Schlagwort: Datenschutz

Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen. Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland.

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden. Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen. Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus.

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.

Vogel fliegt über Wald, im Hintergrund Nebel.

Die Bundesregierung hat zwar keinen Plan für den Umgang mit Daten, aber seit dieser Woche zumindest Eckpunkte. Wer soll mit welchen Daten arbeiten dürfen, auf Basis welcher Technologien? Der Überblick zeigt: Um daraus eine Strategie zu erstellen, fehlen noch entscheidende Zutaten.

Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Der Bundestag beschloss das Digitale-Versorgung-Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU. DatenschützerInnen und Gesundheitsverbände sehen allerdings weiterhin große Mängel.

Jens Spahn am Rednerpult des Bundestages

Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.

Jens Spahn gestikuliert vor dem Gesundheits-Ausschuss. Neben ihm sitzen weitere Politiker:innen.

Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.

Eine Ethikkommission der Regierung sollte Antworten auf einige der kniffeligsten Fragen zum Umgang mit Daten und Algorithmen liefern. Trotz vieler Themen und kurzer Zeit fällt die Leistung der Kommission beachtlich aus. Ihr Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden, eine Algorithmenverordnung auf EU-Ebene und eine „Pluralismuspflicht“ für Social-Media-Torwächter.

In Berlin steht Deutschlands erstes Zukunftsmuseum. Wie stellt man etwas aus, das noch nicht da ist, und hält das Futurium, was der Name verspricht? Wir haben uns in dem neuen Museum umgesehen – und dabei mehr als nur technische Spielereien gefunden.

Ein Kind sitzt an einem Tisch und nutzt einen Tablet-Computer.

Kinder wachsen heute selbstverständlich mit dem Internet auf. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz hat sich jetzt mit der Privatsphäre von Kindern beschäftigt. Sie fordert Erklärungen in kindgerechter Sprache und macht Empfehlungen für Firmen, Eltern und Schulen. Doch nicht alle werden Kindern weiterhelfen.

Menschen tragen ein Transparent mit der Aufschrift "Extinction Rebellion"

Grobes Datenschutz-Foul der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion: In einem Online-Fragebogen stellte die Organisation sehr sensible Fragen, die exakte politische Zuordnungen und Radikalitätsabstufungen ermöglichten. Nach heftiger Kritik hat Extinction Rebellion nun reagiert.

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Indische Menschen warten in Goa auf die Registrierung in der Aadhaar-Datenbank

Das gewaltige Biometrie-Programm Aadhaar, ein Datenschutzgesetz auf Eis und Internetshutdowns in Krisenregionen – Indiens Netzpolitik ist spannender als mancher Thriller. Über die Details sprechen wir mit Kim Arora, Journalistin und aktuell Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Berlin.

Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben.

Digitale Bildung bedeutet nicht nur, Schulen mit moderner Technik auszustatten oder das Bedienen bestimmter Programme zu vermitteln. Viel wichtiger sei Grundwissen über den Wert und Schutz der eigenen Daten, sagt die Digitale Gesellschaft und stellt nun ihr Lehrmaterial frei zur Verfügung.

Verpixeltes Bild mit einem vage zu erkennenden Gesicht

Der Hersteller einer Überwachungs-App für Eltern und Partner hat intime Nutzerdaten auf einem Server veröffentlicht. Dort zu sehen und hören: Kinderfotos, Schulzeugnisse, Telefonmitschnitte. Den Firmen hinter der Stalkerware ist weitgehend egal, was mit den ausspionierten Daten passiert.

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

Datenschutz

Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen

Datenpolitik der Bundesregierung: Strategie ohne Perspektive

Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Digitale-Versorgung-Gesetz: Industrie freut sich über Gesundheitsdaten, Datenschützer sind besorgt

Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept

Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind

Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten

Datenethikkommission: Regierungsberater*innen fordern strengere Regeln für Daten und Algorithmen

Ein Besuch im Futurium: Was bietet die Zukunft?

Datenschutz: Neue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern

Protestbewegung: Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

NPP 185 zu Indien: Biometrie, Datenschutz und Internet-Shutdowns

Bits & Bäume: Verkauftes Internet

Digitale Gesellschaft: Freie Unterrichtsmaterialien für eine sichere Internetnutzung veröffentlicht

Spyware-Firma stellt private Daten von Kunden ins Internet

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?