagt sie durch die Router und Server des Netzes. Es ist an der Zeit, sie dort endlich raus zu lassen für die erste amtliche Abfahrt in Gefilden aus Stein, Stahl und heiligem […]

Holger Klein macht am Montag eine interessante Radiosendung auf Fritz: Weitersagen: am kommenden Montag, dem 26. Februar 2007 zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr habe ich den Berliner Datenschützer Alexander Dix zu Gast in meiner Sendung. Ich kann mir vorstellen, dass es auch einiges zu besprechen gibt, von dem ich noch keine Vorstellung habe und […]

Für das Chaos Communication Camp 2007 gibt es erste Werbemittel. Das Poster sieht schonmal schön aus:

Die ARD-Sendung Panorama ist eigentlich meistens sehenswert. Wenn sie denn mal nicht über „Killerspiele“ berichten, wie es am 22. Januar passiert ist: Morden und Foltern als Freizeitspaß – Killerspiele im Internet. Dann kommen nämlich solche Szenen zustande, bei denen man von Manipulation und Propaganda sprechen kann: NDR-Fernsehen: Highscore durch Vergewaltigung? Und die Propaganda wurde von […]

Deutschland

Neue Gesetze sind in Kraft getreten

Die Propaganda der Firma Pan Amp

Die Volkszählung war nichts dagegen

Auszeichnung bei den Lead Awards

Vorbildlich: Geld sparen mit Freier Software im Auswärtigen Amt

Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten

LAC2007 – 5th International Linux Audio Conference

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

ZDF-Mediathek soll zu 7-Tage-Abruf-Angebot werden

Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland

Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen?

Impressumspflicht für Einsteiger

Wir können die Kreativität unserer Kinder nicht abtöten, wir können sie nur kriminalisieren

Wanzen-Affäre im Bundestag aufgeklärt

Heute in Berlin: Mixotic (Zerinnerung) Labelparty

Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon

Werbung fürs Chaos Communication Camp 2007

Panorama fabuliert über Vergewaltigungen in Computerspielen