Schlagwort: Datenschutz

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von „dynamischen Koalitionen“ gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. „Dynamisch“ heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht. Es gibt neben der hier bereits erwähnten […]

Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen […]

Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage […]

Und wieder SWIFT. Von einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel berichtet die Futurezone: SWIFT: Weitergabe „rechtlich einwandfrei“. Der Finanzvorstand von SWIFT, Francis Vanbever, bekräftigte vor dem Ausschuss, sein Unternehmen habe rechtlich einwandfrei gehandelt. Eine rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass SWIFT den Zwangsmaßnahmen des US-Finanzministeriums habe folgen müssen. „Wir widersprechen entschieden […]

Im Register gibt es einen lesenswerten Kommentar über „The big DRM mistake – It just doesn’t make sense…“. Der Autor verarbeitet dort seine Erfahrungen als Konsument mit DRM geschützt Werken und fragt ausführlich nach dem (Un-)Sinn mit guten Argumenten. DRM has wormed its way into the imaginations of Hollywood, the RIAA, and publishers, and they […]

Bei Telepolis findet sich ein Artikel über den aktuellen Wahlkampf in den USA: Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute. Interessant daran ist ein längerer Abschnitt zum Thema „Opposition Research“, auf deutsch „Gegnerbeobachtung“. Allerdings klingt das in den USA eher nach vielfältigen Abhörskandalen und dem ständigen Überschreiten von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre. […]

Die Futurezone ebrichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Unabhängige Berater von der CIA . Das heißt, letztlich garantiert die Geschäftsführung der mit der Angelegenheit befassten Beraterfirma Booz Allen Hamilton, dass die CIA, bei der Suchergebnisse erklärtermaßen landen, mit den Datensätzen anschließend nicht macht, was sie will. […]

Gerade war „3sat – neues“ hier und hat mich zum Thema „nach Hause telefonieren / Spyware“ in Zusammenhang mit Verbraucherrechten befragt. Das Ergebnis wird u.a. am Sonntag um 16:30 Uhr gesendet. Der Einbruch in den PC Die Nutzung des Internets und damit auch die Nutzung des PCs gewinnen immer mehr an Bedeutung. Kaum ein Haushalt […]

Jeder Tag mal was neues. Die elektronische Ausländerkarte hatten wir noch nicht. Aber bald schon, denn die Bundesregierung hält sie für eine tolle Idee. Und warum? Na, ist doch klar: It´ s the Industriepolitik, stupid. War doch auch schon bei den biometrischen Pässen und den meisten anderen Karten so. Mit einer elektronischen Ausländerkarte, die vom […]

Die Datenschutz-Gemeinde hat sich seit einiger Zeit wieder verstärkt drauf besonnen, den Wert des Privaten argumentativ zu begründen. Nachdem es in den 1980ern lange Zeit als Common Sense galt, dass man gegen Überwachung ist, hat sich in den 1990ern mit dem Aufkommen des Web die Balance hin zur Offenheit und weg von der Privatheit verschoben. […]

Die gestrige Chaosradio-Show Nr. 117 zum Thema „Wahlcomputer“ ist mittlerweile online zum Download verfügbar. Die Sendung ist drei Stunden lang und die MP3-Datei ist 162 MB gross.

Spiegel-Online berichtet über Pläne der Kultusministerkonferenz, Datenbanken mit gläsernen Schüler anzulegen: Die Kultusministerkonferenz (KMK) will zahlreiche persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. Gespeichert werden etwa Angaben zur Sprache der Familie und zu Schulproblemen, die Nummer sollen Schüler auch […]

Es gibt neues vom SWIFT-Skandal. Die Bundesregierung hat in Form des Budnesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages heute zu den Vorwürfen Stellung genommen. Der Live-Blog Dienst unseres Parlamentes, „Heute im Bundestag“, berichtet ausführlich darüber: Bundesregierung per E-Mail über Datenweitergabe bei „Swift“ informiert. Das Bundesfinanzministerium will erst durch eine E-Mail (!) des US-Finanzministeriums […]

Wieder was gelernt. Man wird nicht nur aus dem Netz bedroht, sondern auch im Netz. Nein, ich meine nicht den bemerkenswert schlecht recherchierten Beitrag „Rufmord im Internet“ letzte Woche bei Frontal21 (ZDF), sondern diesen Bericht bei RP-Online: Experten gehen davon aus, dass es Zukunft eine immer militantere Gruppe von Technik-Verweigerern geben wird. Einer aktuellen Studie […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab […]

Bei Rabenhorst gibt es eine kleine Zusammenstellung lesenswerter Texte zu diesem Thema. Ich empfehle noch einen Klassiker der Soziologie als Ergänzung: Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft.

Na prima: Deutschland und USA vereint für schärfere Internetüberwachung Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung einer „Task Force“ verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die „Homeland Security“ zuständige Michael Chertoff, haben sich bei dem am heutigen Dienstag fortgesetzten USA-Besuch Schäubles in Washington […]

War eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Betroffene AOL wegen der Veröffentlichung von Suchanfragen verklagen. Nun ist es soweit, wie Heise berichtet: AOL wegen Veröffentlichung von Suchanfragen verklagt Drei AOL-Kunden haben beim District Court for the Northern District of California ein Sammelklageverfahren gegen ihren Provider beantragt. Sie beschuldigen laut Klageschrift (PDF-Datei) das Unternehmen, ihre […]

Datenschutz

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet

300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung

Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung

EU Anhörung zu SWIFT

The big DRM mistake

Opposition Research

SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?

3sat neues zu Besuch

Neu im Angebot: Die elektronische Ausländerkarte

Wie begründet man den Wert von Privatheit?

Chaosradio 117 zu Wahlcomputer online

Gläserne Schüler für Deutschland

SWIFT im Deutschen Bundestag

Militante Technikverweigerer bedrohen das Internet?

Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

Lesetipp: Anonymität im Netz

Taskforce USA/D für mehr Internetüberwachung

AOL wegen Veröffentlichung von Suchanfragen verklagt