Schlagwort: Datenschutz

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.

Ein Einkaufswagen voll mit Kassenzetteln, mittels dere die Statistikbehörde Daten der Bürger:innen sammeln will

Daten von Kund:innen über Bonussysteme im Supermarkt sammeln war gestern. Nun will das Statistische Zentralamt Norwegens das genaue Einkaufsverhalten aller Bürger:innen erfassen, die mit Plastikkarte zahlen.

Auf einem weißen Tisch vor weißem Hintergrund sind 9 gelbe Lego-Köüfe zu sehen. Sie haben alle unterschiedliche Emotionen. Manche schauen wütend, andere Lachen, andere weinen oder sehen besorgt aus.

Wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung“ hat die ungarische Datenschutzbehörde die Budapest Bank zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Bank hatte mittels einer Software Kundengespräche analysiert und die Emotionen ausgewertet. Scheinbar Unzufriedene wurden dann auch noch von der Bank telefonisch kontaktiert.

Die Taliban in Afghanistan durchsuchen den Kofferraum eines weißen Autos, das auf der Straße steht.

In Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden. Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3.000 Menschen gefährdet.

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen. Auf dem Smartphone ist eine Landkart zu sehen. Mit der rechten Hand bedient die Person das Smartphone.

Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.

Ein weißer Mann mit weißem Hemd hat eine Taschenlampe in der Hand und leuchtet in das Dunkel.

Ein geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen. Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.

Ein Handy kommt mit zersplittertem Display auf dem Boden auf.

Das Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht. Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt.

Im März eröffnete Teslas Gigafactory in Brandenburg, die ersten Elektroautos sind bereits vom Band gerollt. Während Datenschützer seit Jahren über die mit vielen Sensoren versehenen Fahrzeuge besorgt sind, will Tesla längst mehr als Autos bauen.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Im Vordergund des Bildes steht ein geöffneter Laptop. Auf dem Bildschirm ist ein Facebook-Profil zu sehen. Eine Hand tippt, die andere hält ein Smartphone in der Hand. Auch darauf sieht man verschommen ein Facebook-Profil.

Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten. Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt.

Mehrere Reihen an myanmarischen Sicherheitskräften

Die Metadaten von 18 Millionen Nutzer:innen drohen in die Hände der myanmarischen Militärregierung zu fallen. Dies könnte drastische Folgen für die Betroffenen haben.

Luca-App auf einem Smartphone, im Hintergrund eine Welle

Bald müssen sich die Bundesländer entscheiden: Ein weiteres Jahr für die Kontaktverfolgungsapp Luca zahlen und sie nutzen – oder den Vertrag kündigen. Eine Übersicht.

Eine Demonstration gegen Abeschiebung, Menschen tragen ein gekbes Banner "Migration is a right"

Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.

Die Band Systemabsturz schafft es, kritische Texte gegen Überwachung in tanzbare Ohrwürmer zu verpacken. Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit ihnen über Datenschutz als Pop, wie sie mit ihrer Musik trotz offener Lizenzen Geld verdienen – und ihr gerade erschienenes erstes Album.

Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.

Ein US-Gericht verlangte umfangreiche Informationen über eine:n Nutzer:in der Messenger-App Signal. Wie schon in der Vergangenheit ohne Erfolg: Signal speichert kaum Daten von Accounts und kann nur entsprechend wenig herausgeben.

Die "Merkel-Raute" ist die perfekte optische Übersetzung von Merkels zurückhaltendem Regierungsstil

In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.

Datenschutz

Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen

Datensammelwut: Norwegen will wissen, was die Bürger:innen im Supermarkt kaufen

Emotionsanalyse: Ungarische Bank muss deftige Strafe zahlen

Entwicklungsagentur: Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter

Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen

Internes Dokument: Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten

Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig

Tesla: Roboter auf Rädern

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz

Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen

Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen

Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los

Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig

NPP 244 mit Systemabsturz: Ohrwürmer gegen Überwachung

Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste

Messenger: Signal nimmt Schutz der Privatsphäre weiter ernst

Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre