Schlagwort: Deutschland

Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch […]

Kurzes Update zu „Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.“ von gestern: Silvio Duwe bestätigt bei Telepolis meine Vermutung, dass das gestern via dpa verbreitete BKA-Statement im Kontext der Fraktionsveranstaltungen zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” zu sehen ist: Sowohl CDU/CSU als auch die FDP hatten zu einer offenen […]

Greenpeace hat in einer Adbusting-Aktion einen Nestle-Videoclip nachgespielt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Nestle Palmöl von der Firma Sinar Mas bezieht, die für ihre Plantagen großflächig Regenwälder vernichtet. Darunter leiden nicht nur Orang-Utans. Nestle fand das Video nicht so witzig und hat es erstmal wegen Copyright-Verletzung von Youtube entfernen lassen. Ihr ahnt schon, worauf […]

Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert: Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. […]

Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen […]

Der Perlentaucher feiert 10. Geburtstag und Thierry Chervel schreibt über eine „Fantasie über die Zukunft des Schreibens“.

Und nochmal ein Link auf die Sendung Breitband beim Deutschlandradio Kultur. Diese hat Viktor Mayer-Schönberger über „Habermas 2.0 – Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter“ interviewt. Enthusiasten wie Chris Anderson, Tim O’Reilly und vor allem: die Benutzer haben es geprägt, das „Web 2.0“ und um diesen Sammelbegriff drehen sich immer noch zahlreiche Mythen, Wünsche und Fragen. Welche […]

Das ACTA-Abkommen wird immer mehr in den Medien thematisiert. Am Wochenende berichtete bereits die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur und interviewte dazu u.a. Michael Geist und die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller (MP3). Heute befragte mich das Radiofeuilleton im Deutschlandradio Kultur dazu (MP3)

Morgen findet in der NRW-Landesvertretug in Berlin die Veranstaltung „4. Kölner Mediensymposium – Der Hauptstadtdialog“ statt. Ausrichter des Mediensymposiums mit dem Schwerpunkt “Leben im Schwarm – Wie das Internet uns verändert“ sind der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Ich bin da für ein 20-Minuten langes […]

Schon vom neuen Service „Google Home View“ gehört? Die ZDF Heute – Show war dabei, wie deutsche Wohnzimmer jetzt fotografiert und ins Internet gestellt werden: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat heute über die Abmahnpraktiken gegen Tauschbösennutzer berichtet: Freie Fahrt für Filesharer? Das Fazit: Die Abmahnwelle gegen Tauschbörsenteilnehmer wird also trotz gefallenem Vorratsdatenspeicherungsgesetz weiterrollen. Der Unterhaltungsindustrie, vor allem der Musikindustrie, ist das sehr peinlich. Man spricht in der Branche nicht gern darüber, dass man schnüffelt und abmahnt, denn […]

Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1-Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht. Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt: Es deutet […]

Im WDR5 gab es gestern in der Sendung „Redezeit“ den Themenschwerpunkt „Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten?“ Als Gast war Matthias Bäcker dabei, der Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim ist. Entscheidet die Freiheit im Internet über die Freiheitlichkeit der globalisierten Gesellschaft? Oder wird die virtuelle Parallelwelt des Internets immer mehr zum […]

Bei Maybritt Illner ging es gestern um „Wer stoppt die Scheinheiligen?“. Mit dabei waren u.a. Alice Schwarzer, die Ehegattin unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg (Innocence in danger) und unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Während es eigentlich um die zahlreichen Missbrauchs-Skandale innerhalb der katholischen Kirche ging, gab es auch einen Abstecher zu den Netzsperren. Alice Schwarzer forderte diese vehement […]

Constanze Kurz vom CCC hat in der Sonntaz in einer Kolumne über den Datenbrief geschrieben: Denn sie sagen nicht, was sie tun. (Übrigens schöne Überschrift!) Dabei geht sie auch auf zahlreiche kritische Kommentare ein, wie sie sich z.B. hier in der Diskussion finden. Es hat sich wie ein Lauffeuer herumgesprochen, obwohl die Idee bereits einige […]

Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Grüne) hat heute ein Diskussionspapier für ein nutzerorientiertes Urheberrecht vorgestellt. Davon gibt es eine 2-Seiten verständliche Zusammenfassung als PDF (Die konkreten Vorschläge hab ich mal hier in den Text rein kopiert habe) als auch ein 19-Seiten langer ausführlicher Text in juristischer Sprache verfasst. Die Punkte sollen in den Bundesrat […]

Das ominöse Leistungsschutzrecht schaffte es ohne jegliche Konkretisierung in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Monatelang fragten nicht nur wir uns, was denn so genau dahinter stecken kann und was die Politik darüber weiß, was der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Die Lobbyisten der Verlagsbranche, vor allem der laute und omnipräsente Springer-Lobbyist Christoph Keese, gaben nur Nebelkerzen ab. Auf […]

Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin. Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. Ich würde gerne helfen, im Moment […]

Auf die Quarks & Co Sendung über „Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ hatten wir schon hingewiesen. Davon gibt es jetzt Videos auf der Webseite und eine 96 MB große MP4 der kompletten Sendung. Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? […]

Deutschland

Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)

Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]

Nestlé, kein Palmöl aus Urwaldzerstörung!

Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.

Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Fantasie über die Zukunft des Schreibens

Habermas 2.0 – Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter

Geheime Kommandosache – Der Kampf gegen Online-Piraterie

Leben im Schwarm –Wie das Internet uns verändert

Google Home View

DLF: Freie Fahrt für Filesharer?

Nichts Neues vom JMStV?

Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten?

Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur

Datenbrief: Denn sie sagen nicht, was sie tun

Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts

Leistungsschutzrecht wird konkretisiert

Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf

Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?