Schlagwort: Deutschland

Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen. Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 088 ist ein Interview mit Marvin Ammori über Netzneutralität und die Debatte in den USA. Marvon Ammori ist Jura-Professor und war in den letzten Jahren bei Free Press aktiv, einer Organisation, die u.a. die Kampagne savetheinternet.com koordiniert hat. Als rechtlicher Berater hat Marvin auch die Klage gegen den Provider Comcast vor der […]

Wolfgang Blau, Chefredaktueur von Zeit-Online, hat für die SZ-Serie „Wozu noch Journalismus?“ einen guten Artikel über die Zukunft des Journalismus geschrieben: Dem Journalismus geht es erstaunlich gut. Ein Ausschnitt: Online-Kompetenz zu erwerben und ein zukunftsfähiges Berufsbild des Journalismus zu entwickeln, dient aber nicht nur dem Überleben etablierter Medienmarken. Wir sind es auch unseren Lesern schuldig. […]

Google meldet, dass die Street View Cars keine WLANs mehr kartographieren werden: Nine days ago the data protection authority (DPA) in Hamburg, Germany asked to audit the WiFi data that our Street View cars collect for use in location-based products (…) Und jetzt: we have decided that it’s best to stop our Street View cars […]

Hier ist die “Netzpolitische Wochenschau” für die Kalenderwoche 19 als MP3 und OGG. Medienrat: Mehr Oldie-Sender für Berlin? Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission freifunk.net: Wireless Community Weekend 2010 Veranstaltungsdoku: Freies WLAN für Berlin – Freifunk für […]

Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass jeder im Netz eindeutig identifiziert werden müsse, denn das sei ja im realen Leben auch so. Da fragt man sich, warum die Aufklärungsquote für Online-Verbrechen weitaus höher ist als […]

Am 31. März gab es eine Info-Veranstaltung zu „Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin„. Die Videos der Veranstaltung stehen jetzt einzeln auf Youtube und können auch komplett hier angeschaut werden: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Laut Pressemappe von Sony Music ist Netzpolitik.org angeblich „Medien-“ bzw. „Promotionpartner“ der „Fantastischen 4“. Zum Start der aktuellen CD sollen wir den Fantas als „relevantes Blog“ eine „massive Präsenz“ besorgen. Und zwar „online“. So steht es bei Felix Schwenzel im Internet. Für mich kommt das ein bisschen überraschend (Gut, mir sagt ja auch keiner was). […]

Der Deutschlandfunk hat gestern in seiner Sendung Hintergrund über „www wie Wahrheit – Blogger beeinflussen die Medienwelt“ berichtet: Schnell und direkt: Das Internet bietet völlig neue Wege der Information, jeder kann zum „Reporter“ werden. Doch wer überpüft, wo das gesellschaftliche Engagement aufhört und wo Stimmungsmache beginnt? Hier ist die MP3.

Mir fehlen die Worte. Andererseits, die Vorfall spricht wohl für sich selbst: Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert […]

Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”. Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung […]

Gestern gab es die dritte Runde des netzpolitischen Dialogs mit Innenminister Thomas de Maiziere im Logenhaus der Freimaurer in Berlin. Thema war diesmal „Staatliche Angebote im Internet“. Also (fast) alles mit „e-„: e-Government, e-Demokratie usw. Die Runde war diesmal um eine Stunde gekürzt, weil der Innenminister vorher den Euro retten musste. Dadurch konnte man eine […]

Die vielfältigen Themen der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ sollen durch Arbeitsgruppen gebündelt werden, so dass man mehr in den nur 2-2,5 Jahren Arbeitszeit schaffen kann als wenn sich bei rund 22 Treffen 34 Menschen für jeweils drei Stunden an einem runden Tisch setzen. Das Sekretariat der Enquete-Kommission hat nun Vorschläge für vier thematische Arbeitsgruppen […]

Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht […]

Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man […]

Die BpB-Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich in der Ausgabe „APuZ 19/2010“ mit den Themen „Lobbying und Politikberatung“. Dabei geht es auch u.a. um Grassroots-Kampagnen. Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat gestern ein Interview mit Matthias Spielkamp von iRights.info zum Leistungsschutzrecht gemacht: “Nie da gewesene Rechtsverwirrung” Hier ist die MP3 dazu. Die beste Überschrift des Wochenendes hat Philipp Otto bei iRights geschrieben: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern […]

Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet. Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in […]

Hier ist die „Netzpolitische Wochenschau“ für die Kalenderwoche 18 als MP3 und OGG. Themen der Woche sind: Datenleck bei SchuelerVZ OpenGovernment Positionspapier Enquete-Kommission hat sich konstituiert Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger NRW-Wahlprüfsteine Wikimedia Mozilla Drumbeat Event in Berlin Open Democracy Camp

iRights.info hat den Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger erhalten und veröffentlicht (PDF). Schon seit einiger Zeit war darüber spekuliert worden, dass die Verlage einen Gesetzesentwurf vorbereiten; aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) war zu hören, dass man wünsche, dass Verlage und Journalistenvertreter sich auf eine Position einigen, bevor sich das Ministerium der Sache annehme. Hier muss […]

Deutschland

Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission

NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität

Dem Journalismus geht es erstaunlich gut

Google hört keine WLANs mehr ab [update]

Netzpolitik-Podcast 087: Netzpolitische Wochenschau KW 19

High sein, frei sein, online muss dabei sein?

Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin

Sony Musics ungewöhnliche Medienpartnerschaften [Update]

DLF: Blogger beeinflussen die Medienwelt

Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]

Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet

Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV-E, Urheberrecht …

Lobbying und Politikberatung

Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume.

5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]

Netzpolitik-Podcast 086: Netzpolitische Wochenschau KW 18

Geleakt: Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger